Gesetz zum Umgang mit Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften

Entwurf vom 14. November 2012
Eingebracht durch Fraktion DIE LINKE
Federführender Ausschuss Justiz- und Verfassungsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 12.05.2013 archiviert
2

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zum Umgang mit Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften (Drucksache 5/5206) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie hierzu Fragen, mit denen sich der Justiz- und Verfassungsausschuss derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den gestellten Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Justiz- und Verfassungsausschusses nehmen.

Diskutieren Sie mit!

Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung und Ablehnungsbeschluss

Der Thüringer Landtag beschloss in seiner 140. Sitzung am 22.01.2014, den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 5/5206) abzulehnen. Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/7211 (PDF) eingebrachte Änderungsantrag zu der Beschlussempfehlung des Justiz- und Verfassungsausschusses wurde ebenfalls abgelehnt.

Beschlussempfehlung des Justiz- und Verfassungsausschusses vom 15.01.2014

Der Justiz- und Verfassungsausschuss empfiehlt dem Plenum des Thüringer Landtags, den Gesetzentwurf abzulehnen. Hierzu wird auf die Drucksache 5/7150 (Beschlussempfehlung (PDF)) verwiesen.

Ende der Online-Diskussion

Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes und anderer Gesetze (Gesetz zum Umgang mit Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften) vom 14.11.2012 (Drucksache 5/5206) wurde am 11.02.2013 zum Zwecke der Bürgerbeteiligung auf die Internetseite des Diskussionsforums des Thüringer Landtags gestellt. Bis zum 12.05.2013, 24:00 Uhr, konnten die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung zu dem Gesetzentwurf darlegen.

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes und anderer Gesetze (Gesetz zum Umgang mit Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften)

Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE vom 14.11.2012 wurde am 23.11.2012 im Plenum des Thüringer Landtags erstmals beraten und in gleicher Sitzung an den Justiz- und Verfassungsausschuss überwiesen. Am 05.12.2012 beschloss der Justiz- und Verfassungsausschuss, eine schriftliche Anhörung durchzuführen.

Nebentätigkeiten von Abgeordneten des Thüringer Landtags sind nach der aktuellen Rechtslage in § 42 des Thüringer Abgeordnetengesetzes in Verbindung mit § 14 und der Anlage 1 („Verhaltensregeln für die Mitglieder des Thüringer Landtags“) der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags geregelt. Die Ausübung von Nebentätigkeiten soll weiterhin erlaubt bleiben. Jedoch soll nach dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE § 42 des Thüringer Abgeordnetengesetzes unter anderem modifiziert und um weitere Bestimmungen ergänzt werden. Dabei besteht ein Ziel darin, eine größere Transparenz von Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften von Abgeordneten des Thüringer Landtags zu erzeugen und hierdurch mögliche Interessenskollisionen aufzudecken.

Wegen der Einzelheiten wird auf das Vorblatt und die Begründung zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 5/5206) verwiesen.

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes und anderer Gesetze (Gesetz zum Umgang mit Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften)

1. a Veröffentlichung von Nebeneinkünften und deren Höhe sowie Angaben über die Art und den Inhalt der Tätigkeit sowie über den Auftrag- bzw. Arbeitgeber im Internet und Amtlichen Handbuch für Abgeordnete und Mitglieder der Landesregierung

a. In welchem Maße befürworten Sie über die bereits geltenden Regelungen hinaus eine Verpflichtung der Abgeordneten zur Anzeige und Veröffentlichung der Art und des Inhalts von Nebentätigkeiten, des Auftrag- bzw. Arbeitgebers sowie von Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften im Internet und Amtlichen Handbuch (vergleiche hierzu § 42 Absatz 4 in Verbindung mit § 42a Absätze 1, 2 und 6 des Gesetzentwurfs)?

in allerhöchstem Maße

1. b Veröffentlichung von Nebeneinkünften und deren Höhe sowie Angaben über die Art und den Inhalt der Tätigkeit sowie über den Auftrag- bzw. Arbeitgeber im Internet und Amtlichen Handbuch für Abgeordnete und Mitglieder der Landesregierung

b. In welchem Maße befürworten Sie eine Verpflichtung der Abgeordneten, auch die konkrete Höhe der jeweiligen Einkünfte unter Zugrundelegung der Bruttobeträge im Internet und Amtlichen Handbuch zu veröffentlichen (vergleiche hierzu § 42 Absatz 4 in Verbindung mit § 42a Absätze 1, 2 und 6 des Gesetzentwurfs)? Ist die Auskunft über die konkreten Bruttoeinkünfte und Anteile an Firmen auch dann noch gerechtfertigt, wenn damit Betriebsgeheimnisse offengelegt werden müssen (z. B. bei Einzelunternehmen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts) oder wenn sich anhand von Angaben über die prozentuale Beteiligung Erkenntnisse zum Einkommen von anderen Teilhabern des Unternehmens ableiten lassen? Ergeben sich aus der Freiheit des Mandats Grenzen für die Offenlegungspflicht?

1. c Veröffentlichung von Nebeneinkünften und deren Höhe sowie Angaben über die Art und den Inhalt der Tätigkeit sowie über den Auftrag- bzw. Arbeitgeber im Internet und Amtlichen Handbuch für Abgeordnete und Mitglieder der Landesregierung

c. Ist es aus Ihrer Sicht hinnehmbar, dass durch die Veröffentlichung von Arbeitgebern bzw. Auftraggebern sowie der Höhe der jeweiligen Einkünfte ggf. die Daten von Dritten bekanntgegeben werden müssen? Wie beurteilen Sie die Gefahr, dass durch die Veröffentlichung von Auftraggeber- und Arbeitgeberdaten ggf. von einer Auftragserteilung abgesehen wird?

1. d Veröffentlichung von Nebeneinkünften und deren Höhe sowie Angaben über die Art und den Inhalt der Tätigkeit sowie über den Auftrag- bzw. Arbeitgeber im Internet und Amtlichen Handbuch für Abgeordnete und Mitglieder der Landesregierung

d. Inwiefern sehen Sie die Gefahr, dass die Anzahl der Selbstständigen und Unternehmer abnimmt, die bereit sind, ein politisches Mandat auszuüben, wenn sie durch zu restriktive Vorschriften verpflichtet werden, zu viele Einzelheiten über ihre Unternehmen sowie Auftraggeber offenzulegen?

1. e Veröffentlichung von Nebeneinkünften und deren Höhe sowie Angaben über die Art und den Inhalt der Tätigkeit sowie über den Auftrag- bzw. Arbeitgeber im Internet und Amtlichen Handbuch für Abgeordnete und Mitglieder der Landesregierung

e. In welchem Maße befürworten Sie eine Offenlegungspflicht der Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften von Mitgliedern der Thüringer Landesregierung – vergleichbar, wie sie für die Abgeordneten vorgesehen ist (vergleiche hierzu Artikel 2 des Gesetzentwurfs)?

2. Ordnungsgeld bei Nichtanzeige

Kommt der Abgeordnete des Thüringer Landtags der Anzeigepflicht über seine Tätigkeiten oder Einkünfte nicht nach, erlaubt der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE die Festsetzung eines Ordnungsgeldes bis zur Höhe der Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung.

Wie beurteilen Sie diesen Vorschlag?

3. Keine Leistung ohne angemessene Gegenleistung

Der Gesetzentwurf sieht (in § 42 Absatz 2 Satz 1) vor, dass Abgeordnete des Thüringer Landtags für die Ausübung des Mandats keine anderen als die gesetzlich vorgesehenen Zuwendungen oder andere Vermögensvorteile annehmen dürfen. Darüber hinaus schreibt § 42 Absatz 2 Satz 3 vor, dass Abgeordnete kein Geld oder geldwerte Zuwendungen (z. B. Geschenke oder persönliche Zuwendungen) annehmen dürfen, wenn diese Leistung ohne angemessene Gegenleistung des Abgeordneten gewährt wird.

Wie beurteilen Sie diese Bestimmungen? Halten Sie ggf. eine Bagatellgrenze für erforderlich; wenn ja, in welcher Höhe?

4. Gesetzliche Befangenheitsregelung

Auf kommunaler Ebene (§ 38 Thüringer Kommunalordnung) gibt es gesetzliche Regelungen, die die Teilnahme an Beratungen und Abstimmungen verbieten, wenn ein Beschluss dem betreffenden Mitglied des kommunalen Gremiums oder dessen Angehörigen oder einem von ihm gesetzlich vertretenen Unternehmen (usw.) einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen kann. Das betroffene Mitglied muss deshalb vor Beginn der Beratung seine mögliche Befangenheit anzeigen. Die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags sieht auf der Ebene der Verfahrensregeln (unter V. der Anlage 1) bisher Folgendes vor:

„Wirkt ein Abgeordneter in einem Ausschuss des Landtags an der Beratung oder Abstimmung über einen Gegenstand mit, an welchem er selbst oder ein anderer, für den er gegen Entgelt tätig ist, ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse hat, so hat er diese Interessensverknüpfung zuvor im Ausschuss offen zu legen, soweit sie sich nicht aus den Angaben im Handbuch ergibt.“

Wie beurteilen Sie den Vorschlag, diese auf Mitteilungspflichten bezogene Regelung auf gesetzlicher Ebene zu verankern?

5. Karenzzeit für Mitglieder der Landesregierung

Der Gesetzentwurf sieht (in Artikel 2) vor, dass die Ministerpräsidentin und die Landesminister nach dem Ausscheiden aus dem Amt für die Dauer von fünf Jahren keiner Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes nachgehen dürfen, die mit der ausgeübten dienstlichen Tätigkeit im Zusammenhang steht. Ausnahmen kann der Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder vorsehen, wenn kein sachlicher oder personeller Zusammenhang dieser beabsichtigten Tätigkeit mit dem bisher ausgeübten Regierungsamt besteht und eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen auszuschließen ist.

Wie beurteilen Sie diese Bestimmung?

6. Bedarf an zusätzlichen Gesichtspunkten bzw. Regelungen

Welche zusätzlichen Gesichtspunkte bzw. Regelungen zu Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften von Abgeordneten und Ministern sollten Ihrer Meinung nach in den Gesetzentwurf aufgenommen werden?

Reform der Nebeneinkünfte für Abgeordnete