Neuordnung des Thüringer Wasserwirtschaftsrechts

Entwurf vom 15. Mai 2018
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz
Die Diskussion ist noch bis zum 19.09.2018 aktiv
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Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Gesetz zur Neuordnung des Thüringer Wasserwirtschaftsrechts vom 15.05.2018 in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie Fragen, mit denen sich der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz nehmen.

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Informationen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Gesetz zur Neuordnung des Thüringer Wasserwirtschaftsrechts

Sowohl im Bundes- als auch im Landesrecht existieren Wasserrechtliche Vorschriften. Im Bereich des Wasserhaushaltsrechts, als Teil der konkurrierenden Gesetzgebung (Artikel 72 Absatz 3 Nr. 5 i. V. m. Art. 74 Abs. 1 Nr. 32 Grundgesetz) haben die Länder nur die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. Zentrale wasserrechtliche Vorschrift des Bundes ist das jeweils geltende Wasserhaushaltsgesetz. In Thüringen ist es das Thüringer Wassergesetz, das zentrale Vorschriften auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft beinhaltet.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuordnung des Thüringer Wasserwirtschaftsrechts (Drucksache 6/5692) sollen neben dem Thüringer Wassergesetz (ThürWG) auch das Thüringer Bodenschutzgesetz sowie zahlreiche Verordnungen geändert sowie dem seit 1. März 2010 geltenden Wasserhaushaltsgesetz und den Entwicklungen seit ihren letzten Änderungen angepasst werden. Dabei soll insbesondere das ThürWG vom 18. August 2009 grundlegend überarbeitet und u. a. die Wasserqualität im Freistaat Thüringen nachhaltig verbessert werden. Insoweit sollen im Thüringer Wassergesetz u. a. neue Regelungen für die Abwasserbeseitigung sowie Bestimmungen für die Bewirtschaftung gewässernaher Randstreifen aufgenommen werden.

Der Gesetzentwurf in Drucksache 6/5692 wurde in der 119. Plenarsitzung am 24. Mai 2018 erstmals beraten und federführend an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz überwiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Auszug des Plenarprotokolls der 119. Sitzung des Thüringer Landtags verwiesen.

1. Gewässerrandstreifen

In § 29 des Thüringer Wassergesetzes (ThürWG-E) soll geregelt werden, dass der Gewässerrandstreifen an oberirdischen Gewässern innerhalb von im Zusammenhang bebauter Ortsteile fünf Meter und im Außenbereich zehn Meter betragen soll. Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln in diesem Bereich wird künftig verboten. Das Verbot reduziert sich auf die ersten fünf Meter des Gewässerrandstreifens, wenn diese vollständig mit Bäumen oder Sträuchern bewachsen sind oder sich der Bewirtschafter landwirtschaftlich genutzter Flächen dazu verpflichtet, die ersten fünf Meter des Gewässerrandstreifens ganzjährig zu begrünen und umbruchlos zu nutzen. Darüber hinaus soll die landwirtschaftliche Nutzung von Gewässerrandstreifen als sogenannte Kurzumtriebsplantagen erlaubt sein.

Welche Auffassung vertreten Sie zur Neuregelung der Gewässerrandstreifen?

Gewässerrandstreifen
Ich begrüße die…

2. Pflicht zur Abwasserbeseitigung

§ 47 Abs. 1 ThürWG-E sieht vor, dass die Abwasserbeseitigungspflicht grundsätzlich der Gemeinde obliegt, in der das Abwasser anfällt. Künftig sollen diese zudem verpflichtet werden, das Abwasser aus Siedlungsgebieten (Ortschaften oder Ortsteile) mit mehr als 200 Einwohnern, durch gemeindliche Abwasserbeseitigungsanlagen zu entsorgen. Zur Beseitigung von Abwasser aus Siedlungsgebieten, in denen mehr als 50, aber weniger als 200 Einwohner erfasst sind, sollen die Gemeinden nur dann verplichtet sein, wenn dies aus wasserwirtschaftlichen Gründen erforderlich ist. Zur Begleitung dieser Regelung stehen im Haushaltsjahr 2018 Fördermittel für abwassertechnische Maßnahmen in Höhe von insgesamt 28,30 Millionen Euro und 2019 von 32,80 Millionen Euro zur Verfügung.

Wie beurteilen Sie die geplanten Regelungen zur Abwasserbeseitigungspflicht?

Kleinkläranlagen in Gemeinden unter 200 EW
Der geplanten Regelung…

3. Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen und Wartung von Kleinkläranlagen

In § 52 ThürWG-E werden die Bestimmungen des bisherigen § 60 ThürWG zur Einleitung aus Kleinkläranlagen beibehalten. Demzufolge sind, um den ordnungsgemäßen Betrieb der Kleinkläranlagen zu gewährleisten, Betreiber von Kleinkläranlagen, zu denen fast ausschließlich Privatpersonen zählen, zum Abschluss eines Wartungsvertrages mit einem Fachbetrieb verpflichtet (§ 52 Abs. 1 S. 2 ThürWG-E), da sie in der Regel nicht über das zur fachgerechten Wartung einer Kleinkläranlage benötigte Fachwissen verfügen. Gem. § 52 Abs. 1 S. 3 ThürWG-E ist die eigene Wartung einer Anlage ausnahmsweise erlaubt, wenn der Betreiber die entsprechende Fachkunde nachweist. Die Kontrolle des Betriebs und der ordnungsgemäßen Durchführung der Wartung von Kleinkläranlagen, aus denen direkt in ein Gewässer eingeleitet wird, soll gem. § 52 Abs. 2 ThürWG-E, dem öffentlichen Abwasserbeseitigungsverpflichteten (der Gemeinde) übertragen werden. Dieser kann die ihm entstehenden Kosten nach § 11 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes als Verwaltungskosten auf die Betreiber umlegen (§ 52 Abs. 3 ThürWG-E).

Welche Auffassung vertreten Sie zu den Bestimmungen zur Wartung und Kontrolle des Betriebs von Kleinkläranlagen?

4. Unterhaltung von Talsperren

Dem Land obliegt die Unterhaltung einschließlich des Betriebes und der Instandsetzung oder die Beseitigung der in Anlage 4 zum ThürWG-E genannten Talsperren (vgl. § 33 ThürWG-E). Die Regelung zu den sog. „Herrenlosen Speichern“ (aufgeführt in Anlage 4 zum ThürWG-E) soll mit dem Gesetzentwurf neu gefasst und u. a. geregelt werden, dass für die Beseitigung und Sanierung dieser Stauanlagen künftig die Thüringer Fernwasserversorgung zuständig ist. Zudem soll eine Regelung für den Übergang der Unterhaltungslast auf Dritte, wenn diese ein Interesse an der Übernahme der Stauanlage angemeldet haben, geschaffen werden. In diesen Fällen soll das Land die Unterhaltungskosten in pauschalierter Form und die Instandsetzungskosten nach Maßgabe des Haushaltsplans mit bis zu 75 von Hundert für die der Übertragung folgenden fünf Jahre fördern.

Wie beurteilen Sie die Neufassung der Regelung zu den sog. „Herrenlosen Speichern“?

Talsperren und sog. Herrenlose Speicher
Dem Übergang der…

5. Gewässerunterhaltungspflichtige und Unterhaltungslast für Deiche und Hochwasserschutzanlagen

Bisher oblag die Gewässerunterhaltungspflicht für Gewässer zweiter Ordnung den Gemeinden oder den zur Unterhaltung gegründeten Verbänden. Künftig soll diese Aufgabe auf großräumige, flächendeckende, gewässereinzugsgebietsbezogene Gewässer-unterhaltungsverbände übertragen werden (vgl. § 31 ThürWG-E), deren Mitglieder die im Verbandsgebiet liegenden Gemeinden sind. Mit Hilfe dieser größeren Struktureinheiten sollen die öffentlich-rechtlichen Aufgaben wirkungsvoller, ordnungsgemäß und mit der erforderlichen Fachkompetenz erfüllt werden. Um den Gesamtbedarf der Gewässerunterhaltungsverbände zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu decken, wird das für die Wasserwirtschaft zuständige Ministeriums über die zur Finanzierung dieser Aufgabe in den Haushalt des genannten Ministeriums enthaltenen Mittel hinaus aus seinem Haushalt weitere Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Die Landesanstalt für Umwelt und Geologie soll zudem die Möglichkeit erhalten, Tätigkeiten für die Unterhaltung der Gewässer erster Ordnung gegen Kostenerstattung auf die Gewässerunterhaltungsverbände zu übertragen. Um Synergien zu nutzen, soll zudem die Pflicht zur Unterhaltung der übrigen Deiche und der dazugehörigen Anlagen sowie anderer Hochwasserschutzanlagen, die dem Wohl der Allgemeinheit dienen, an die Gewässerunterhaltungspflicht gekoppelt werden (§ 57 Abs. 2 ThürWG-E).

Welche Auffassung vertreten Sie zu den Neuregelungen im Bereich der Gewässerunterhaltungspflichtigen und der Unterhaltungslast für Deiche und Hochwasserschutzanlagen?

Gewässerunetrhaltungsverbände (GUV)
Ob die öffentlich…

6. Hochwasserschutz und Schutz von Überschwemmungsgebieten

In § 53 und 54 ThürWG-E sind Regelungen zum Hochwasserschutz und zum Schutz von Überschwemmungsgebieten vorgesehen. Gem. § 53 Abs. 1 ThürWG-E wird die zuständige Wasserbehörde verpflichtet die zuständigen staatlichen Stellen und die Bevölkerung in von Hochwasser betroffenen Gebieten über Hochwassergefahren, geeignete Vorsorgemaßnahmen und Verhaltensregeln zu informieren. Sie hat zudem gem. § 53 Abs. 2 ThürWG-E für Gewässer einen Warn- und Alarmdienst einzurichten, mit dem rechtzeitig vor zu erwartendem Hochwasser gewarnt wird. Zur Hochwasservorsorge und zum Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren eines Hochwassers enthält § 54 ThürWG-E zudem Bestimmungen zur Festsetzung und zum Schutz von Überschwemmungsgebieten nach § 76 Abs. 2 WHG.

Wie beurteilen Sie die Regelungen zum Hochwasserschutz und tragen diese Regelungen der zunehmenden Bedeutung des Hochwasserschutzes entsprechend Rechnung?

7. Abwehr von Hochwassergefahren und Wasserwehrdienst

Gem. § 55 S. 1 ThürWG-E haben die Gemeinden einen Wasserwehrdienst einzurichten und erforderliche Hilfsmittel bereitzuhalten, wenn sie erfahrungsgemäß durch Hochwasser gefährdet sind. In § 55 S. 4 ThürWG-E soll die klarstellende Regelung aufgenommen werden, dass für den gemeindlichen Wasserwehrdienst die Bestimmungen des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzes entsprechend gelten. Gem. § 53 Abs. 4 ThürWG-E sollen die zuständigen Wasserbehörden und die Landesanstalt für Umwelt und Geologie verpflichtet werden, im Falle eines Hochwassers im Rahmen ihrer fachlichen Möglichkeiten die zuständigen Brand- und Katastrophenschutzbehörden zu unterstützen. Der genannten Landesanstalt soll zudem das Recht eingeräumt werden, zur Abwehr von Gefahren durch Hochwasser mit Anordnungen eine Steuerung der Saalekaskaden und anderer wichtiger Talsperren vorzunehmen (§§ 53 Abs. 3, 60 Abs. 3 i. V. m. Anlage 5 ThürWG-E).

Wie beurteilen Sie die Regelungen zur Behebung von Rechtsunsicherheiten bei der Abwehr von Hochwassergefahren und der Einrichtung von Wasserwehrdiensten?

Zustimmung. Auf häufiger und…

8. Fracking

In § 16 ThürWG-E sollen Regelungen zum Einsatz der Fracking-Technologie aufgenommen werden, die über die bundesrechtlichen Vorschriften der §§ 13 a ff. Wasserhaushaltsgesetz (WHG) hinausgehen. Mit der Einführung des wasserrechtlichen Besorgnisgrundsatzes soll das strengste Niveau, das für diese Technologie gelten kann, im Thüringer Wassergesetz vorgesehen werden. § 16 Abs. 3 ThürWG-E bestimmt außerdem, dass die Landesregierung ihre Zustimmung zu etwaigen in Thüringern vorgesehenen Erprobungsmaßnahmen nach § 13 a Abs. 2 S. 1 WHG nicht erteilen soll.

Welche Auffassung vertreten Sie zu den geplanten, den Einsatz der Fracking-Technologie einschränkenden, Regelungen?

Fracking
Ablehnung ! Auch wenn…

9. Weiterer Regelungsbedarf

Welche zusätzlichen Gesichtspunkte bzw. Regelungen sollten Ihrer Meinung nach in den Gesetzentwurf aufgenommen werden?