3. Klimaverträgliches Energiesystem

Thüringer Klimagesetz

Entwurf vom 12. Januar 2018
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz
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Die Diskussion ist seit dem 07.05.2018 abgeschlossen

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Klimagesetz vom 12. Januar 2018 in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie die Fragen, mit denen sich der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz nehmen.

Diskutieren Sie mit!

3. Klimaverträgliches Energiesystem

Der Freistaat Thüringen soll bis zum Jahr 2040 seinen eigenen Energiebedarf bilanziell durch einen Mix aus erneuerbaren Energien, wie z.B. Windenergie, Photovoltaik und Bioenergie, selbst decken können. Für die Erzeugung der Windenergie soll dazu ein Prozent der gesamten Landesfläche bereitgestellt werden.

Wie beurteilen Sie diese konkrete Vorgabe? Sehen Sie Regelungsbedarf auch für weitere Arten der erneuerbaren Energien?

Kommentare

28. März 2018 Rguthke

§5 Nachhaltige Mobilität

Die im Gesetzentwurf für Nachhaltige Mobilität formulierten Aussagen sind sehr allgemein. Es fehlt an verbindlichen und einklagbaren Festlegungen. Die Thüringer Landesregierung kann gerade bei der Förderung des kommunalen und regionalen Personenverkehrs und des Ausbaus der Radverkehr-Infrastruktur konkret handeln.

28. März 2018 Rguthke

§4 Abs. 4

Ergänzung des folgenden kursiv hervogehobenen Satzteils:

„Die Landesregierung unterstützt öffentliche Stellen und zivilgesellschaftliche Akteure bei Klimaschutzaktivitäten.“

 

Begründung:

Bestimmte individuellen Lebensgewohnheiten wie der hohe Fleischkonsum sind besonders klimaschädlich. Eine Veränderung dieser und anderer klimaschädlicher Lebensweisen entzieht sich dem direkten staatlichen Handeln. Die Landesregierung kann und sollte aber solche zivilgesellschaftlichen Akteure unterstützen und fördern, die sich für eine Überwindung klimaschädlichen Verhaltens in der Bevölkerung einsetzen.

28. März 2018 Rguthke

§4 Abs. 2

Für das richtige Ziel „Für Windenergie wird dazu ein Prozent der Landesfläche bereitgestellt“ sollten die Instrumente benannt werden. Dies könnte erfolgen, indem den entsprechend der Windhöffigkeit den vier Planungsregionen Thüringens differenziert spezifische Prozentziele verbindlich zugeordnet würden, die in den Regionalplänen zu untersetzen sind.