Thüringer Gleichstellungsgesetz

Entwurf vom 12. Januar 2012
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss Gleichstellungsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 09.01.2013 archiviert
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Zurzeit befindet sich das Thüringer Gleichstellungsgesetz in der parlamentarischen Diskussion. Sowohl die Landesregierung (Drucksache 5/4925) als auch die Fraktion DIE LINKE (Drucksache 5/3875) haben jeweils einen eigenen Gesetzentwurf für ein Änderungsgesetz vorlegt. Die FDP-Fraktion hat einen Änderungsantrag (Änderungsantrag zu Drucksache 5/4925) zum Gesetzentwurf der Landesregierung eingebracht. Nachfolgend finden Sie Fragen, mit denen sich der Gleichstellungsausschuss derzeit befasst. Mit Ihren Antworten können Sie Einfluss auf die Arbeit des Gleichstellungsausschusses nehmen.

Diskutieren Sie mit!

Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt

Das Gesetz zur Novellierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes und zur Änderung der Kommunalordnung vom 06.03.2013 ist nunmehr im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 2 vom 28.03.2013, S. 49 bis 59 verkündet worden.

Gesetzesbeschluss

Der Thüringer Landtag beschloss in seiner 110. Sitzung am 14.02.2013, den Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 5/4925) sowie die Beschlussempfehlung des Gleichstellungsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 5/5703 (PDF)) anzunehmen. Damit tritt das Gleichstellungsgesetz in der Fassung dieser Beschlussempfehlung des Gleichstellungsausschusses einen Tag nach seiner Verkündung im Gesetzes- und Verordnungsblatt in Kraft.

Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 5/3875) wurde ebenso abgelehnt wie die Änderungsanträge zur Beschlussempfehlung des Gleichstellungsausschusses der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 5/5743 (PDF)) sowie der Fraktion der FDP (Drucksache 5/5749 (PDF)).

Zweite Beratung des Plenums am 14.02.2013

Am 14.02.2013 fand die zweite Beratung des Plenums zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 5/3875) sowie zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 5/4925) statt.

Beschlussempfehlungen des Gleichstellungsausschusses

Der Gleichstellungsausschuss empfiehlt dem Plenum des Thüringer Landtags, den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 5/3875) abzulehnen. Hierzu wird auf die Drucksache 5/5702 (PDF) verwiesen.

In der Drucksache 5/5703 (PDF) empfiehlt der Gleichstellungsausschuss, den Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 5/4925) mit einigen Änderungen anzunehmen. Zu dieser Beschlussempfehlung haben die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 5/5743 (PDF) sowie die Fraktion der FDP in der Drucksache 5/5749 (PDF) jeweils einen Änderungsantrag vorgelegt.

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.01.2013

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Änderungsantrag vom 11.01.2013 ein. Sie können ihn hier (als PDF-Dokument) herunterladen.

Ende der Online-Diskussion

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes und zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung (Drucksache 5/4925), der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Modernisierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes (Drucksache 5/3875) sowie der Änderungsantrag der Fraktion der FDP zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung wurden am 11. Dezember 2012 zum Zwecke der Bürgerbeteiligung auf die Internetseite des Diskussionsforum des Thüringer Landtags gestellt. Bis zum 9. Januar 2013, 13:00 Uhr, hatte die Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Darlegung ihrer persönlichen Meinung zu den Gesetzentwürfen und dem Änderungsantrag.

Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes und zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung vom 12.09.2012,

zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Modernisierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes (Gleichstellungsmodernisierungsgesetz) vom 12.01.2012

sowie zum Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 21.11.2012 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung

Der Gesetzentwurf der Landesregierung vom 12.09.2012 wurde am 20.09.2012 im Plenum des Thüringer Landtags erstmals beraten und in gleicher Sitzung an den Gleichstellungsausschuss überwiesen. Zu diesem Gesetzentwurf hat die FDP-Fraktion einen Änderungsantrag vom 21.11.2012 eingebracht. Bereits zuvor befasste sich das Plenum am 26.01.2012 mit dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes (Gleichstellungsmodernisierungsgesetz - ModGThürGleichG -, Drucksache 5/3875) der Fraktion DIE LINKE vom 12.01.2012. Er wurde am 26.01.2012 ebenfalls in den Gleichstellungsausschuss überwiesen. Zu beiden Gesetzen erfolgte ein Anhörungsverfahren, bei dem elf Verbände die Möglichkeit erhalten haben, bis zum 07.11.2012 eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Die mündliche Anhörung erfolgte am 14.11.2012.

Ein gemeinsames Ziel beider Gesetzentwürfe ist es, den Frauenanteil in Führungspositionen zu erhöhen sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Der Regelungsgehalt der Gesetzentwürfe bezieht sich nur auf öffentliche Verwaltungen, nicht auch auf die private Wirtschaft.

Wegen der Einzelheiten wird auf das Vorblatt zum Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 5/4925), auf das Vorblatt zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 5/3875) sowie auf die Begründung des Änderungsantrags der FDP-Fraktion verwiesen.

Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Thüringer...

Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes und zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung vom 12.09.2012, zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Modernisierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes (Gleichstellungsmodernisierungsgesetz) sowie zum Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 21.11.2012 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung

1. 40- oder 50-Prozent-Quote sowie Sanktionsmaßnahmen bei Nichterreichen?

Gegenwärtig sind Frauen in Führungspositionen unterrepräsentiert. Um künftig mehr Frauen in Führungspositionen zu beschäftigen, definiert der Gesetzentwurf der Landesregierung (in § 3 Abs. 5) den Begriff der Unterrepräsentanz für Beschäftigungsverhältnisse von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst. Danach ist ein Geschlecht unterrepräsentiert, wenn der Frauen- oder Männeranteil unter 40 Prozent liegt. Dem gegenüber ist im Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE eine 50-Prozent-Quote bei der Besetzung von - und vorgesehen.

Die (in den §§ 4 ff. des Gesetzentwurfs der Landesregierung) vorgesehenen Fördermaßnahmen verfolgen das Ziel, diese Unterrepräsentanz zu beheben. Beispielsweise schreibt § 8 des Gesetzentwurfs der Landesregierung vor, Angehörige eines unterrepräsentierten Geschlechts bei gleicher Eignung für die Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst bevorzugt zu berücksichtigen.

1.a 40- oder 50-Prozent-Quote sowie Sanktionsmaßnahmen bei Nichterreichen?

a. Sollen aus Ihrer Sicht überhaupt gesetzliche Vorgaben für eine Unterrepräsentanz gemacht werden?

Jede Entscheidung hat nun mal Vor- und Nachteile
Quote diskriminiert
Leistungsunfähige Männer
Noch zu Zwang ist notwendig
Zwang ist notwendig
Wenn schon, denn schon...
Traditionen überwinden
Qualität wird durch Geschlechterwahl eingeschränkt
Ablenkungsdiskission
Gesetzliche Vorgaben für eine Unterrepräsentanz (von Frauen)
Stilblüte der Politik
Gleichstellung ist überfällig
Sanktionsmaßnahmen
Sanktionsmaßnahmen
Frage
Der sanfte Druck
Leistungsfähigkeit
Warum?
Geschlechteranteil durch alle Ebenen gleich
Warum überhaupt ein Gesetz?
Nur Qualifikation und Eignung sollte entscheiden.
Gegenfrage:
Das Grundgesetz sagt es
Frauenquote notwendig?
Variable Vorgaben

1.b 40- oder 50-Prozent-Quote sowie Sanktionsmaßnahmen bei Nichterreichen?

b. Befürworten Sie eine 40- oder 50-Prozent-Quote?

50 %-Quote ist nur gerecht
Wenn schon, denn schon
Klare Quote
zu scharfe Vorgaben behindern eher!
Variable Quote
50% was sonst?

1.c 40- oder 50-Prozent-Quote sowie Sanktionsmaßnahmen bei Nichterreichen?

c. Für den Fall, dass die Quote von 40 Prozent nach einigen Jahren nicht erreicht wird: Sind Sie der Meinung, dass Sanktionsmaßnahmen bereits jetzt geregelt werden sollten?

Sanktionen für was?
Klare Konsequenzen
Welche Sanktionen gegen wen?

2. Zeiträume für die Erstellung und Prüfung von Gleichstellungsplänen

Nach der bisherigen Rechtslage müssen die Frauenförderpläne (künftig Gleichstellungspläne) alle vier Jahre erstellt und alle zwei Jahre angepasst werden. Im neuen § 4 Abs. 1 des Gesetzentwurfs der Landesregierung ist vorgesehen, dass alle sechs Jahre ein Gleichstellungsplan erstellt und alle drei Jahre eine Anpassung erfolgen muss. Die Landesregierung verspricht sich hierdurch, den Verwaltungsaufwand erheblich zu reduzieren. Im Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE ist vorgesehen, die bisherigen Fristen beizubehalten.

Halten Sie die neuen Zeiträume für angemessen?

Am bisherigen Zeiträumen festhalten
Angemessene Zeiträume!

3. Gleichstellungsbeauftragte: Nur Frauen wählbar?

Die Gleichstellungsbeauftragte fördert u. a. die Gleichstellung von Frauen und Männern. § 15 Abs. 1 des Gesetzentwurfs der Landesregierung schreibt vor, dass jede Dienststelle mit mindestens 50 Bediensteten (mit Ausnahme von Schulen und Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern und Landkreisen) eine solche weibliche Gleichstellungsbeauftragte wählen muss.

Sind Sie der Meinung, dass auch Männer für das Amt des Gleichstellungsbeauftragten wählbar sein sollten?

Gleichstellung auch hinsichtlich Wahlrecht
Bei Unterrepräsentanz bei Männern auf Führungspositionen
Ebenso wie Frauen
Jeder Anfang ist schwer !!!
Gleichstellungsbeauftragte: Nur Frauen wählbar?
Natürlich
Gleichstellung auch im Amt
Gleichstellung?!?
Es geht um Gleichstellung...
Gesetz wiederspricht sich selbst!!!!!
Kommt drauf an...

4. Kommunale Gleichstellungsbeauftragte schon für Gemeinden ab 5.000 oder erst ab 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner?

Nach bisheriger Rechtslage sollen Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern eine kommunale Gleichstellungsbeauftragte bestellen. Die §§ 33 Abs. 1 und 111 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung normieren auf Grundlage des Gesetzentwurfs der Landesregierung nunmehr eine verbindliche Pflicht für Gemeinden ab 20.000 Einwohnern. Im Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE wird hingegen die Zahl auf 5.000 gesenkt.

Ab welcher Einwohnerzahl würden Sie kommunale Gleichstellungsbeauftragte befürworten?

Chancengleichheit garantieren
Entwicklung
Verwaltungsmoloch
Gerechte Versorgung
Aufgaben einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten
Wieso nicht im Landkreis?
Das nennt sich dann schlanke Verwaltung?
Standards abbauen
keine Ausruh-Stellen in kleinen Orten
Zufall entscheidet über Schutz vor Diskriminierung?

5. Vollzeitstelle für die Gleichstellungsbeauftragte?

Nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung ist in Dienstellen mit mehr als 1.200 Beschäftigten vorgesehen, dass die gewählte Gleichstellungsbeauftragte in Vollzeit tätig wird. Dies bedeutet, dass sie von ihren sonstigen dienstlichen Aufgaben bei voller Bezahlung freigestellt wird. Im Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE soll diese Freistellung schon ab 500 Beschäftigte greifen.

Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf der Landesregierung vor, dass die Gleichstellungsbeauftragte in Dienststellen mit bis zu 800 Beschäftigten zu drei Viertel der Arbeitszeit, in Dienststellen bis 400 Beschäftigte bis zur Hälfte ihrer Arbeitszeit mit Gleichstellungsangelegenheiten tätig wird. Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE bestimmt eine halbe Freistellung bereits ab 200 Beschäftigte.

Wie beurteilen Sie die beiden Vorschläge?

Interessenkonflikte könnten so vermieden werden
Arbeitsaufwand betrachten
Warum neue Funktionen?
Es kann ja nicht genug kosten!!

8. Fristen für die Ausübung des Beanstandungsrechts

Nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung steht der Gleichstellungsbeauftragten ein Einspruchsrecht gegen Entscheidungen der Dienststelle zu, die u. a. gegen die Bestimmung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes verstoßen. Der Einspruch ist innerhalb von sieben Arbeitstagen geltend zu machen. Nach dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE beträgt die Einspruchsfrist zehn Tage.

Welche Einspruchsfrist halten Sie für angemessen?

Organisation
sowohl 7 als auch 10 Tage sind kurz

9. Verbandsklagerecht

§ 21 des Gesetzentwurfs der Landesregierung ermöglicht der Gleichstellungsbeauftragten Klage zu erheben, wenn beispielsweise ihre Beteiligungsrechte verletzt werden.

Sollten Ihrer Meinung nach neben der Gleichstellungsbeauftragten auch anerkannte externe Verbände, z. B. Sozial- oder Berufsverbände, die Rechte aus dem Thüringer Gleichstellungsgesetz (z.B. eine Verletzung des Gleichstellungsplans) vor Gericht einklagen können, wie es der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE in § 25 vorsieht?

Klagerecht und Verbandsklagerecht notwendig
Verbandsklagerecht macht Sinn
Handlungsfähigkeit wird eingeschränkt
Verbandsklagerecht ist nicht notwendig
Verbandsklagerecht wahrnehmen

10. Geschlechterneutrale Sprache

In beiden Gesetzentwürfen ist eine Regelung zur geschlechtsneutralen Sprache vorgesehen.

§ 28 des Gesetzentwurfs der Landesregierung hat folgenden Wortlaut:

„Behörden und Dienststellen haben bei Erlass von Rechtsvorschriften, Verwaltungsvorschriften, bei der Gestaltung von Vordrucken, in amtlichen Schreiben und bei Stellenausschreibungen soweit wie möglich geschlechtsneutrale Bezeichnungen zu wählen.“

§ 32 des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE lautet wie folgt:

„(1) Gesetze und andere Rechtsvorschriften haben sprachlich der Gleichstellung von Frauen und Männern Rechnung zu tragen.

(2) Im dienstlichen Schriftverkehr ist bei der Formulierung besonders auf die Gleichbehandlung von Frauen und Männern zu achten.

(3) In Vordrucken sind geschlechtsneutrale Personenbezeichnungen zu verwenden. Sofern diese nicht gefunden werden können, ist die weibliche und männliche Sprachform zu verwenden.“

Wie beurteilen Sie diese Bestimmungen?

Sprache ist Bewußtsein
wenn man sonst nichts zu tun hat
geschlechtersensible Sprache muss Ziel sein
differenzieren
Normalmaß beibehalten
-Innen?

11. Auftragsvergabe

Ist es Ihrer Meinung nach wichtig, dass zusätzlich zu § 13 Abs. 1 des Thüringer Vergabegesetzes in das Thüringer Gleichstellungsgesetz aufgenommen werden sollte, dass öffentliche Aufträge bevorzugt an Unternehmen vergeben werden, die Maßnahmen zur Frauenförderung oder zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ergreifen?

Ansatz ist richtig
Gute Idee!
Kontrollstaat?
Gute Idee