Was möchten Sie zum Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes – Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge in Drucksache 7/8058 insgesamt oder zu einzelnen Bestimmungen anmerken?
Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge
Entwurf vom 24. Mai 2023
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss Innen- und Kommunalausschuss
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Die Diskussion ist noch bis zum 18.01.2024 aktiv
Zurzeit berät der Innen- und Kommunalausschuss den Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 7/8058). Nachfolgend können Sie den Gesetzentwurf kommentieren.
Diskutieren Sie mit!
Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Innen- und Kommunalausschusses nehmen und auf Ihnen wichtige Gesichtspunkte hinweisen.
Die von Sachverständigen, Interessensvertretern und anderen Auskunftspersonen im Rahmen eines Anhörungsverfahrens eingereichten Stellungnahmen können mit Zustimmung der Anzuhörenden hier in der Beteiligtentransparenzdokumentation eingesehen werden.
Was möchten Sie zum Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes – Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge in Drucksache 7/8058 insgesamt oder zu einzelnen Bestimmungen anmerken?
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