§ 9 Anforderungen an den Betrieb einer stationären Einrichtung

Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz

Entwurf vom 11. Dezember 2013
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit
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Die Diskussion ist seit dem 13.03.2014 archiviert

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Gesetz über betreute Wohnformen und Teilhabe (Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz, Drucksache 5/7006) vom 11.12.2013 in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie hierzu Fragen sowie die einzelnen Paragraphen, mit denen sich der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen und Bestimmungen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit nehmen.

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§ 9 Anforderungen an den Betrieb einer stationären Einrichtung

(1) Eine stationäre Einrichtung darf nur betrieben werden, wenn der Träger und die Leitung
1. die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohner vor Beeinträchtigungen schützen,
2. die Selbständigkeit, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung der Bewohner wahren und fördern, insbesondere bei Menschen mit Behinderungen die sozialpädagogische Betreuung und heilpädagogische Förderung sowie bei Pflegebedürftigen eine humane und aktivierende Pflege unter Achtung der Menschenwürde gewährleisten,
3. eine angemessene Qualität der Pflege und Betreuung der Bewohner in der Einrichtung selbst oder in angemessener anderer Weise einschließlich der Pflege nach dem allgemein anerkannten Stand fachlicher Erkenntnisse sowie die ärztliche und gesundheitliche Betreuung sichern,
4. die gleichberechtigte Teilhabe der Bewohner am Leben in der Gemeinschaft und in der Gesellschaft fördern,
5. den Bewohnern eine nach Art und Umfang ihrer Betreuungsbedürftigkeit angemessene
Lebensgestaltung ermöglichen und die erforderlichen Hilfen gewähren,
6. eine angemessene Qualität des Wohnens und der hauswirtschaftlichen Versorgung einschließlich Verpflegung sicherstellen,
7. einen ausreichenden Schutz der Bewohner vor Infektionen gewährleisten und in Hygieneplänen die innerbetrieblichen Verfahrensweisen zur Sicherstellung der erforderlichen Infektionshygiene festlegen,
8. sicherstellen, dass für pflegebedürftige Bewohner Pflegeplanungen, für Menschen mit Behinderungen Förder- und Hilfeplanungen aufgestellt und deren Umsetzung aufgezeichnet werden,
9. sicherstellen, dass die Arzneimittel bewohnerbezogen und ordnungsgemäß aufbewahrt und die in der Pflege und Betreuung tätigen Mitarbeiter mindestens einmal im Jahr über den sachgerechten Umgang mit Arzneimitteln und Medizinprodukten aktenkundig unterwiesen werden,
10. sicherstellen, dass freiheitsentziehende Maßnahmen im Sinne des § 1906 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches ohne Einwilligung des Bewohners nur nach richterlicher Genehmigung vorgenommen werden.

(2) Eine stationäre Einrichtung darf nur betrieben werden, wenn der Träger
1. die notwendige Zuverlässigkeit, insbesondere die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Betrieb der Einrichtung, besitzt,
2. sicherstellt, dass die Beschäftigten in ausreichender Zahl, insbesondere unter Berücksichtigung der in den Vereinbarungen mit den Leistungsträgern festgelegten Personal­ ausstattungszahlen, -richtwerten oder -quoten und der sonstigen Regelungen, vorhanden sind und deren persönliche und fachliche Eignung für die von ihnen zu leistende Tätigkeit ausreicht,
3. ein Qualitätsmanagement betreibt, das auch Möglichkeiten zur Beschwerde der Bewohner, deren gesetzlichen Vertretern oder ihren Angehörigen umfasst.