Frage 2 d)

Aufhebung des Thüringer Erziehungsgeldes

Entwurf vom 18. Februar 2015
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
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Die Diskussion ist seit dem 30.04.2015 abgeschlossen

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zum Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes vom 18.02.2015 (Drucksache 6/219) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie hierzu einzelne Fragen, mit denen sich der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit nehmen.

Diskutieren Sie mit!

Frage 2 d)

d) Wie beurteilen Sie die geplante Abschaffung der Zahlung von Erziehungsgeld für die zwischen dem ersten und zweiten Lebensjahr zu Hause betreuten Kinder vor dem Hintergrund, dass das Land die Betreuung eines Kindes in diesem Alter in einer Kindertagesstätte mitfinanziert?

30. April 2015 | Ramona
Die Regierung greift lenkend ein und hat keinen Ausgleich dafür

Wenn Kindertagesstätten gefördert werden ohne die Wahlfreiheit zu respektieren, dann greift die Landesregierung lenkend ein. Das ist ungerecht!!

29. April 2015 | Judy
Ungerecht!

Auch wenn ich selbst kein Erziehunsggeld in Anspruch nehme, finde ich das ungerecht. Eltern, die ihr Kind zuhause betreuen haben nichts davon, wenn der Kitabesuch und der Ausbau von Kitas kofinanziert wird. Das Landeserziehungsgeld ist außerdem eine Anerkennung der "Vollzeitarbeit", die Eltern daheim bei der Kinderbetreuung und -erziehung leisten.

25. April 2015 | Die Kanzel
Klare Ungleichbehandlung

Wenn die Fremdbetreuung dem Staat so viel wert ist - ein Kita-Platz wird allgemeinhin mit 1000,- € Monatskosten angesetzt -, warum ist dann die Selbstbetreuung zukünftig nichts mehr wert? Der Landtag sollte sich einmal mit der Frage befassen, wie hoch der volkswirtschaftliche Wert von Erziehungsarbeit ist. In der Schweiz ist dies untersucht worden, wie von der Universität Wien ( http://www.oif.ac.at/service/zeitschrift_beziehungsweise/detail/?tx_ttnews[tt_news]=631&cHash=7aac0d1be0df545a765b0d1101eade95) oder auf den Seiten der Schweizer Bundesversammlung (http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20053292) berichtet wird. Wie hoch der zeitliche Einsatz gerade von Müttern bei der Erziehungsarbeit ist, wurde im Jahre 2006 vom Institut Allensbach untersucht. Auch diese Studie ist lesenswert: http://www.ifd-allensbach.de/uploads/tx_studies/7141_Vorwerk_Familienstu....

16. April 2015 | Lydia Gille
Gegen Abschaffung !!!

ES IST JA VERSTÄNDLICH WENN SIE DAS LANDESERZIEHUNGSGELD ABSCHAFFEN WOLLEN. ABER BITTE DANN AB EINEM TERMIN WO ELTERN NOCH KEINE ELTERNZEIT VON 2 JAHREN BEANTRAGT HABEN. ICH UND ANDERE ELTERN HABE SCHON DIE 2 JAHRE BEANTRAGT UND NUN MIT DEM GELD GERECHNET UND AUF EINMAL HEIßT ES APRIL APRIL ?
DAS WÄRE TOTALE VOLKSVERARSCHUNG! SELBST DIE ELTERN UND MEINE WENIGKEIT HÄTTEN ZWISCHEN DEM ERSTEN UND ZWEITEN LEBENSJAHR GARNICHTS VON DER BETREUUNG IN DER KINDERTAGESSTÄTTE, WEIL SIE DA JA NOCH BEANTRAGT HATTEN 2 JAHRE DAS KIND DAHEIM ZUBETREUEN: SOMIT FALLEN DIE ELTERN RAUS DIE IHR KIND AB DEM 01.07.2014 ZUR WELT GEBRACHT HATTEN.
WENN DANN SCHON REALISTISCH DENKEN: AB DEM TAG WO DAS GESETZ RAUS KOMMT Z:B: 01.07.2015 gesetz kommt raus, ab da kein Anspruch mehr.
ELTERN WO DIE KINDER AB 01:07:2014 GEBOREN SIND HABEN BESTANDSSCHUTZ .
Durch den Bestandsschutz soll verhindert werden, dass neue oder geänderte Gesetze/Verträge in die Rechte Dritter eingreifen und diese Rechte einschränken oder gar beseitigen. Damit gehört der Bestandsschutz zur Rechtssicherheit, weil das Vertrauen in den Bestand des geltenden Rechts für gegenwärtige Dispositionen rückwirkend enttäuscht und damit der fundamentale Wert der Rechtssicherheit verletzt wird.
Seitdem finden sich Bestandsschutzklauseln weltweit in Gesetzen, behördlichen Genehmigungen und Verträgen. Diese Klauseln sichern dem Begünstigten seine bisherigen Rechte oder Vorteile als Ausnahmetatbestand, obwohl die generelle Rechtssituation für künftige Betroffene anders geregelt ist. Dem Begünstigten wird somit zugesichert, dass er ausnahmsweise jene historischen Vorteile behalten darf, die in künftigen, vergleichbaren Fällen nicht mehr eingeräumt werden. Meist sind derartige Klauseln mit Übergangsfristen verbunden, wodurch neue vergleichbare Fälle nicht mehr auf den Fortbestand dieses Besitzschutzes vertrauen dürfen.
Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes nach den §§ 48 ff. VwVfG setzt zunächst einmal dessen Rechtswidrigkeit voraus. Bezieht sich die behördliche Aufhebung auf einen rechtswidrigen Verwaltungsakt, spricht § 48 VwVfG von Rücknahme. !!!!! Soll demgegenüber von einer Behörde ein rechtmäßiger Verwaltungsakt beseitigt werden, handelt es sich gemäß § 49 VwVfG um einen Widerruf. In § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG ist ein Rücknahmeverbot für rechtswidrige begünstigende Verwaltungsakte leistungsgewährender Art enthalten. Sie dürfen nicht aufgehoben werden, soweit der Betroffene auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Überwiegt der Vertrauensschutz dergestalt, unterliegt der Verwaltungsakt einem Bestandsschutz. Bedeutsam ist für Rücknahme und Widerruf, dass sie auch nach Eintritt der Bestandskraft eines Verwaltungsaktes, also nach seiner Unanfechtbarkeit, seine Aufhebung zulassen.!!!!

31. März 2015 | curie
Sozialstaat funktioniert anders.

Weil ich keine Autobahnen benutze bekomme ich jetzt Geld, weil es sonst ungerecht ist? Bitte mal in das Grundgesetz schauen!
Abgesehen davon zahlen Menschen, die arbeiten Steuern und Sozialabgaben. In der Regel mehr als ein Kitaplatz kostet. Eine Diskussion, wie sie diese Frage hervorruft, hätte mein Deutschlehrer mit "Thema verfehlt" bewertet.