Benutzungsregeln und Datenschutzbestimmungen

Verantwortlich für das Diskussionsforum ist der Thüringer Landtag, Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt.

Das Diskussionsforum des Thüringer Landtags dient den Ausschüssen des Thüringer Landtags dazu, die Bürgerinnen und Bürger in einer modernen und wirkungsvollen Art und Weise am parlamentarischen Gesetzgebungsprozess zu beteiligen. Hierzu werden Benutzungsregeln (Nrn. 1 - 8, 10, 11) und Datenschutzbestimmungen (Nr. 9) aufgestellt, die Sie im Folgenden finden:

Wenn Sie Ihre Nutzerdaten eingeben und den Anmeldevorgang abschließen, so erhalten Sie die Möglichkeit, aktiv im Diskussionsforum des Thüringer Landtags an Gesetzentwürfen mitzuwirken und insbesondere eigene Diskussionsbeiträge zu verfassen. Mit Ihrer Anmeldung bestätigen Sie, dass Sie mit den Benutzungsregeln einverstanden sind. Wenn Sie sich nicht registrieren, können Sie die Diskussionsbeiträge in diesem Diskussionsforum nur lesen. Im Übrigen ist eine Umgehung der vorgesehenen Zugangswege zur Webseite des Diskussionsforums nicht zulässig.

1. Allgemeine Hinweise zum Diskussionsforum

Die Nutzung des Diskussionsforums ist kostenlos. Die Veröffentlichung von Beiträgen im Diskussionsforum erfolgt grundsätzlich erst nach einer Prüfung und Freigabe durch die Moderatoren des Diskussionsforums. Diese Prüfung beschränkt sich auf offenkundige Verstöße gegen diese Benutzungsregeln. Insbesondere ungeprüft bleibt die Freiheit von Rechten Dritter. Durch die erforderliche Freigabe der Beiträge kann es zu Verzögerungen bei der Veröffentlichung der Beiträge der Nutzerinnen und Nutzer kommen.

Alle Beiträge und Nachrichten drücken ausschließlich die Meinung der Nutzerinnen und Nutzer aus und geben nicht die Meinung des Thüringer Landtags wieder. Beiträge, die gegen die nachfolgend genannten Benutzungsregeln verstoßen, werden nicht veröffentlicht und gelöscht oder ggf. gekürzt. Die Leistungen des Diskussionsforums werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Ein Anspruch auf Veröffentlichung der Beiträge besteht nicht. Durch Störungen oder Wartungsarbeiten kann die Nutzung des Diskussionsforums eingeschränkt oder unterbrochen sein.

2. Gegenstand des Diskussionsforums des Thüringer Landtags

2.1 Auswahl der im Diskussionsforum zu behandelnden Themen

Die Auswahl der im Diskussionsforum zu behandelnden Themen obliegt ausschließlich dem Thüringer Landtag. Ein Anspruch auf Behandlung bestimmter Themen besteht nicht. Das Diskussionsforum kann in seiner Gesamtheit oder in Teilen jederzeit durch den Thüringer Landtag überarbeitet, aktualisiert oder beendet werden.

2.2 Keine Einreichung einer Petition an den Thüringer Landtag

Mit der Teilnahme am Diskussionsforum ist nicht gleichzeitig die Einreichung einer Petition an den Thüringer Landtag verbunden. Eine Petition kann unabhängig davon in gleicher Sache eingelegt werden. Hier finden Sie weitere Informationen zur Einreichung einer Petition beim Thüringer Landtag.

2.3 Abgeordnete und Fraktionen des Thüringer Landtags

Beiträge von Abgeordneten sowie von Fraktionen des Thüringer Landtags werden gesondert gekennzeichnet. Die Verantwortung für ihre Beiträge tragen ausschließlich die Fraktionen und Abgeordneten.

3. Registrierung, Benutzerkonto und Rechte der Nutzerinnen und Nutzer

3.1 Registrieren und Einloggen, Leserecht für alle Beiträge

Um Beiträge im Diskussionsforum schreiben zu können, ist eine vorherige Registrierung der Nutzerinnen und Nutzer zwingend erforderlich. Zum Schreiben von Beiträgen im Diskussionsforum müssen sich die Nutzerinnen und Nutzer einloggen. Ohne Registrierung können Beiträge gelesen werden.

3.2 Pflichtangaben im Registrierungsvorgang

Für die Registrierung werden keine personenbezogenen Daten verlangt. Im Anmeldevorgang wird eine gültige E-Mail-Adresse der Nutzerin bzw. des Nutzers benötigt. Pro E-Mail-Adresse ist nur eine Registrierung möglich. Die Nutzerin bzw. der Nutzer wählt einen Nutzernamen (Pseudonym) sowie ein Passwort. Das Passwort darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Daraufhin erhält die Nutzerin bzw. der Nutzer eine E-Mail mit einem Aktivierungslink. Nach Betätigung des Aktivierungslinks kann das Diskussionsforum des Thüringer Landtags genutzt werden. Neben den sog. Pflichtangaben hat die Nutzerin bzw. der Nutzer die Möglichkeit, weitere freiwillige Angaben in seinen jeweiligen Beitragstexten zu veröffentlichen. Die gemachten Angaben werden von den Nutzerinnen und Nutzern als zutreffend zugesichert

3.3 Beiträge von Verbänden, Organisationen oder Interessensgemeinschaften

Beiträge, die von Verbänden, Organisationen oder Interessensgemeinschaften eingestellt werden, sind als solche kenntlich zu machen. Hierzu ist die bei der Registrierung vorgesehene Frage unter Nennung des Namens des Verbandes, der Organisation oder der Interessensgemeinschaft wahrheitsgemäß von jeder Nutzerin bzw. jedem Nutzer zu beantworten.

3.4 Löschung des Benutzerkontos

Für eine Löschung des Benutzerkontos kann sich die Nutzerin bzw. der Nutzer per E-Mail (forum@landtag.thueringen.de) an die Moderatoren des Diskussionsforums wenden.

3.5 Löschung und Änderung von Beitragstexten

Bei berechtigten Interessen kann eine Beitragslöschung oder inhaltliche Veränderung eigener Beitragstexte erfolgen. In diesen Fällen kann sich die Nutzerin bzw. der Nutzer per E-Mail (forum@landtag.thueringen.de) an die Moderatoren des Diskussionsforums wenden.

4. Pflichten der Nutzerin und des Nutzers

4.1 Wahrung eines respektvollen Diskussionsklimas und Anforderungen an die Beiträge und Nutzernamen

Ein sachliches Diskussionsklima, ein fairer, höflicher Ton und ein respektvoller Umgang der Nutzerinnen und Nutzer miteinander werden vorausgesetzt. Nicht veröffentlicht werden Beiträge, die:

  • gegen die Menschenwürde oder die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen;
  • in Rechte Dritter (z. B. Persönlichkeitsrechte oder gewerbliche Schutzrechte wie Urheber- oder Markenrechte) eingreifen;
  • rassistisch, diskriminierend, Gewalt verherrlichend, beleidigend, obszön, vulgär, bedrohlich oder pornographisch sind;
  • gegen die Würde oder Ordnung des Thüringer Landtags verstoßen oder
  • gegen Gesetze und Rechtsvorschriften der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland oder des Freistaats Thüringen verstoßen.

Gleiches gilt für die Wahl des Nutzernamens.

4.2 Enger Themenbezug zu dem zu diskutierenden Thema und korrektes Zitieren

Die Beiträge sollen sich thematisch mit dem zu diskutierenden Thema auseinandersetzen. Der Thüringer Landtag behält sich vor, Beiträge der Nutzerinnen und Nutzer, die zu sehr vom Thema abweichen, an die Stelle zu verschieben, bei der das Thema diskutiert wird. Zitate sollen durch Nennung einer Quelle oder eines Urhebers gekennzeichnet werden. Zum korrekten Zitieren gehört neben der genauen Wiedergabe des Zitierten auch der korrekte Verweis auf seine Herkunft.

4.3 Verlinkungen zu externen Internetseiten und Verwenden von Graphiken und Videos

p>Das Diskussionsforum dient nicht als Werbefläche für Webseiten oder Dienste Dritter. Das kommerzielle oder private Anbieten von Waren oder Dienstleistungen führt zum Ausschluss der Beiträge und zur Löschung des Benutzerkontos. Beiträge, die nicht dem Meinungsaustausch dienen, sind unzulässig.

 

5. Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen

5.1 Wahl des Nutzernamens

Ein Nutzername, der gegen Nr. 4 dieser Richtlinien verstößt, ist unzulässig. Wählt eine Nutzerin bzw. ein Nutzer dennoch einen solchen Namen, wird er durch die Moderatoren des Diskussionsforums zunächst mittels einer E-Mail aufgefordert, seinen Nutzernamen zu ändern, bevor er Beiträge schreiben kann. Kommt die Nutzerin bzw. der Nutzer dieser Aufforderung nicht nach oder weigert sie bzw. er sich, seinen gewählten Nutzernamen zu ändern, ruht seine Registrierung, bis er einen diesen Benutzungsregeln konformen Nutzernamen wählt.

5.2 Verfassen von Beiträgen

Beiträge, die gegen Nr. 4 dieser Benutzungsregeln verstoßen, werden ohne vorherige Ankündigung durch die Moderatoren gelöscht oder in gekürzter Form veröffentlicht. Bereits die erstmalige Verbreitung von rechtswidrigen oder anstößigen Inhalten kann zum Ausschluss einer Nutzerin bzw. eines Nutzers von der gesamten Website oder einzelner Funktionen führen. Dabei kann sich der Ausschluss gegen die Nutzerin bzw. den Nutzer als Person und nicht nur gegen ihren bzw. seinen aktuellen Benutzernamen richten.

5.3 Anzeige von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Unerlaubte Handlungen werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen den Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden angezeigt.

6. Gewerbliche Nutzung der vom Thüringer Landtag eingebrachten Texte

Eine gewerbliche Nutzung der vom Thüringer Landtag eingebrachten Texte und sonstigen Inhalte im Diskussionsforum ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Thüringer Landtags untersagt.

7. Haftung

Der Thüringer Landtag übernimmt keine Gewähr für die Funktionstüchtigkeit der zur Verfügung gestellten Systeme.

7.1 Haftung für eigene Inhalte

Der Thüringer Landtag haftet für eigene Inhalte nach den allgemeinen Bestimmungen. Eine Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität oder Verwertbarkeit wird ausgeschlossen. Für eigene Verlinkungen auf externe Seiten wird keine Haftung übernommen. Der jeweilige Betreiber der verlinkten Homepage ist für seine Inhalte selbst verantwortlich.

7.2 Haftung für fremde Inhalte

Jede Nutzerin bzw. jeder Nutzer ist für die von ihr bzw. ihm veröffentlichten Beiträge und Stellungnahmen selbst verantwortlich. Der Thüringer Landtag übernimmt keine Verantwortung für die Stellungnahmen der Nutzerinnen und Nutzer. Dies gilt insbesondere auch für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Freiheit von Rechten Dritter oder die Konformität mit gesetzlichen Bestimmungen. Für von den Nutzerinnen und Nutzern in ihren Beiträgen eingefügten Verlinkungen übernimmt der Thüringer Landtag keine Haftung.

7.3 Haftungsbegrenzung

Die Haftung des Thüringer Landtags wird auf Fälle der vorsätzlichen und grob fahrlässigen Schadensverursachung begrenzt. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

7.4 Haftungsfreistellung

Die Nutzerin bzw. der Nutzer stellt den Thüringer Landtag unverzüglich von etwaigen Inanspruchnahmen durch Dritte aufgrund von Verstößen der Nutzerin bzw. des Nutzers gegen urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche, markenrechtliche, persönlichkeitsrechtliche oder sonstige Rechtsverstöße frei.

8. Nutzungseinräumung

Das urheberrechtliche Nutzungsrecht für Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich beim Verfasser; allerdings gestattet der Verfasser dem Thüringer Landtag mit der Veröffentlichung des Beitrags, diesen unentgeltlich und dauerhaft öffentlich zugänglich zu machen, im Webarchiv zu archivieren und im Zuge des entsprechenden Gesetzgebungsverfahrens an die Abgeordneten und Fraktionen des Thüringer Landtags digital oder in Schriftform weiterzuleiten sowie im für die parlamentarische Arbeit notwendigen Umfang Vervielfältigungen und Verbreitungen durchzuführen und das vom Nutzer bzw. von der Nutzerin eingebrachte Werk vorzutragen und zu senden. Die in dieser Nr. 8 der Benutzungsregeln genannte Rechtseinräumung bezieht sich auch auf die Zwecke einer angemessenen Öffentlichkeitsarbeit des Thüringer Landtags.

9. Datenschutzbestimmungen

Der Thüringer Landtag gewährleistet die uneingeschränkte Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der §§ 11 ff. des Telemediengesetzes sowie der Bestimmungen des Thüringer Datenschutzgesetzes.

9.1 Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten

Der Thüringer Landtag verlangt – vorbehaltlich von Cookies und der IP-Adresse (siehe hierzu Nr. 9.2 dieser Datenschutzbestimmungen) – für die Nutzung des Diskussionsforums keine personenbezogenen Daten. Eine gegenüber dem Thüringer Landtag sowie gegenüber Dritten vollständig anonymisierte Nutzung des Diskussionsforums wird ermöglicht. Insbesondere wird keine E-Mailadresse verlangt, aus der der Vor- und/oder Familienname der Nutzerinnen und Nutzer erkennbar wird. Das Pseudonym kann so gewählt werden, dass ein Rückschluss auf die Identität der Nutzerin bzw. des Nutzers nicht möglich ist. Freiwillig können die Nutzerinnen und Nutzer personenbezogene Daten in ihren Beiträgen hineinschreiben. In die Verarbeitung freiwillig gemachter Angaben zu personenbezogenen Daten (insbesondere Titel, Vor-, Familienname, Straße, Hausnummer, Wohnort, Land sowie eine E-Mailadresse, die den Vor-, Familiennamen oder andere personenbezogene Merkmale enthält) willigen die Nutzerinnen und Nutzer ausdrücklich ein.

Die freiwillig gemachten Angaben werden ausschließlich für den Betrieb des Diskussionsforums genutzt. Eine Datenweitergabe an Dritte erfolgt nur in den gesetzlich geregelten Fällen, zum Beispiel zur Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr, vergleiche § 14 Abs. 2 des Telemediengesetzes.

9.2 Cookies, IP-Adresse und personenbezogene Daten über den Ablauf des Zugriffs oder der sonstigen Nutzung

Auch ohne vorherige Registrierung der Nutzerinnen und Nutzer werden durch den Besuch des Diskussionsforums im technisch erforderlichen Umfang Cookies und die IP-Adresse gespeichert. Cookies sind kleine Textinformationen, die die besuchte Webseite des Thüringer Landtags über den Internet-Browser im Rechner der Nutzerin bzw. des Nutzers protokolliert. Sie werden spätestens nach einem Tag gelöscht. Die IP-Adresse ist eine Zahlenabfolge, die auf dem Internetprotokoll basiert und dem Computer vom Netz zugewiesen wird. Sie wird zum besonderen Zweck der Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Server gespeichert und spätestens nach sieben Tagen gelöscht. Die Nutzerinnen und Nutzer willigen in diese Verarbeitung ein. Alle weiteren personenbezogenen Daten über den Ablauf des Zugriffs oder der sonstigen Nutzung werden – vorbehaltlich der gemäß § 15 des Telemediengesetzes zulässigen Verarbeitung von Nutzungsdaten sowie dieser Datenschutzbestimmungen – unmittelbar nach einem Logout der Nutzerin bzw. des Nutzers gelöscht.

9.3 Newsletter

Die E-Mail-Adresse wird ausschließlich dazu verwendet, den Newsletter zuzusenden. Eine Datenweitergabe an Dritte erfolgt nur in den gesetzlich geregelten Fällen, zum Beispiel zur Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr, vergleiche § 14 Abs. 2 des Telemediengesetzes. Der Newsletter kann über einen Link in der Fußzeile einer jeden Newsletter-E-Mail abbestellt werden. Registrierte Nutzerinnen und Nutzer können den Newsletter zudem über ihr Benutzerkonto sowie über die Schaltfläche „Newsletter“ auf der Startseite abbestellen. Die Auswahl der im Newsletter zu behandelnden Themen obliegt ausschließlich dem Thüringer Landtag. Ein Anspruch auf den Bezug des Newsletters sowie die Behandlung bestimmter Themen besteht nicht. Die Haftung des Thüringer Landtags für Schäden, die aus dem Newsletter folgen, wird auf Fälle der vorsätzlichen und grob fahrlässigen Schadensverursachung begrenzt. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

9.4 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten, aus denen politische Meinungen hervorgehen

Für den Fall, dass freiwillig Angaben zu personenbezogenen Daten gemacht werden, erteilen die Nutzerinnen und Nutzer die Einwilligung gemäß §§ 4 Abs. 5 Nr. 2, 2 Abs. 5 des Thüringer Datenschutzgesetzes zur Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten, aus denen politische Meinungen hervorgehen.

9.5 Bewertung von Beiträgen

Die Nutzerinnen und Nutzer willigen ein, dass ihre Beiträge durch andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer bewertet werden können. Der Thüringer Landtag veröffentlicht keine Daten, aus denen erkennbar wird, welche erkennbare Person Bewertungen fremder Beiträge vorgenommen hat. Zum Zwecke der Vermeidung von Doppelabstimmungen können die Bewertungen dem jeweiligen Pseudonym zugeordnet werden, das die Bewertung vorgenommen hat.

9.6 Bewusste und eindeutige Erteilung der Einwilligung sowie Protokollierung der Einwilligung

Die Nutzerinnen und Nutzer sichern durch das Setzen ihres Hakens im Registrierungsvorgang zu, ihre Einwilligung bewusst und eindeutig abgegeben sowie den gesamten Inhalt dieser Datenschutzbestimmungen zustimmend zur Kenntnis genommen zu haben. Die gemäß dieser Nr. 9 der Datenschutzbestimmung erteilte Einwilligung wird gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 des Telemediengesetzes protokolliert.

9.7 Minderjährigenschutz

Die Speicherung personenbezogener Daten von Minderjährigen, welche die rechtliche Tragweite ihrer Einwilligung nicht überblicken können, erfolgt nur mit der Zustimmung der erziehungsberechtigten Person(en). Sollte eine erziehungsberechtigte Person die Löschung der Daten eines Minderjährigen veranlassen wollen, bedarf es einer E-Mail an die Moderatoren (forum@landtag.thueringen.de), in der das Löschungsgesuch enthalten ist. Auf Nachfrage sind die Angaben glaubhaft zu machen.

9.8 Widerruf der Einwilligung

Die Nutzerinnen und Nutzer können ihre Einwilligung gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 4 des Telemediengesetzes jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Hierzu können sie sich per E-Mail (forum@landtag.thueringen.de) an die Moderatoren wenden.

9.9 Jederzeitige Abrufbarkeit der Datenschutzerklärung, des Inhalts und Umfangs der Einwilligung sowie des Hinweises über die Widerrufsmöglichkeit

Diese Datenschutzerklärung, der Inhalt und Umfang der erteilten Einwilligung sowie der Hinweis auf die jederzeitige Möglichkeit, die erteilte Einwilligung für die Zukunft zu widerrufen, sind als Teil dieser Datenschutzbestimmungen in der Fußzeile jederzeit abrufbar.

9.10 Freigabe des automatisierten Verfahrens

Die gemäß § 34 Abs. 2 des Thüringer Datenschutzgesetzes erforderliche Freigabe wurde durch den Ältestenrat des Thüringer Landtags erteilt.

9.11 Schriftliches Verfahrensverzeichnis

Das schriftliche Verfahrensverzeichnis gemäß § 10 des Thüringer Datenschutzgesetzes kann vorbehaltlich der Versagensgründe des § 13 Abs. 5 des Thüringer Datenschutzgesetzes von jedermann beim Thüringer Landtag gebühren- und auslagefrei eingesehen werden. Wenden Sie sich hierzu per E-Mail an die Moderatoren des Diskussionsforums (forum@landtag.thueringen.de).

9.12 Nutzungsprofile

Zur Evaluierung und Weiterentwicklung des Diskussionsforums behält sich der Thüringer Landtag vor, Nutzungsprofile zu erstellen. Dabei werden die Nutzungsprofile nicht mit Angaben zur Identifikation des Trägers zusammengeführt.

9.13 Datenschutzrechtliche Ansprüche

Auf Verlangen einer Nutzerin bzw. eines Nutzers erteilt der Thüringer Landtag gemäß § 13 Abs. 7 des Telemediengesetzes Auskunft über die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten. Die Auskunft kann auf Verlangen auch elektronisch erfolgen. Erforderlich ist stets ein Identitätsnachweis (z. B. die Kopie eines Personalausweises), um prüfen zu können, ob die Anfrage von der Person stammt, in deren Namen sie versandt wurde. Auf die weitergehenden datenschutzrechtlichen Schutzrechte der §§ 11 ff. des Thüringer Datenschutzgesetzes (u. a. Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht, Berichtigungsanspruch, Anspruch auf Sperrung) wird hingewiesen.

9.14 Aufsicht

Die Aufsicht über die Einhaltung des Datenschutzes obliegt gemäß § 2 Abs. 5 Satz 4 des Thüringer Datenschutzgesetzes dem Ältestenrat des Thüringer Landtags.

10. Änderung und Ergänzungen dieser Benutzungsregeln und Datenschutzbestimmungen

Diese Benutzungsregeln und Datenschutzbestimmungen können jederzeit online eingesehen werden. Der Thüringer Landtag behält sich das Recht vor, die Benutzungsregeln und Datenschutzbestimmungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern und zu ergänzen. Die Nutzerinnen und Nutzer verpflichten sich, die aktualisieren Benutzungsregeln und Datenschutzbestimmungen in regelmäßigen Abständen zu lesen. Wenn eine Nutzerin bzw. ein Nutzer mit den aktuellen Benutzungsregeln und Datenschutzbestimmungen nicht einverstanden ist, kann sie bzw. er jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft kündigen. Wenden Sie sich hierzu per E-Mail an die Moderatoren des Diskussionsforums (forum@landtag.thueringen.de).

11. Anwendung deutschen und europäischen Rechts und Salvatorische Klausel

Diese Benutzungsregeln und Datenschutzbestimmungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie ergänzend dem Recht der Europäischen Union. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so betrifft dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

Hinweis zur Petition

Mir ist bewusst, dass meine Diskussionsbeiträge in diesem Forum keine Petitionen darstellen.

Ich nehme folgenden Hinweis zur Kenntnis:

Wer eine Petition an den Landtag richten möchte bzw. eine individuelle Antwort des Thüringer Landtags wünscht, sollte sich direkt an den Petitionsausschuss wenden. Das ist mündlich oder schriftlich möglich. Mündliche Petitionen können persönlich in einer Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses oder in einem Gespräch mit der Landtagsverwaltung vorgetragen werden. Schriftliche Petitionen können auf dem Postweg oder mit dem auf der Internetseite des Landtags bereitgestellten speziellen Formular eingereicht werden.

Hier finden Sie weitere Informationen zur Einreichung einer Petition beim Thüringer Landtag.