7b Weiterer Regelungsbedarf

Änderung des Thüringer Abgeordnetenüberprüfungsgesetzes

Entwurf vom 04. Dezember 2014
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
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Die Diskussion ist seit dem 31.03.2015 abgeschlossen

Zurzeit befinden sich der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Überprüfung von Abgeordneten vom 04.12.2014 (Drucksache 6/37) und der dazu eingebrachte Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 22.01.2015 (Vorlage 6/62) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie hierzu einzelne Fragen, mit denen sich der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz nehmen.

Diskutieren Sie mit!

7b Weiterer Regelungsbedarf

Welche Erwartungen haben Sie 25 Jahre nach der friedlichen Revolution an ein zeitgemäßes Abgeordnetenüberprüfungsgesetz, das Erinnerung wachhält, Verantwortung beim Namen nennt und Aufarbeitung umfassend gewährleistet?

31. März 2015 | Diskussion Thüringen
Aufarbeiten der SED Vergangenheit der 25 Jahre ist wichtig.

Aufgearbeitet der SED Diktatur ist wichtig.

18. März 2015 | buergerkomitee des landes thüringen e.v.
Aufarbeitung der vergangenen 25 Jahre ist ebenso notwendig!

Verantwortung beim Namen nennen, indem stets einzig und allein auf die hauptamtliche und inoffizielle Tätigkeit für das MfS bzw. die K1 verwiesen wird, greift zu kurz. Zudem muss stets klar und deutlich die Verantwortung durch die Funktionsträger der SED kritisch beleuchtet und beim Namen genannt werden, sowie für die vergangenen 25 Jahre bezüglich der radikalen Parteien (NPD, SED-PDS-DIE LINKE) und ihrer Mitglieder analysiert werden, inwieweit sie den Boden des Grundgesetzes (auch partiell) verlassen haben.

13. März 2015 | jüwo
Geschichtsbewusstsein und sensibler Umgang mit Macht

Da ich kein Jurist bin, kann ich meine Gedanken dazu jetzt nur ins „unreine“ formulieren. Wichtig finde ich eine ethische Bewusstheit bei Parlamentariern im Bezug auf die Dimensionen von parlamentarischer Demokratie. Weiterhin wäre auch ein Geschichtsbewusstsein notwendig, das dazu beiträgt im Denken und Handeln von Strukturen einer totalitären Diktatur abzugrenzen und dies als mitgehendes selbstkritisches Korrektiv im Gewissen gegenwärtig zu halten. Außerdem ist eine Verankerung eines Machtbewusstseins wichtig, das sich darüber klar ist, dass Macht durch die Wähler verliehen (gewissermaßen geborgt) wird und Machtgestaltungskraft folglich zum Wohle der Wähler eingesetzt wird. Das schließt auch eine Selbstrelativierung von Parteimachtinteressen ein.