1a) Wie beurteilen Sie die geplante Verfassungsänderung, welche eine Herabsetzung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre bei Landtagswahlen vorsieht?

Herabsetzung des Wahlalters in Thüringen auf 16 Jahre

Entwurf vom 10. Juni 2015
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Innen- und Kommunalausschuss
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Die Diskussion ist seit dem 15.09.2015 abgeschlossen

Zurzeit befinden sich die Gesetzentwürfe der Landesregierung zum Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen und des Thüringer Landeswahlgesetzes sowie das Dritte Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes vom 10. Juni 2015 (Drucksachen 6/684/685) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie die Fragen, mit denen sich der Innen- und Kommunalausschuss derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Innen- und Kommunalausschusses nehmen.

Diskutieren Sie mit!

1a) Wie beurteilen Sie die geplante Verfassungsänderung, welche eine Herabsetzung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre bei Landtagswahlen vorsieht?

a) Wie beurteilen Sie die geplante Verfassungsänderung, welche eine Herabsetzung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre bei Landtagswahlen vorsieht?

08. September 2015 | Thüringerin
Aktives Wahlrecht nicht Herabsetzen

Die Idee das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre herabzusetzen ist nicht genügend durchdacht. Die meisten junge Menschen, die ihr 16. Lebensjahr erreicht haben, haben sich noch nicht tiefgreifend mit Politik und Verantwortung auseinander gesetzt. Die meisten von Ihnen haben ihren Weg noch nicht gefunden und folgen unter Umständen falschen Vorbildern wie der NPD. Diese Partei stellt für die meisten jungen Leute eine Art "verbotene Partei" dar und ist somit interessant, da man sich gegen die gesellschaftlichen Werte und demokratische Parteien auflehnen kann. Mit 18 Jahren ist man reifer und es stellt doch etwas besonderes dar, wenn man mit 18 Jahren allein Auto fahren kann, voll strafmündig ist und eben auch berechtigt ist Wählen gehen zu können. Im Ergebnis würde ich, aus den oben genannten Gründen, einer Verfassungsänderung nicht zustimmen .

02. September 2015 | Lavendel
Fortschrittliche Idee

Die Idee, Jugendliche ab 16 Jahren an Wahlen teilhaben zu lassen, ist unterstützenswert.
Junge Menschen müssen im Alltag Entscheidungen treffen, die ihr Leben in den kommenden Jahren bestimmen werden. Aus welchem Grund also sollte die Teilnahme an Wahlen nicht dazugehören?

13. Juli 2015 | M. Weber
Schwächung der Demokratie

Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen und somit die Trennung des Wahlrechtes von der Volljährigkeit halte ich für unangebracht. Man muss bedenken, dass das Wahlalter im Deutschen Kaiserreich bei 25 Jahren lag. Daher ist man mit 18 Jahren schon erheblich nach unten gegangen.

Wie der Kommentator "Wessi" beschrieb, sehe ich es ebenfalls so, dass Jugendliche mit anderen Problemen des Alltages weit aus beschäftigter sind. Vor allem ein guter Schulabschluss, die Vorbereitung und der Einstieg ins Berufsleben sind größere Dinge, die ein Jugendlicher zu leisten und bewältigen hat. Ebenfalls sehe ich es skeptisch an, dass auf der einen Seite dem Jugendlichen die geistige Reife zugetraut wird, politische Entscheidungen zu treffen auf der anderen Seite, im juristischen Sinne, geht man aber davon aus, dass die geistige Reife fehlt.

Ich frage mich auch, wie man Jugendliche motivieren will sich an Wahlen zu beteiligen, wenn noch nicht mal die Eltern zur Wahl gehen. Die Wahlbeteiligung lag bei den vergangenen Wahlen bei um die 50%. Wenn also die Hälfte der Bevölkerung nicht wählen geht, warum sollten dann Jugendliche anders auf diese Situation reagieren, wenn sie es doch von den Erwachsenen vorgelebt bekommen.

Komme ich nun zu meinem Hauptbedenken, nachdem mein Beitrag benannt ist. Ich habe das Bedenken, dass einzelne Jugendliche sich einen Spaß bei den Wahlen machen radikale und extremistische Strömungen zu wählen, weil ihnen die geistige Reife fehlt, oder es im Freundeskreis gerade mal cool ist. Es kann ja keiner überprüfen, wer wen gewählt hat, deshalb brauchen sie auch keine Konsequenzen zu fürchten. Die Konsequenzen tragen dann alle Bürger, wenn sich diese Abgeordneten im Parlament wiederfinden und ihre Beiträge vorstellen, gegen die sich die etablierten Parteien immer stellten.

Zusammengefasst: Ich halte eine Absenkung des Wahlalters für zu überdenken und begrüße es, wenn andere Projekte zur Demokratieförderung für Jugendliche geschaffen werden, damit sie mit Erreichen der Volljährigkeit die geistige Reife entwickelt haben, um bewusst politische Entscheidungen zu treffen und politische Verantwortung tragen zu können.

11. Juli 2015 | Wessi
Wunschdenken

Hier wurden bisher nur viele fromme Wünsche wie junge Menschen angemessen zu beteiligen, anzuhören und auch zu beteiligen. Abgesehen davon, dass dies mit einem Kreuz alle vier bis fünf Jahre auch nicht im Ansatz gelingt, die einen politisch interessierten Menschen bewegenden Themen auf den verschiedensten Ebenen abspielen, sodass ein Kreuz oftmals eine Einengung auf ein Hauptthema unter Nichtberücksichtigung anderer oftmals nicht weniger wichtiger Themen erzwungen wird. Und dass Jugendliche Experten in ihren eigenen Angelegenheiten sind, ist nur vorgezogener Wahlkampf. Oftmals noch keinen allgemeinbildenden Schulabschluss. Die Berufswahl besteht noch vor. Die hohe Zahl an Ausbildungs- und Studienabbrechern zeigt, dass die Orientierung für die Jugendlichen sehr schwierig ist. Einen eigenen Standpunkt zu entwickeln und begründen zu können, was Vorraussetzung für eine mündige Wahlentscheidung ist, fällt da schwer. Nicht umsonst steht es ja nicht zur Debatte, die Volljährigkeit generell von 18 Jahren auf 16 Jahren zu reduzieren. Die Gefahr, durch Gebrauch dieser Privatautonomie (Vertragsschlüsse) erhebliche Nachteile zu erleiden, erscheint zu groß. Ebenfalls ist nicht angedacht, das Jugendstrafrecht abzuschaffen. Es hebt ja gerade auf die Unreife junger Menschen ab. Sein Hauptgedanke ist, den jungen Menschen, der sich deutlich außerhalb des gesellschaftlich akzeptablen Rahmens verhält, mit erziehrischen Maßnahmen zu bessern. Einerseits im Wahlrecht den voll mündigen und kompetenten jugendlichen Bürger zu postulieren, im Zivil- wie im Strafrecht ihn jedoch noch als nicht voll verantwortlich und nicht kompetent für Rechtsgeschäfte aller Art zu halten, ist widersprüchlich.

10. Juli 2015 | Jörg Wolf
Hohe Anforderungen

Die Komplexität und die Hintergründe, die sich hinter den verschiedenen Themen zu Wahlen verbergen sind schon für den erwachsenen mündigen Bürger kaum noch zu erfassen. Natürlich ist es wichtig, Jugendliche an politische Themen heranzuführen und ihnen auch die Möglichkeit zu geben, sich zu beteiligen (Stichwort Jugendparlamente). Vielleicht sollte man insbesondere die politische Bildung in Verbindung mit einem klaren Wertesystem schon sehr früh u.a. in der Schule und im Elternhaus fördern. Das wäre bedeutender als mit 16 zu wählen, zumal die Meinungsbildung in diesem Alter aus meiner Sicht noch nicht so umfassend ausgeprägt sein kann, wie es notwendig wäre, um weitreichende politische Entscheidungen zu beeinflussen. Wir sollten nicht der Versuchung erliegen, auf grund ständig sinkender Wahlbeteiligung, uns auf diesem Weg neue Wähler zu organisieren. Damit würden wir den Interessen und Bedürfnissen der Jugendlichen nicht gerecht werden.

10. Juli 2015 | Jenenser
Wahlrecht ab 16 darf nur Ausgangspunkt sein

Ich denke, dass das aktive Wahlrecht eines der Mittel zum Zweck der Beteiligung und des Heranführens von Jugendlichen an politischen Aktionen/Themen sein darf. Weitere Mittel könnten die geforderten Jugendparlamente sein, für die von Seiten der Landesregierung Voraussetzungen geschaffen werden könnten, wenn die Schulen und andere öffentliche Träger eingebunden werden. Am wichtigsten ist hierbei, dass die Jugendlichen etwa über Jugendparlamente konkrete Mitgestaltungsmöglichkeiten bekommen (auch außerhalb der Parlamente), damit das Gespür dafür entsteht, wie etwas in der Gesellschaft bewegt werden kann. Sonst bleibt das Gefühl bestehen, dass die "großen" Politikerinnen und Politiker sowieso kein Interesse daran haben, etwas zu bewegen, was auch nicht immer stimmt.

09. Juli 2015 | Lockie
Jungen Menschen Verantwortung für ihr Leben übertragen

Die meisten jungen Menschen fangen dann an sich für Politik zu interessieren, wenn sie die Chance erhalten etwas aktiv zu gestalten. Die Beteiligung an U18-Wahlen, an Jugend- und Kinderparlamenten usw. belegen, dass junge Menschen mitbestimmen wollen. Dabei kann und muss Schule unterstützen und begleiten. Gerade in Wahljahren können im Unterricht gemäß dem Beutelsbacher Konsens sachlich informiert und verschiedene politische Angebote rege diskutiert werden. Damit bekommt Demokratiebildung eine neue, sehr lobenswerte Grundlage!

09. Juli 2015 | Uwe.H
Wichtiger als Wahlalter ist Beachtung

Wichtiger als die Absenkung des Wahlalters ist meiner Meinung nach die Achtung des Wählerwillens und die Einhaltung von Wahlversprechen und nicht das über die Köpfe der Bevölkerung hinwegregieren. Der Unmut der Wähler, besser der Nichtwähler resultiert doch aus deren Nichtbeachtung. Solange alle Regierungen nur gegen und nicht mit und für die Menschen regieren wird sich an der Wahlverweigerung nichts ändern. Daran ändert auch eine Absenken des Wahlalters nichts. Um junge Menschen zu befähigen, ein eingeräumtes Wahlrecht auch zu nutzen, müsste die gesellschaftspolitische Bildung auch in der Schule grundsätzlich überholt werden. Das, was Jugendliche heute an Allgemeinwissen besitzen, reicht nicht aus, um politische Entscheidungen mit zu bestimmen. Unter den gegenwärtigen Bildungsverhältnissen würde ich eine Absenkung des Wahlalters nicht begrüßen.

08. Juli 2015 | Stratege
Innovativ?

Wahlalter 16 ist doch nicht wirklich innovativ. Steuerpflicht von Geburt an ( Einkommen vorausgesetzt), religionsmündig ab 12, strafmündig ab 14 - aber aktives Wahlrecht erst mit 16? "one man (woman, girl, boy und eichhörnchen natürlich auch) - one vote" hatte ich irgendwie anders verstanden. Vermutlich liegt's am Englischlehrer ... der war nicht so toll

07. Juli 2015 | Hartmut Balzke
Gehen junge Menschen mit "Ihrem" Wissen verantwortungsvoll um?

In der Regel ist der größte Teil der Ausbildungswilligen im Alter der 16-jährigen. Eine Aufgabe, die viele Jugendliche überfordert. Fragt dazu die Handwerkskammern - das Ergebnis ist niederschmetternd. Das ist aber in erster Linie ein äußerst wichtiger Abschnitt für die eigene Lebenszukunft der Altersklasse. Das heißt für mich, viele Jugendliche können oder wollen nicht die Verantwortung für sich selbst übernehmen. Soll man Ihnen dazu noch die Verantwortung für Andere aufbürden? Für mich ein ganz klares "Nein"! Ich gehöre zur Generation der Alten. der ganz alten. Das die Jugend von heute zu wenig Respekt vor Ihren Eltern, vor Ihren Lehrern und erst recht vor der staatlichen Autorität hat, ist wohl oft genug durch chaotische Verhältnisse bei Veranstaltungen bewiesen worden. Diese Generation ist zur Zeit auf dem Weg zur bedingungslosen Spaßgesellschaft, natürlich nicht alle - aber ein großer Teil. Deshalb ein eindeutiges "Nein" zur Herabsetzung des aktiven Wahlrechts. Eine Diskussion über das passive Wahlrecht würde Akzente setzen, die den Jugendlichen Aufgaben stellen würde, wo sie sich beweisen könnten. Dazu mein eindeutiges "JA". Aber darum geht es hier nicht...

07. Juli 2015 | Achim.M
Sinnvoll ab 16. Lebensjahr

Es geht ja um das aktive Wahlrecht, nicht um das passive Wahlrecht.
Bei passiven Wahlrecht hätte ich Bedenken, aber nicht beim aktiven Wahlrecht.
Ab 16 Jahre haben das aktive Wahlrecht ja schon eine ganze Reihe Bundesländer.

Landtagswahlen: Brandenburg und Schleswig-Holstein.

Bürgerschaftswahlen: Bremen und Hamburg

Kommunalwahlen: Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen (Stadtbürgerschaft), Mecklenburg – Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

Beschäftigt man sich damit etwas und recherchiert im Internet, findet man bei seriösen Quellen die Wiedergabe von Erfahrungen aus der Praxis. Diese sind in der Summe Positiv.
Es werden viele gute Gründe genannt, die Jugend schon ab den 16. Lebensjahr an den Wahlen teilhaben zu lassen.
Und warum sollte man in Thüringen zu anderen Erfahrungen kommen?

Europawahlen. Nach meiner Kenntnis hat nur Österreich da ein Wahlrecht (aktives Wahlrecht) ab den 16. Lebensjahr. Alle anderen Länder ab dem 18. Lebensjahr.
Ob dies auch ein Modell für Deutschland sein könnte, wäre m.E. eine Sache des Bundes.
Ich befürchte allerdings, solange nicht in allen Bundesländern das Wahlrecht bei Landtags - und Kommunalwahlen einheitlich ab den 16. Lebensjahr gesetzt wird, wird es hier wenig Bewegung geben. Analog dazu die Bundestagswahl.

07. Juli 2015 | BGMSchleusegrund
Zeit zum Handeln

Das Mitspracherecht bei aktiven Wahlen ab dem 16. Lebensjahr ist zukünftig ein absolutes Novum. Eine frühere Einbindung in diesen politischen Prozess könnte zu einer besseren Sensibilisierung führen und somit das Interesse und die Beteiligung an diesen selbst fördern. Die Zeit ist längst reif zum handeln!

07. Juli 2015 | HolRic
Längst überfällig

Politik sollte sich selbst zu nachhaltigem Handeln verpflichten. Damit haben Entscheidungen natürlich immer auch Auswirkungen auf nachfolgende Generationen. Diesen durch eine Herabsetzung des aktiven Wahlrechts eine angemessene und notwendige Möglichkeit der Beteiligung zu geben, halte ich für zwingend notwendig!

06. Juli 2015 | Kritischer buerger
Reduziert Ausgrenzung

Reduziert die Ausgrenzung von einer ganzen Bevölkerungsschicht und reduziert das durchschnittliche Alter der Erstwähler auf ca. 18-19 Jahren (bei Wahlperioden zwischen 4-5 Jahren). Uneingeschränkt zu befürworten