§ 24 Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaft

Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz

Entwurf vom 11. Dezember 2013
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit
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Die Diskussion ist seit dem 13.03.2014 archiviert

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Gesetz über betreute Wohnformen und Teilhabe (Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz, Drucksache 5/7006) vom 11.12.2013 in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie hierzu Fragen sowie die einzelnen Paragraphen, mit denen sich der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen und Bestimmungen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit nehmen.

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§ 24 Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaft

(1) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ist die zuständige Behörde verpflichtet, mit den Pflegekassen, deren Landesverbänden, dem Verband der Privaten Krankenversicherung e. V., dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Thüringen e. V., dem Prüfdienst des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e. V., den Gesundheitsämtern und den Trägern der Sozialhilfe zusammenzuarbeiten. Im Rahmen der Zusammenarbeit sollen sich die in Satz 1 genannten Beteiligten gegenseitig informieren, ihre Prüftätigkeit koordinieren sowie Einvernehmen über Maßnahmen zur Qualitätssicherung und zum Abstellen von Mängeln anstreben.

(2) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Beteiligten sind berechtigt und verpflichtet, die für ihre Zusammenarbeit erforderlichen Angaben einschließlich der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse untereinander auszutauschen. Personenbezogene Daten sind vor der Übermittlung zu anonymisieren.

(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 dürfen personenbezogene Daten in nicht anonymisierter Form an die Pflegekassen, deren Landesverbände, den Verband der Privaten Krankenversicherung e. V., den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Thüringen e. V., den Prüfdienst des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e. V., die zuständigen Gesundheitsämter und die zuständigen Träger der Sozialhilfe übermittelt werden, soweit dies für Zwecke nach dem Elften und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch erforderlich ist. Die allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.

(4) Zur Klärung grundsätzlicher Probleme sowie zur Vermeidung von Doppelprüfungen arbeiten die zuständige Behörde, die Landesverbände der Pflegekassen, der Verband der Privaten Krankenversicherung e. V., der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Thüringen e. V. und der Prüfdienst des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e. V. in einer Arbeitsgemeinschaft auf Landesebene zusammen.

(5) Die Arbeitsgemeinschaft nach Absatz 4 arbeitet mit den Verbänden der Freien Wohl­ fahrtspflege, den kommunalen Spitzenverbänden und den sonstigen Trägerverbänden, den Verbänden der Bewohner und den Verbänden der Pflegeberufe sowie den Betreuungsbehörden zusammen.