Welche Auffassung vertreten Sie zur geplanten Regelung im Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in Drs. 7/1628 zum Themenkomplex „Konnexitätsprinzip“?

Verfassungsänderung – Konnexitätsprinzip

Entwurf vom 23. September 2020
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss Verfassungsausschuss
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Die Diskussion ist seit dem 22.01.2021 abgeschlossen

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU (Drucksache 7/1628) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend können Sie Ihre Meinung zu dem Gesetzentwurf im Hinblick auf den Themenkomplex „Konnexitätsprinzip“ abgeben, mit dem sich der Verfassungsausschuss derzeit befasst. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Verfassungsausschusses nehmen.

Diskutieren Sie mit!

Die von Sachverständigen, Interessensvertretern und anderen Auskunftspersonen im Rahmen eines Anhörungsverfahrens eingereichten Stellungnahmen können mit Zustimmung der Angehörten hier in der Beteiligtentransparenzdokumentation eingesehen werden.

Welche Auffassung vertreten Sie zur geplanten Regelung im Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in Drs. 7/1628 zum Themenkomplex „Konnexitätsprinzip“?