§ 5 Ziel des Gesetzes

Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz

Entwurf vom 11. Dezember 2013
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit
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Die Diskussion ist seit dem 13.03.2014 archiviert

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Gesetz über betreute Wohnformen und Teilhabe (Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz, Drucksache 5/7006) vom 11.12.2013 in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie hierzu Fragen sowie die einzelnen Paragraphen, mit denen sich der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen und Bestimmungen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit nehmen.

Diskutieren Sie mit!

§ 5 Ziel des Gesetzes

(1) Ziel des Gesetzes ist es, die Würde sowie die Interessen der Bewohner stationärer Einrichtungen im Sinne von § 2 und nicht selbstorganisierter ambulant betreuter Wohnformen nach § 3 Abs. 2 vor Beeinträchtigungen zu schützen und dabei insbesondere
1. eine angemessene und individuelle Lebensgestaltung zu ermöglichen, die Selbständigkeit, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung zu wahren und zu fördern,
2. eine unabhängige Lebensführung von Menschen mit Behinderungen und deren Einbeziehung in die Gemeinschaft im Sinne der Artikel 9 und 19 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006 (BGBI. 2008 II S. 1419) zu erleichtern,
3. eine dem allgemein anerkannten Stand der fachlichen Erkenntnisse entsprechende Qualität des Wohnens sowie der Pflege und Betreuung zu sichern,
4. die Mitwirkung der Bewohner zu sichern und zu stärken,
5. die Einhaltung der dem Träger der stationären Einrichtung oder nicht selbstorganisierten ambulant betreuten Wohnform gegenüber dem Bewohner obliegenden Pflichten zu sichern,
6. die Beratung und Information in Angelegenheiten der stationären Einrichtungen und der nicht selbstorganisierten ambulant betreuten Wohnformen im Sinne dieses Gesetzes zu fördern,
7. die Zusammenarbeit der für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörde mit den Trägern oder deren Verbänden, den Pflegekassen, deren Landesverbänden, dem Verband der Privaten Krankenversicherung e. V., dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Thüringen e. V., dem Prüfdienst des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e. V., den zuständigen Gesundheitsämtern sowie den Trägern der Sozialhilfe sicherzustellen.

(2) Die Selbständigkeit der Träger in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben bleibt unberührt.

18. Februar 2014 | Zettel
Gesetzessystematik

Warum ist diese klare Zielstruktur nicht sytematisch vorangestellt in § 1 des Gesetzes?
Danach könnten sich die einzeln aufgelisteten Ziele linear (entlang des Textes) in den einzelnen Regelungen wiederfinden.