1. Wahlberechtigung und Wählbarkeit

Anpassung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften

Entwurf vom 18. April 2018
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Innen- und Kommunalausschuss
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Die Diskussion ist noch bis zum 06.08.2018 aktiv

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften vom 18.04.2018 in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie die einzelnen Fragestellungen, mit denen sich auch der Innen- und Kommunalausschuss derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Innen- und Kommunalausschusses nehmen.

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1. Wahlberechtigung und Wählbarkeit

Der Gesetzentwurf (ThürPersVG-E) sieht vor, die Wahlberechtigung für die Persoanalratswahl in § 18 Abs. 1 des Thüringer Personalvertretungsgesetzes (ThürPersVG) von 18 auf 16 Jahre abzusenken und die bisherige dreimonatige Zugangsfrist zur Erlangung der Wahlberechtigung bei Neubeschäftigung in einer Dienststelle abzuschaffen. Damit soll die Wahlberechtigung künftig bereits ab Zugang zur Dienststelle gewährt werden. Zudem soll die Regelung des § 13 Abs. 3 Nr. 1 a ThürPersVG künftig auf Beamte, die sich in der Elternzeit im Sinne des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes befinden nicht mehr anwendbar sein. Bislang galten diese als unter Wegafall der Bezüge beurlaubt und verloren in der Folge ihre Wahlberechtigung. Auch die Angehörigkeitsdauer eines Beschäftigten zum Geschäftsbereich seiner obersten Dienstbehörde als Voraussetzung für die Wählbarkeit zur Personalvertretung in § 14 Abs. 1 Nr. 1 ThürPersVG soll von sechs auf drei Monate verkürzt werden.

Wie beurteilen Sie die geplanten Änderungen zur Wahlberechtigung und Wählbarkeit für die Personalvertretungen im öffentlichen Dienst?