Nationales Naturmonument und Grünes Band Thüringen

Entwurf vom 13. September 2017
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz
Diese Diskussion ist noch bis zum 07.01.2018 aktiv.
10

 

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Gesetz über das Nationale Naturmonument „Grünes Band Thüringen“ (Drucksache 6/4464) vom 13. September 2017 in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie die Fragen, mit denen sich der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz nehmen.

 

Diskutieren Sie mit!

Informationen zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Gesetz über das Nationale Naturmonument „Grünes Band Thüringen“

§ 24 Absatz 4 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) ermöglicht die Ausweisung von Gebieten als „Nationales Naturmonument“, die aus „wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen, kulturhistorischen oder landeskundlichen Gründen und wegen ihrer Seltenheit, Eigenart oder Schönheit von herausragender Bedeutung sind“ und daher den gleichen Schutzbestimmungen wie ein Naturschutzgebiet unterliegen sollen.

Das Thüringer Gesetz für Natur und Landschaft (ThürNatG) enthält bisher keine Regelung zur Ausweisung eines Nationalen Naturmonuments. Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung über das Nationale Naturmonument „Grünes Band Thüringen“ soll auf der Grundlage des § 24 Absatz 4 Satz 1 BNatSchG eine Regelung für das Gebiet zwischen der Thüringer Landesgrenze und dem Kolonnenweg geschaffen werden, das als „Grünes Band Thüringen“ wegen seiner historischen und landeskundlichen Bedeutung unter besonderen Schutz gestellt werden soll. Die ehemalige innerdeutsche Grenze soll nicht nur als Teil der deutschen Geschichte, sondern auch als Lebensraum für die Pflanzen- und Tierwelt erhalten bleiben. Ein Großteil des Gebietes des „Grünen Band Thüringens“ liegt bereits in der Verantwortung der Stiftung Naturschutz Thüringen. § 5 des Gesetzentwurfs sieht zur Gewährleistung einer einheitlichen Entwicklung im Sinne des Schutzzwecks die Erstellung eines Pflege-, Entwicklungs- und Informationsplans vor. Im Rahmen der Erstellung dieser Pläne sollen die für den Drittschutz erforderlichen Maßnahmen mit den Dritten - insbesondere mit den betroffenen Flurstückseigentümern - abgestimmt werden. Zur Erreichung des Schutzzwecks seien auch gemäß § 6 des Gesetzentwurfs Nutzungsverbote notwendig. Allerdings sei nach § 6 Absatz 1 Satz 3 die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zulässige, den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis folgende land- und forstwirtschaftliche sowie fischereiliche Nutzung weiterhin erlaubt. Durch den Gesetzentwurf sollen für die betroffenen Gemeinden über die bestehenden Verpflichtungen hinaus grundsätzlich keine weiteren Kosten entstehen. Die Landesregierung erhofft sich vielmehr einen Imagegewinn und damit verbundene Mehreinnahmen durch den Tourismus.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 6/4464 wurde in der 95. Plenarsitzung am 28. September 2017 erstmals beraten und an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz überwiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Auszug des Plenarprotokolls der 95. Sitzung des Thüringer Landtags verwiesen.

Ergänzend wird auf die parlamentarische Beratung eines Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU in Drucksache 6/3112 – der nicht Bestandteil dieses Diskussionsforum ist – hingewiesen, der in der 69. Plenarsitzung am 8. Dezember 2016 erstmals beraten und ebenfalls an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz überwiesen wurde. Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab analog zur bundesgesetzlichen Regelung Objekte in Thüringen, die von herausragender landeskundlicher und gleichzeitig wissenschaftlicher Bedeutung sind, im Wege einer Rechtsverordnung in die Schutzkategorie eines Nationalen Naturmonuments eingeordnet und entsprechend unter Schutz gestellt werden können.

1. Wären Ihrer Meinung nach noch Konkretisierungen im Gesetzentwurf notwendig, wenn ja, zu welchen Belangen?

2. Sind nach Ihrem Dafürhalten die Regelungen in Bezug auf die Entschädigung im Fall von Beschränkungen des Eigentums (§ 10 des Gesetzentwurfs) ausreichend?

3. Wie könnte aus Ihrer Sicht die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren und Verantwortungsträgern entlang des „Grünen Bandes Thüringen“ effizient gestaltet werden?

Effiziente Kommunikation
Effiziente Kommunikation

4. Wer sollte Ihrer Meinung nach Träger des Nationalen Naturmonuments werden und wie begründen Sie dies?

Träger des Nationalen Naturmonuments
Träger des Nationalen Naturmonuments

5. Ist aus Ihrer Sicht sowohl die naturschutzfachliche als auch die erinnerungskulturelle und völkerverbindliche Bedeutung des „Grünen Bandes“ als Teil des internationalen Biotopenverbundsystems „Green Belt“ im Gesetzentwurf treffend abgebildet?

6. Wie bewerten Sie die Ausweisung des Grünen Bandes als Nationales Naturmonument und welche Chancen und Risiken verbinden Sie damit?

Chancen und Risiken der Ausweisung
Ausweisung des Grünen Bandes

7. Ist für die Landkreise, Städte und Gemeinden die Ausweisung des Grünen Bandes als Nationales Naturmonument mit Mehrkosten verbunden?

8. Befürchten Sie durch die Ausweisung des Grünen Bandes als Nationales Naturmonument Nutzungseinschränkungen für Land- und Forstwirtschaft und für die Jagd und wenn ja, welche?

9. Sehen Sie zusätzlichen Personalbedarf für die Betreuung des Grünen Bandes und wo würden Sie diesen verorten?

10. Die für die Ausweisung des Grünen Bandes vorgesehenen Flächen sind naturrechtlich bereits mit verschieden hohem Schutzstatus ausgewiesen*. Reicht dieser Schutz Ihrer Meinung nach aus und sehen Sie hier weiteren Handlungsbedarf?

* (ca. 50 % sind Teile von Biosphärenreservaten und Naturparks oder ausgewiesene Fauna-Flora-Habitat-Gebiete, Landschaftsschutzgebiete bzw. Geschützte Landschaftsbestandteile) -

11. Bewerten Sie das Grüne Band vorrangig aus naturschutzrechtlicher Sicht oder vor allem denkmalpflegerisch-historisch als Erinnerungsort des ehemaligen Todesstreifens an der innerdeutschen Grenze?

naturschutzrechtlicher Sicht oder vor allem denkmalpflegerisch

12. Befürchten die Grenzmuseen durch den vorranging naturrechtlichen Schutz des Grünen Bandes Einschränkungen in ihrer Arbeit?

13. Wie sehen Sie die Zukunft des Grünen Bandes als Nationales Naturmonument im Rahmen der europäischen Initiative „Green Belt"? Wie sollte die Zusammenarbeit der betroffenen Bundesländer/beteiligten europäischen Nachbarstaaten weiterentwickelt werden?