Änderung bestattungsrechtlicher und waldrechtlicher Vorschriften

Entwurf vom 17. Mai 2016
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 11.09.2016 abgeschlossen
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Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Gesetz zur Änderung bestattungsrechtlicher und waldrechtlicher Vorschriften vom 17. Mai 2016 (Drucksache 6/2169) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie die Fragen, mit denen sich der Innen- und Kommunalausschuss derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Innen- und Kommunalausschusses nehmen.

Diskutieren Sie mit!

Thüringer Gesetz zur Änderung bestattungsrechtlicher und waldrechtlicher Vorschriften

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung sollen das Thüringer Bestattungsgesetz vom 19. Mai 2004 (GVBl. S. 505) sowie das Thüringer Waldgesetz in der Fassung vom 18. September 2008 (GVBl. S. 592) an die sich verändernde Bestattungskultur sowie dem wachsenden Bedürfnis der Bevölkerung nach naturnahen Bestattungen angepasst werden. Dabei unterliegt auch die Waldbestattung rechtlichen Grenzen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht beispielsweise in § 2 des Thüringer Waldgesetzes vor, dass auf Waldfriedhöfen keine Gebäude, Grabmale oder Grabumfassungen erlaubt sind. Zulässig sind darüber hinaus ausschließlich Urnenbeisetzungen. In der Gesetzbegründung wird ausgeführt, dass Friedhöfe nunmehr auch in Wäldern im Sinne des Thüringer Waldgesetzes angelegt werden können, ohne dass diese ihre rechtliche Waldeigenschaft verlieren müssen. Dabei sollen die allgemeinen bestattungsrechtlichen Bestimmungen zukünftig auch für Waldfriedhöfe gelten. Unter anderem gebietet die Achtung der Totenwürde, dass das betreffende Waldareal deutlich als Bestattungsplatz gekennzeichnet wird. Weiterhin ist die Nutzung des betreffenden Waldstücks als Friedhof im Grundbuch zu kennzeichnen.

Der Gesetzentwurf wurde in der 50. Plenarsitzung am 19. Mai 2016 erstmals beraten und federführend an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Auszug des Plenarprotokolls der 50. Sitzung des Thüringer Landtags verwiesen.

(Zuschriften) Stellungnahmen von Sachverständigen, Interessensvertretern und anderen Auskunftspersonen im Rahmen der Anhörung

1. Welche Auffassung vertreten Sie zu Waldfriedhöfen als neue Friedhofsform?

Bestattungswälder - endlich dem Willen der Bürger gerecht werden
Bestattungswälder endlich auch in Thüringen
Bitte Bestattungswald in Bad Berka
Jeder sollte selbst entscheiden
Endlich Friedwälder in Thüringen
Bürgerwille
Der Friedwald ist seit langem überfällig
genormte Bestattungen
Für die Errichtung von Friedwäldern und mehr!
Errichtung eines Friedwaldes in Thüringen
Jeder nach seinen Vorstellungen/Glauben
Auch im Sinne der Hinterbliebenen...
Zur Einrichtung von Waldfriedhöfen in Thüringen
JA zum Waldfriedhof
Ja zu Bestattungwäldern in Thüringen!
Waldfriedhof
Waldfriedhof als Alternative
Ja zum Bestattungswald
Ja, zu Bestattungswäldern !
Bitte Bestattungswald in Bad Berka
Ja zum Waldfriedhof, vielfältige Bestattungsmöglichkeiten.
Bestattungswälder- warum nur in Thüringen nicht möglich?
Ja zum Waldfriedhof
Auch in Thüringen Waldbestattungen
Waldfriedhöfe - eine sehr gute Idee
Bestattungswald Ja!
Ja zum Waldfriedhof
Begrüßenswertes Vorhaben
Ein eindeutiges "JA" zu Waldfriedhöfen in Thüringen!
Thüringer gehören zum Wald
Bestattungswäder in Thüringen
Ja zu Waldfriedhöfen
Ich sage ja zu Waldfriedhöfen
Waldfriedhöfe einrichten

2. Gibt es Themen/Regelungspunkte im Bereich der Waldfriedhöfe, die in dem Gesetzentwurf nicht angesprochen sind, ihrer Meinung nach aber aufgenommen werden sollten?

Baumbestattungen nur im Naturwald!
Waldfriedhof als Alernative
Bestattungswälder in Thüringen
Rechtliche Zuständigkeit und Verantwortung der Gemeinden.

3. Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass ausschließlich eine Urnenbestattung zulässig ist?

nur Urnenbestattungen
Urne
Bio-Urne
Auch im Sinne der Nachhaltigkeit
Nur Urnenbestattung
Nur Urne
Urnenbestattungen sind Alternativlos
Waldfriedhof als Alternative
Urnen Ja!
Bestattungswälder in Thüringen
Ausschließlich Urnen
Nur Urnen möglich!
Urnenbestattungen sind baum- bzw. wurzelschonend

4. Würden Sie die Zulässigkeit von Grabsteinen begrüßen, oder entspricht der Verzicht darauf Ihrer Ansicht nach dem Charakter eines Waldfriedhofs?

keine Grabsteine im Wald !
Kein Grabstein
Grabstein? Brauche ich nicht!
Grabsteine gehören nicht in Naturwald
Keine Grabsteine/-schmuck
Grabsteine? Nein!
Natur pur
keine Grabsteine
Waldfriedhof als Alternative
Waldfriedhof als Alternative
Grabsteine Nein!
Bestattungswälder in Thüringen
keine Grabsteine
Grabsteinverzicht
Grabsteinverzicht

5. Welche darüber hinausgehenden Änderungen können Sie sich vorstellen?

Urnenbeisetzung
Selbsteintrittsrecht des Landesverwaltungsamtes
Urnenbeisetzung
zum Beitrag von Heike Becker
Bestattungswälder in Thüringen
Bestattungsunternehmen