§ 27 Rechtsverordnungen

Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz

Entwurf vom 11. Dezember 2013
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit
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Die Diskussion ist seit dem 13.03.2014 archiviert

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Gesetz über betreute Wohnformen und Teilhabe (Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz, Drucksache 5/7006) vom 11.12.2013 in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie hierzu Fragen sowie die einzelnen Paragraphen, mit denen sich der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen und Bestimmungen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit nehmen.

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§ 27 Rechtsverordnungen

Das für Altenwohnheime, Pflegeheime sowie Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zur Durchführung dieses Gesetzes Regelungen zu erlassen
1. für die Räume in einer stationären Einrichtung sowie einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft für mehr als zwölf pflege- oder betreuungsbedürftige Personen, insbesondere Wohn-, Aufenthalts-, Therapie- und Wirtschaftsräume sowie die Verkehrsflächen, sanitären Anlagen und technischen Einrichtungen,
2. für die Eignung des Leiters einer stationären Einrichtung, des Pflegedienstleiters und die Beschäftigten in der stationären Einrichtung, die Fort- und Weiterbildung dieser Beschäftigten sowie für den Anteil der Fachkräfte an den in der Pflege und Betreuung tätigen Beschäftigten,
3. über die Mitwirkung der Bewohner in einer stationären Einrichtung, einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft für mehr als zwölf pflege- oder betreuungsbedürftige Personen sowie einer nicht selbstorganisierten ambulant betreuten Wohngemeinschaft für drei bis zwölf pflege- oder betreuungsbedürftige Personen, insbesondere über die Wahl des Bewohnerbeirates und die Bestellung des Bewohnerfürsprechers sowie über die Art, den Umfang und die Form ihrer Mitwirkung, und
4. über die Aufgaben der Frauenbeauftragten in einer stationären Einrichtung, deren Wahl sowie die Art, den Umfang und die Form ihrer Tätigkeit.