2 Investitionspauschale für kreisangehörige Gemeinden und kreisfreie Städte

Die Diskussion ist seit dem 06.04.2015 abgeschlossen

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetzes vom 18.02.2015 (Drucksache 6/221) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie hierzu die beabsichtigten Gesetzesänderungen, mit denen sich der Innen- und Kommunalausschuss derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den geplanten Änderungen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Innen- und Kommunalausschuss nehmen.

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2 Investitionspauschale für kreisangehörige Gemeinden und kreisfreie Städte

ln § 1 wird ein neuer Absatz 5 mit folgendem Wortlaut angefügt:

„(5) Kreisangehörige Gemeinden und kreisfreie Städte erhalten im Jahr 2015 eine investive Zuweisung in Höhe von 13,88 Euro je Einwohner nach Maßgabe der Absätze 3 und 4. Abweichend von Absatz 4 Satz 2 gilt für diese Zuweisung die vom Statistischen Landesamt festgestellte Einwohnerzahl zum 31. Dezember 2013 nach dem Gebietsstand zum 1. Januar 2014."