Aktuelle Diskussionen

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Feuerwehrrente als Einmalzahlung / Aufbau eines landesweiten Alarmierungssystems

Entwurf vom 19. Oktober 2023
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist noch bis zum 15.01.2024 aktiv
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Änderung dienstrechtlicher Bestimmungen für politische Beamtinnen und Beamte

Entwurf vom 05. September 2023
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist noch bis zum 18.01.2024 aktiv
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Neuordnung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes auf gesetzlicher Grundlage

Entwurf vom 17. August 2023
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Die Diskussion ist noch bis zum 12.01.2024 aktiv
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Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge

Entwurf vom 24. Mai 2023
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist noch bis zum 18.01.2024 aktiv
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