3 Investitionspauschale für Schulbauten und Schulsporthallen

Die Diskussion ist seit dem 06.04.2015 abgeschlossen

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetzes vom 18.02.2015 (Drucksache 6/221) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie hierzu die beabsichtigten Gesetzesänderungen, mit denen sich der Innen- und Kommunalausschuss derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den geplanten Änderungen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Innen- und Kommunalausschuss nehmen.

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3 Investitionspauschale für Schulbauten und Schulsporthallen

Es wird ein neuer § 2a mit folgendem Wortlaut eingefügt:

„§ 2a Investitionspauschale für Schulbauten und Schulsporthallen

(1) Die Schulträger erhalten im Jahr 2015 ergänzend zur Investitionspauschale nach § 22 des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes eine investive Zuweisung für Schulbauten und Schulsporthallen in Höhe von 30 Millionen Euro.
(2) Die Zuweisungen werden entsprechend dem Anteil der Schulträger an den Mitteln nach § 22 ThürFAG im Jahr 2014 ausgereicht. Die Mittel sind zweckgebunden im Vermögenshaushalt zu vereinnahmen."