Herstellung der Öffentlichkeit in kommunalen Ausschüssen

Entwurf vom 14. September 2022
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist noch bis zum 31.01.2023 aktiv
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Zurzeit berät der Innen- und Kommunalausschuss den Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 7/6299). Nachfolgend können Sie den Gesetzentwurf kommentieren.

Diskutieren Sie mit!

Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Innen- und Kommunalausschuss nehmen und auf Ihnen wichtige Gesichtspunkte hinweisen.

Die von Sachverständigen, Interessensvertretern und anderen Auskunftspersonen im Rahmen eines Anhörungsverfahrens eingereichten Stellungnahmen können mit Zustimmung der Angehörten in der Beteiligtentransparenzdokumentation eingesehen werden: hier

Information zu dem Entwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung – Herstellung der Öffentlichkeit in kommunalen Ausschüssen vom 14.09.2022 – Drucksache 7/6299

Vorberatende Ausschüsse der Kommunen sollen künftig auch in öffentlicher Sitzung beraten können. Dies sollen laut des vorliegenden Gesetzentwurfs die Gemeinden, Städte und Landkreise durch Regelungen in ihrer Geschäftsordnung bestimmen können. Ziel ist es, kommunale Entscheidungen transparenter und damit nachvollziehbarer zu machen. Soweit das Wohl der Allgemeinheit oder das berechtigte Interesse Einzelner entgegenstehen, sollen die Kommunen nach eigenem Ermessen jedoch auch weiterhin die Möglichkeit haben, nicht öffentliche Ausschusssitzungen durchzuführen.

Wegen der Einzelheiten verweisen wir auf das Vorblatt zum Gesetzentwurf sowie auf die Begründung in der Drucksache 7/6299.

Das Plenum des Thüringer Landtags hat den Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 22.09.2022 erstmals beraten und an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen.

Was möchten Sie zum Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung – Herstellung der Öffentlichkeit in kommunalen Ausschüssen in Drucksache 7/6299 insgesamt und/oder zu einzelnen Bestimmungen anmerken?

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