Anpassung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften

Entwurf vom 18. April 2018
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 06.08.2018 abgeschlossen
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Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften vom 18.04.2018 in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie die einzelnen Fragestellungen, mit denen sich auch der Innen- und Kommunalausschuss derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Innen- und Kommunalausschusses nehmen.

Diskutieren Sie mit!

Informationen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften

In den Verwaltungen und Betrieben des Landes Thüringen, der Gemeinden, der Gemeindeverbände, der Landkreise und der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen, sowie in den Gerichten des Landes werden Personalvertretungen gebildet. Im Thüringer Personalvertretungsgesetz ist die Mitbestimmung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Thüringen geregelt.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung, sollen die Regelungen des Thüringer Personalvertretungsrechts auch vor dem Hintergrund der Fortentwicklung des Personalvertretungsrechts in anderen Bundesländern und der Rechtsprechung novelliert und fortgeschrieben werden. Der Gesetzentwurf sieht u. a. Änderungen in den Bereichen der Wahlberechtigung und Wählbarkeit, bei der Amtszeit der Personalvertretungen sowie eine Erweiterung der allgemeinen Aufgaben der Personalvertretungen, der Katalogtatbestände der vollen und eingeschränkten Mitbestimmung und der Rechte der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte vor.

Der Gesetzentwurf in Drucksache 6/5575 wurde in der 116. Plenarsitzung am 26. April 2018 erstmals beraten und an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Auszug des Plenarprotokolls der 116. Sitzung des Thüringer Landtags verwiesen.

1. Wahlberechtigung und Wählbarkeit

Der Gesetzentwurf (ThürPersVG-E) sieht vor, die Wahlberechtigung für die Persoanalratswahl in § 18 Abs. 1 des Thüringer Personalvertretungsgesetzes (ThürPersVG) von 18 auf 16 Jahre abzusenken und die bisherige dreimonatige Zugangsfrist zur Erlangung der Wahlberechtigung bei Neubeschäftigung in einer Dienststelle abzuschaffen. Damit soll die Wahlberechtigung künftig bereits ab Zugang zur Dienststelle gewährt werden. Zudem soll die Regelung des § 13 Abs. 3 Nr. 1 a ThürPersVG künftig auf Beamte, die sich in der Elternzeit im Sinne des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes befinden nicht mehr anwendbar sein. Bislang galten diese als unter Wegafall der Bezüge beurlaubt und verloren in der Folge ihre Wahlberechtigung. Auch die Angehörigkeitsdauer eines Beschäftigten zum Geschäftsbereich seiner obersten Dienstbehörde als Voraussetzung für die Wählbarkeit zur Personalvertretung in § 14 Abs. 1 Nr. 1 ThürPersVG soll von sechs auf drei Monate verkürzt werden.

Wie beurteilen Sie die geplanten Änderungen zur Wahlberechtigung und Wählbarkeit für die Personalvertretungen im öffentlichen Dienst?

Wählbarkeit
Wenig sinnvolle Änderungen

2. Verlängerung der Amtszeiten

Die regelmäßige Amtszeit des Personalrats soll von vier auf fünf Jahre (§ 26 ThürPersVG) und die der Jugend- und Auszubildendenvertretung auf zwei Jahre und sechs Monate (§ 60 Abs. 2 S. 1 ThürPersVG) angehoben werden. Analog dazu soll auch die Amtszeit der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte auf fünf Jahre (§ 82a ThürPersVG-E) festgelegt werden. Dies soll zu Kontinuität, Stabilität und Qualität der Personalratsarbeit beitragen. Die Anpassung der Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung führt dazu, dass künftig jede zweite Wahl zusammen mit der regelmäßigen Personalratswahl durchgeführt werden kann. Dies soll den Aufwand bei der Wahlvorbereitung minimieren und finanzielle Mittel einsparen.

Welche Auffassung vertreten Sie zur Verlängerung der regelmäßigen Amtszeiten?

Amtszeiten
Sind Wahlen schädlich?
Amtszeitenverlängerung

3. Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik

In § 44 Abs. 3 ThürPersVG soll eine Regelung aufgenommen werden, wonach dem Personalrat künftig die Möglichkeit eröffnet wird, für Bekanntmachungen ein von der Dienststelle eingerichtetes Intranet oder ein anderes, für Bekanntmachungen hausinterner Meldungen zur Verfügung gestelltes elektronisches Medium, z. B. E-Mail, zu benutzen. Durch die Nutzung moderner Informationskanäle soll auch eine effektivere und schnellere Unterrichtung der Beschäftigten gewährleistet werden. Die Regelungen zur Bekanntmachung durch den Wahlvorstand (§ 23 Abs. 2 ThürPerVG-E und Änderungen in den §§ 1 ff. der Wahlordnung zum Thüringer Personalvertretungsgesetz) sollen ebenfalls erweitert und an den modernen Dienstbetrieb angepasst werden.

Wie beurteilen Sie die geplanten Regelungen zur Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik für Bekanntmachungen des Personalrats und des Wahlvorstandes?

Die Praxis ist längst weiter!
Gute Regelung!

4. Wirtschaftsausschuss

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts , die als wirtschaftlich tätige öffentliche Unternehmen Berichtsgegenstand im jährlichen Beteiligungsbericht der für die Finanzen zuständigen obersten Dienstbehörde sind, auf Veranlassung des Personalrats ein Wirtschaftsausschuss als Informations- und Beratungsgremium gebildet werden kann (§ 68a ThürPersVG-E). Dies soll dazu beitragen, dass wirtschaftliche Entscheidungen der Dienststelle, die sich auf die Beschäftigten nachteilig auswirken können, möglichst frühzeitig erkannt werden. Der Wirtschaftsausschuss ist ein eigenständiges Gremium der Dienststelle, das die Zusammenarbeit und Information zwischen Dienststelle und Personalvertretung in wirtschaftlichen Angelegenheiten fördert.

Wie beurteilen Sie die Möglichkeit der Errichtung eines Wirtschaftsausschusses?

Wirtschaftsausschuss

5. Beteiligung der Personalvertretungen

Mit dem Gesetzentwurf sollen die allgemeinen Aufgaben der Personalvertretungen sowie die Katalogtatbestände der vollen und eingeschränkten Mitbestimmung (§ 74 und 75 ThürPersVG) erweitert werden. So soll als weitere allgemeine Aufgabe in § 68 Abs. 1 ThürPersVG beispielsweise die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben aufgenommen werden. Zudem soll die Pflicht der Dienststelle zur Rücknahme von Maßnahmen gem. § 69 Abs. 10 S. 2 ThürPersVG, die ohne die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung oder unter Verstoß gegen wesentliche Verfahrensvorschriften durchgeführt wurden, mit dem Rechtsanspruch der Personalvertretung in § 83 Abs. 1 ThürPersVG verknüpft werden. Das Einigungsstellenverfahren gem. § 69 Abs. 4 ThürPersVG soll außerdem dahingehend ausgeweitet werden, dass künftig in allen Fällen der eingeschränkten Mitbestimmung die Möglichkeit zur Anrufung der Einigungsstelle (§71 ThürPersVG) besteht. Dies soll die Rechte der Personalvertretung stärken und die von der Änderung betroffenen Katalogtatbestände der eingeschränkten Mitbestimmung (§ 75 ThürPersVG) aufwerten. Darüber hinaus soll durch die Streichung des bisherigen § 70 Abs. 3 S. 4 ThürPersVG das Initiativrecht ausgeweitet werden. Initiativanträge des Personalrats sollen damit künftig auch in Personalangelegenheiten gestellt werden können.

Welche Auffassung vertreten Sie zu den geplanten Änderungen im Bereich der Beteiligung der Personalvertretungen?

Starre Tatbestände
Stellenausschreibungen

6. Weiterer Regelungsbedarf

Welche zusätzlichen Gesichtspunkte bzw. Regelungen sollten Ihrer Meinung nach in den Gesetzentwurf aufgenommen werden?

Wahlverfahren
Besonderheiten / Zustimmungsverweigerung (§ 76)
Amtszeit § 26 ThürPersVG
Personenwahl - Gruppenprinzip