4. Wirtschaftsausschuss

Anpassung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften

Entwurf vom 18. April 2018
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Innen- und Kommunalausschuss
1
Die Diskussion ist noch bis zum 06.08.2018 aktiv

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften vom 18.04.2018 in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie die einzelnen Fragestellungen, mit denen sich auch der Innen- und Kommunalausschuss derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Innen- und Kommunalausschusses nehmen.

Diskutieren Sie mit!

4. Wirtschaftsausschuss

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts , die als wirtschaftlich tätige öffentliche Unternehmen Berichtsgegenstand im jährlichen Beteiligungsbericht der für die Finanzen zuständigen obersten Dienstbehörde sind, auf Veranlassung des Personalrats ein Wirtschaftsausschuss als Informations- und Beratungsgremium gebildet werden kann (§ 68a ThürPersVG-E). Dies soll dazu beitragen, dass wirtschaftliche Entscheidungen der Dienststelle, die sich auf die Beschäftigten nachteilig auswirken können, möglichst frühzeitig erkannt werden. Der Wirtschaftsausschuss ist ein eigenständiges Gremium der Dienststelle, das die Zusammenarbeit und Information zwischen Dienststelle und Personalvertretung in wirtschaftlichen Angelegenheiten fördert.

Wie beurteilen Sie die Möglichkeit der Errichtung eines Wirtschaftsausschusses?

Kommentare

30. Mai 2018 Hamburg 15732 km

Wirtschaftsausschuss

Was soll dieses Gremium neben dem eigentlichen Personalrat? Welche demokratische Legitmation besitzt er? Was ist, wenn sich Wirtschaftsausschuss und Personalrat widersprechen?

Was im Wirtschaftsausschuss dikutiert wird, kann ebenso gut im Personalrat diskutiert werden. Eines neuen Gremiums bedarf es nicht. Der Personalrat sollte entscheiden! Die im Wirtschaftsausschuss diskutierten Angelegenheiten sollten im Personalrat institutionalsiert werden. Hier sollte die jeweilige Hausleitung Rede und Antwort stehen müssen