Gesetz zur Novellierung des Hochschulrechts

Entwurf vom 14. September 2017
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft
Diese Diskussion ist noch bis zum 08.01.2018 aktiv.
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Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung an Hochschulen sowie zur Änderung weiterer hochschulrechtlicher Vorschriften vom 14.09.2017 in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie die Fragen, mit denen sich der Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft nehmen.

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Informationen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung an Hochschulen sowie zur Änderung weiterer hochschulrechtlicher Vorschriften

Das Hochschulrecht liegt in der Gesetzgebungskompetenz der Länder. Die Länder können gemäß Art. 125 a Abs. 1 S. 2 GG die bundesrechtlichen Regelungen des Hochschulrahmengesetztes durch Landesrecht ersetzen. Im Thüringer Hochschulgesetz (ThürHG) werden insbesondere Aufbau und Organisation der Hochschulen sowie deren Aufgaben in Forschung und Lehre geregelt. Zudem enthält es Regelungen bezüglich der Studierenden und der Studierendenschaft sowie für das wissenschaftliche und künstlerische Personal der Hochschulen und diesbezügliche dienstrechtliche Bestimmungen.

Bei dem vorliegenden Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur Stärkung der Mitbestimmung an Hochschulen sowie zur Änderung weiterer hochschulrechtlicher Vorschriften (Drucksache 6/4467) handelt es sich um ein Mantelgesetz, mit dem neben dem ThürHG auch zahlreiche weitere Gesetze und Verordnungen, beispielweise das Thüringer Hochschulgebühren- und –entgeltgesetz geändert werden sollen.

Dabei soll insbesondere das ThüringerHG vom 21. Dezember 2006 grundlegend überarbeitet und novelliert werden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um an den Thüringer Hochschulen demokratische Mitbestimmung, Transparenz und Autonomie weiter auszubauen. Ziel ist es die Hochschulen im Hinblick auf Inklusion, Familienfreundlichkeit und Nachhaltigkeit weiterzuentwickeln und dazu beizutragen soziale oder geschlechterbezogene Barrieren in der Gesellschaft abzubauen.

Der Gesetzentwurf in Drucksache 6/4467 wurde in der 96. Plenarsitzung am 29. September 2017 erstmals beraten und an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft überwiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Auszug des Plenarprotokolls der 96. Sitzung des Thüringer Landtags verwiesen.

Ergänzend wird auf die parlamentarische Beratung eines Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU in Drucksache 6/4657 – der nicht Bestandteil dieses Diskussionsforums ist – hingewiesen, der in der 98. Plenarsitzung am 2. November 2017 erstmals beraten und ebenfalls an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft überwiesen wurdeDieser Gesetzentwurf hat schwerpunktmäßig Änderungen des Thüringer Hochschulgesetzes im Hinblick auf die Mitwirkungsrechte der Hochschulsenate und des Fakultätsrats des Universitätsklinikums Jena (UKJ) zum Gegenstand.

1. Stärkung und Ausbau demokratischer Strukturen/ Änderung der hochschulinternen Organisationsstruktur

Zur Stärkung demokratischer Entscheidungsstrukturen an den Thüringer Hochschulen sieht der Gesetzentwurf vor, die Hochschullehrer in allgemeinen Angelegenheiten mit den gleichen Rechten wie die anderen Statusgruppen auszustatten. Zugunsten dessen soll die, alle Aufgaben und Kompetenzen umfassende, Sitz- und Stimmenmehrheit der Gruppe der Hochschullehrer abgeschafft werden. Lediglich in Angelegenheiten, die Forschung und Lehre unmittelbar betreffen, soll die verfassungsrechtlich geschützte Hochschullehrermehrheit durch Einbindung weiterer Mitglieder aus der Gruppe der Hochschullehrer in den Entscheidungsprozess gewährleistet werden.

Die bisherigen Organisationsstrukturen bestehend aus Präsidium, Hochschulrat, Senat und Hochschulversammlung bleiben erhalten. Darüber hinaus wird den Hochschulen die Möglichkeit eröffnet, Hochschulrat und Senat zu einem Organ, dem Rat der Hochschule, zusammenzufassen. Zur Stärkung der demokratischen Mitbestimmung wird auch das neue Organ der Hochschulversammlung eingeführt. Dem Senat und damit allen Mitgliedergruppen der Hochschule soll dadurch ein größeres Mitspracherecht bei der Aufstellung und Fortschreibung der Struktur- und Entwicklungspläne sowie bei der Wahl und Abwahl des Präsidenten beziehungsweise des Kanzlers eingeräumt werden. Zugleich sollen mögliche „Patt-Situationen" zwischen Senat und Hochschulrat vermieden werden. Zudem wird zur Verbesserung von Studium und Lehre und zur Stärkung der Interessen der Studierenden die Einrichtung von Studienkommissionen auf der dezentralen Ebene gesetzlich verpflichtend vorgegeben. Den Studierenden sollen auf diese Weise weitergehende Mitwirkungs-, Gestaltungs- und Einflussrechte auf Lehr-, Prüfungs- und Studienangelegenheiten eingeräumt werden.

Wie beurteilen Sie die geplanten Änderungen zur hochschulinternen Organisationsstrukur?

2. Gesetzliche Verankerung des Diversitätsauftrags und Einführung eines Beauftragten für Diversität/ Förderung der Gleichstellung

Die Hochschulen haben dafür Sorge zu tragen, dass alle Mitglieder und Angehörigen der Hochschulen unabhängig von der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität gleichberechtigt an ihren Aufgaben, Rechten und Pflichten innerhalb der Hochschule teilhaben können. Nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung soll für die Erfüllung dieser Aufgabe durch den neuen § 7 ThürHG die Funktion der Diversitätsbeauftragten eingeführt werden. Er wirkt in Abstimmung mit der Gleichstellungsbeauftragten bei der Planung und Organisation der  Lehr-, Studien- und Arbeitsbedingungen für die Mitglieder und Angehörigen der Hochschule mit, berät sie und setzt sich für die Beseitigung bestehender Nachteile und Barrieren ein.

Ein weiteres Ziel des Gesetzes ist die Verbesserung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern in der Hochschule. Zur Umsetzung dieses Ziels sollen Frauen bei der Besetzung von Organen und Gremien angemessen, mindestens jedoch zu 40 vom Hundert, berücksichtigt werden. Zudem soll die Position sowie die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten der Hochschulen präzisiert und gestärkt werden.

Welche Auffassung vertreten Sie zu der geplanten Einführung eines Beauftragten für Diversität und wie beurteilen Sie die Maßnahmen zur Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern?

3. Ausbau der Hochschulautonomie

Zur Stärkung der Hochschulautonomie und der Wettbewerbsfähigkeit sieht der Gesetzentwurf in § 15 die Möglichkeit zur Übertragung der Bauherrneigenschaft auf die Hochschule vor. Demnach sollen Hochschulen im Rahmen der ihnen vom zuständigen Ministerium übertragenen Kompetenzen anstehende Bauprojekte in Eigenregie vornehmen können. Bislang liegt die Verantwortlichkeit für die Planung und Durchführung von Bauvorhaben im Hochschulbereich ausschließlich beim Land Thüringen.

Zudem soll mit dem Gesetzentwurf die Autonomie der Hochschulen weiter gestärkt werden. Dem Präsidenten der Hochschule soll beispielsweise die Zuständigkeit übertragen werden die Professoren zu ernennen. Die Hochschulen hätten somit die Einstellungsbefugnis für sämtliche Bedienstete und Professoren. Diese lag bisher in der Zuständigkeit des Ministers. Zudem soll den Hochschulen die Möglichkeit eröffnet werden, Aufgaben im Bereich der Bauangelegenheiten selbst zu übernehmen.

Welche Auffassung vertreten Sie zu den geplanten Änderungen zum Ausbau der Hochschulautonomie?

4. Verantwortungsvoller Umgang der Hochschulen mit der Freiheit von Wissenschaft und Forschung

§ 5 Abs. 3 des Gesetzentwurfs sieht vor, dass sich die Hochschulen selbstbestimmt eine Zivilklausel geben, die sich an moralisch-ethischen Standards ausrichtet. Die Hochschulen sollen sich dabei im Bewusstsein ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft mit den möglichen Folgen einer Verbreitung und Nutzung ihrer Forschungsergebnisse, insbesondere einer das friedliche Zusammenleben der Menschen gefährdenden Verwendung, auseinandersetzen.

Wie beurteilen Sie diese geplante Einführung einer Zivilklausel?

5. Gute Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen

Ein weiteres wesentliches Ziel des Gesetzes ist die Schaffung von Planungssicherheit und verlässlicher Beschäftigungsbedingungen für das wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Personal. Die Hochschulen sollen zum Erlass von Richtlinien für „Gute Arbeit" verpflichtet werden, die unter Beteiligung aller Statusgruppen zu erarbeiten sind. Als unverzichtbare Elemente dieser Richtlinien sollen rechtliche Rahmenvorgaben zum Abschluss unbefristeter und befristeter Beschäftigungsverhältnisse, Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zum Gesundheitsmanagement vorgegeben werden. Zudem soll die Verpflichtung der Hochschulen normiert werden, mit den Mitarbeitern eine Qualifizierungsvereinbarung abzuschließen, die insbesondere das Qualifizierungsziel, einen Zeitplan zur Erreichung des Ziels, die Art der Betreuung und die dafür geltenden Standards sowie sonstige Rechte und Pflichten der Beteiligten festlegt.

Wie beurteilen Sie diese Regelungen zur Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen?

6. Änderungen des Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetzes

Im Thüringer Hochschulgebühren- und –entgeltgesetz soll die Mitwirkung der Studierenden an den Entscheidungen über die Verwendung der den Hochschulen zufließenden Einnahmen aus Gebühren und Entgelten gesetzlich normiert werden. Die Entscheidung über die Mittelverwendung obliegt dem Präsidium, soll aber im Einvernehmen mit einem Gremium erfolgen, in dem die Studierenden über die Mehrheit der Stimmen verfügen.

Welche Auffassung vertreten Sie zu den geplanten Änderungen des Thüringer Hochschulgebühren- und –entgeltgesetzes?

7. Weiterer Regelungsbedarf

Welche zusätzlichen Gesichtspunkte bzw. Regelungen sollten Ihrer Meinung nach in den Gesetzentwurf aufgenommen werden?