3. Änderungen im Geschäftsbereich „Umwelt, Energie und Naturschutz“

Thüringer Verwaltungsreformgesetz 2018

Entwurf vom 13. Juni 2018
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Haushalts- und Finanzausschuss
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Die Diskussion ist noch bis zum 10.10.2018 aktiv

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Verwaltungsreformgesetz 2018 (ThürVwRG 2018) vom 13. Juni 2018 in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie die einzelnen Fragestellungen, mit denen sich auch der Haushalts- und Finanzausschuss derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Haushalts- und Finanzausschusses nehmen.

Diskutieren Sie mit!

3. Änderungen im Geschäftsbereich „Umwelt, Energie und Naturschutz“

Im Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz sollen das Landesbergamt aufgelöst sowie die Landesanstalt für Umwelt und Geologie in eine obere Landesbehörde umgestaltet und in „Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) umbenannt werden. Dem TLUBN sollen neben den Aufgaben des Landesbergamtes auch die Bereiche Umwelt, Wasserwirtschaft, Bergbau, Strahlenschutz, Chemikaliensicherheit, Immissionsschutz, Bodenschutz, Abfallwirtschaft, Energie, Naturschutz und Landschaftspflege sowie Gentechnik übertragen werden. Die bislang in diesen Bereichen vom Landesverwaltungsamt wahrgenommenen Vollzugsaufgaben sollen ebenfalls auf das Landesamt übergehen.

Wie beurteilen Sie die geplanten Änderungen im Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz?