Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes

Entwurf vom 12. April 2016
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz
Diese Diskussion ist noch bis zum 19.08.2016 aktiv.
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Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes vom 12.04.2016 (Drucksache 6/1991) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie Fragen, mit denen sich der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung hierzu abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz nehmen.

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Thüringer Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes betrifft sowohl Maßnahmen an Gewässern erster als auch an Gewässern zweiter Ordnung. Es soll primär dazu beitragen, zukünftige Hochwasserschäden zu vermeiden und potentielle Hochwasserschäden zu verringern. Angesichts der durch das Hochwasser 2013 in Thüringen verursachten Schäden von insgesamt etwa 450 Mio. Euro bestehe Handlungsbedarf. Das Gesetz regelt die landesseitige Finanzierung des vorbeugenden Hochwasserschutzes bis 2021. Dafür sollen aus dem Landeshaushalt für die Jahre 2018 bis 2021 insgesamt rund 92 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Gemeinsam mit den Bundes- und EU-Geldern summiert sich die Finanzierung des Landesprogramms Hochwasserschutz bis 2021 auf rund 280 Mio. Euro und ermöglicht damit die Planung und Umsetzung von rund 3200 Einzelprojekten des Hochwasserschutzes. In der Gesetzbegründung wird ausgeführt, dass ein nachhaltiger und vorbeugender Hochwasserschutz durch eine Verbesserung der Wasserrückhaltung sowohl in den Flächen als auch in den Flusstälern erreicht werden soll. Vorgesehen ist zudem eine Reduzierung der technischen Hochwasserschutzmaßnahmen. Stattdessen wird angestrebt, die natürlichen Hochwasserschutzmaßnahmen, wie beispielsweise die Auenrevitalisierung oder die Reduzierung der Flächenversiegelung, zu favorisieren. Weiterhin soll die geplante Deichrückverlegung umgesetzt und künftige Polderprojekte geprüft werden. Die von den Maßnahmen betroffenen Landwirte würden entsprechend entschädigt. Der technische Hochwasserschutz soll sich auf die Siedlungsbereiche, mit Schwerpunkt Eisenach, Gera und Greiz konzentrieren. Zudem müsse in den kommenden Jahren eine Sanierung der teils veralteten Thüringer Deichanlagen durchgeführt werden, weil diese sich mehrheitlich in einem schlechten Zustand befänden.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung vom 12. April 2016 wurde in der 47. Plenarsitzung am 21. April 2016 an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz überwiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Auszug des Plenarprotokolls der 47. Sitzung des Thüringer Landtags verwiesen.

Thüringer Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes

(Zuschriften) Stellungnahmen von Sachverständigen, Interessensvertretern und anderen Auskunftspersonen im Rahmen der Anhörung

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz hat in seiner 18. Sitzung am 11. Mai 2016 beschlossen, ein Anhörungsverfahren durchzuführen und die diesbezüglich von Sachverständigen, Interessensvertretern und anderen Auskunftspersonen eingereichten Stellungnahmen im Diskussionsforum des Thüringer Landtags zur Verfügung zu stellen. Auf die Zuschriften können Sie auch in Ihren Beiträgen zu den einzelnen Fragen im Forum Bezug nehmen.

Im Folgenden finden Sie die verfügbaren Stellungnahmen:

- Derzeit liegen noch keine Stellungnahmen vor. -

A 1. Halten Sie es für richtig, dass die Finanzierung des Hochwasserschutzgesetzes in einem Einzelgesetz geregelt wird?

Halten Sie es für richtig, dass die Finanzierung des Hochwasserschutzgesetzes in einem Einzelgesetz geregelt wird?

Stadt Eisenach - potentiell betroffen wie kaum eine andere Stadt
Keinen Rückbau

B 1. Welche Maßnahmen im Maßnahmenteil des Thüringer Landesprogramms Hochwasserschutz 2016 bis 2021 sind für Sie am dringendsten umzusetzen und wie begründen Sie dies?

1. Welche Maßnahmen im Maßnahmenteil des Thüringer Landesprogramms Hochwasserschutz 2016 bis 2021 sind für Sie am dringendsten umzusetzen und wie begründen Sie dies?

Standpunkt KGUS - Unterhaltungspflichtiger Gewässer 2. Ordnung

B 2. Welche Maßnahmen zum vorbeugenden Hochwasserschutz vermissen Sie im Maßnahmenteil des Thüringer Landesprogramms Hochwasserschutz 2016 bis 2021?

2. Welche Maßnahmen zum vorbeugenden Hochwasserschutz vermissen Sie im Maßnahmenteil des Thüringer Landesprogramms Hochwasserschutz 2016 bis 2021?

Gera-Heinrichsgrün
KGUS - Unterhaltungspflichtiger Gewässer 2. Ordnung
Maßnahmeplan
Hochwasserschutz Wohngebiet Weinberg/Mühlberg Bad Salzungen
Keinen Rückbau