Frage 3

Aufhebung des Thüringer Erziehungsgeldes

Entwurf vom 18. Februar 2015
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
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Die Diskussion ist seit dem 30.04.2015 abgeschlossen

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zum Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes vom 18.02.2015 (Drucksache 6/219) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie hierzu einzelne Fragen, mit denen sich der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit nehmen.

Diskutieren Sie mit!

Frage 3

3. Was wünschen sich aus Ihrer Sicht Thüringer Familien von der Politik der Thüringer Landesregierung?

30. April 2015 | Landesverband Kinderreiche Familien
Familien brauchen Zeit, Geld und Infrastuktur.

Es gilt die Rahmenbedingungen in Thüringen für Familien so zu gestalten, dass Familien ihren Wunsch nach Kindern realisieren und nicht von Vorbehalten, Ängsten in Armut zu geraten und Ausgrenzung verunsichert sind.

Das Thüringer Erziehungsgeld sollte weiter zu einem Thüringer Erziehungsgehalt entwickelt werden. Die Leistungen, die bisher nur in die öffentliche Betreuung von Kleinstkinder fließen, sollten kindbezogen die Eltern erhalten und damit eine wirkliche Wahl der Betreuung erhalten. Die gezahlten 150,00 € reichen bei Weitem nicht, um die finanziellen Nachteile der Betreuung zu Hause auszugleichen.

Nicht nur das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ und der akute Fachkräftemangel in Thüringen sollte die Handlungsweise der Politik prägen. Vielmehr ist eine nachhaltige familien- und kinderfreundliche Politik notwendig.

Der demografisch Wandel und seine Auswirkungen betreffen unsere gesamte Gesellschaft. Er ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte. Unter dem Vorzeichen des demografischen Wandels besteht Handlungsbedarf für die Entwicklung von Verwaltung und Gesellschaft. Kennzeichnend für die demografische Entwicklung in Thüringen sind rückläufige Einwohnerzahlen und das steigende Durchschnittsalter. Verursacht wird dies insbesondere durch das Geburtsdefizit. (Quelle: Jahresbericht 2014, Überörtliche Kommunalprüfung, Punkt B I.1. Demografische Zuschüsse, vorgelegt von Dr. Sebastian Dette am 21.1.2014)

Als Reaktion auf diese Abwärtsspirale genügt nicht allein die Bereitstellung und Verbesserung von Infrastruktur für Kinderbetreuung.

Familien brauchen finanzielle Sicherheit und gemeinsame Zeit, um wachsen zu können

Fazit: Wo Kinder sind, da ist ein goldnes Zeitalter. (Novalis)

30. April 2015 | Ramona
Politik für den Bürger

Steht bitte endlich dazu, was eure Wahlwerbung suggeriert. Familien sollen entspannen? Sich wohlfühlen? ´Dann schafft endlich Grundlagen und schafft sie nicht noch ab. So gewinnt man weder Vertrauen, noch Wähler!

30. April 2015 | Ramona
Gebt Familien in Thüringen ihre Wahlfreiheit

Ich würde mir wünschen, dass erkannt wird, dass die Kinder auch Zukunft darstellen. Die Familien müssen geschützt und gefördert werden. Wenn es keinen mehr gibt, der sich eine Familie vorstellen kann, dann begraben wir unsere eigene Zukunft. Und das, wo Thüringen ein Land sein möchte, in der sich Familien wohlfühlen und entspannend durch das alltägliche Chaos kommen sollen.

29. April 2015 | juergen021
Redet mit den Familien

Aus dem Landtag (also vom Schreibtisch) kann man wohl kaum die die Probleme der Familien lösen.

25. April 2015 | Die Kanzel
Fortführung des Landeserziehungsgeldes

Es wäre ein starkes Signal und ein Ausdruck der Gerechtigkeit, wenn die rot-rot-grüne Koalition über ihren Schatten springen und die Leistung beibehalten würde. Wo bleibt eigentlich der Blick an dieser Stelle auf das für seine gesellschaftspolitischen Errungenschaften so vielgelobte Skandinavien? In allen 4 nordeuropäischen Staaten wird eine Erziehungsprämie gezahlt. Daran sollte sich Thüringen orientieren!

24. April 2015 | Dr. Roland Helbing
Landeserziehungsgeld Thüringen

Das LEG darf nicht abgeschafft werden.
In meiner kinderärztliche Praxis nutzen das viele Familien.
Die Bftreffenden Kinder im 2. Lebensjahr sind ausgeglichen stabil und vorwiegend gesund.
Die Kinder der Vergleichsgruppe die in diesem Alter schon in der Krippe betreut werden sind eindeutig wesensverändert resigniert oder extrem panisch.
Der Sinn der geplanten Abschaffung ist nicht zu erkennen. Oder will der Staat wieder die Oberhoheit über alle? Z.b um die so zerstörerische Genderideologie früh zu oktruieren?
Die Finanzen sind kein Argument. Die Zahl der Betroffenen Familien ist hoch! Eine Abschaffung würde viele Familien an die Armutsgrenze bringen.
Roland Helbing

17. April 2015 | Lydia Gille
Fortsetzung des Landeserziehungsgeld.

Ich wünsche mir als Mutter von 2 kinder das ihr mehr auf uns ein geht und nicht einfach eine Idee , die einer aus dem Ärmel geschüttelt hat, so umsetzt wie ihr das für richtig haltet sondern euch auch mal darein versetzen tut. nicht immer nur Theorie sondern auch mal Praxis, denn man wird Betriebsblind nach einer Weile.
In unserem Sinne auch handelt und nicht in eurem Sinne.
Versetzt euch mal in die Lage der Familien die mit dem Geld rechnen und nun es nicht bekommen sollen obwohl sie damit gerechnet hatten zu der Zeit! IST DAS IN ORDNUNG ?????????????????????
Es sollte jeder Familie selbst überlassen werden wie und wann die Betreuung des eigenen Kindes stattfinden mag. Immerhin sind sie die Eltern und nicht sie als Politiker.
Und vorallem mehr Bekanntgabe von solchen Sachen, denn in unserer Krappelgruppe waren viele Mütter schockiert darüber das das abgeschafft werden sollte. Überdenken sie mal ihr Vorhaben. Das ist mein Wunsch!!!

13. April 2015 | DC
Politiker ab ins Leben!

Politik soll Rahmenbedingungen schaffen für das Wohl der Bevölkerung, soll sie aber nicht bevormunden oder (auch finanziell) drängen.
Jeder soll die Möglichkeit haben, nach seinem Lebensentwurf glücklich zu werden. Wenn Familienerziehungsleistung öffentlich diffamiert werden darf, bildet sich eine Stimmung heraus, die den Wunsch nach Familie zurückstellt oder gar sterben läßt.
Ja zu Kindern heißt auch JA zu Müttern und Vätern, die eine eigenständige, durchdachte und dem Wohl der Familie dienende Entscheidung für ZWEI Jahre trifft.
Wenn die amtierende Politik es nicht schafft, Familien selbst entscheiden zu lassen, sondern ihnen den Hafersack "nur wenn du zum Bruttosozialprodukt beiträgst und deine Kinder so schnell wie möglich in staatliche Obhut gibst" bist du wertvoll" vorhängt, wird sich die Stimmung FÜR Kinder nicht einstellen.
Der Beitrag der Wirtschaft und der Medien steht auf einem weiteren Blatt...

31. März 2015 | curie
lasst uns so leben wie wir wollen

Bitte macht uns doch keine Vorschriften. Weder hinsichtlich des Alters wann ein Kind in die Kita soll, noch welchem Träger /Konzept ich mein Kind anvertraue.

Politik sollte freie Träger unterstützen. Sowohl bei der Kita als auch bei der Schule.

Sozialpolitik sollte vor Not und Armut schützen. Ein Kitaplatz kann Familien mehr Hilfe zur wirtschaftlichen Selbsthilfe sein als 150 Euro für ein paar Monate.

26. März 2015 | Vater
Wo ist der Dialog?

Das Vorgehen in diesem Gesetzesvorhaben ist ein typisches Politikbeispiel: Einer hatte in einem Hinterzimmer eine Idee. Die diskutiert er mit seinen Parteifreunden. Die finden das gut. Also geht man damit an die Öffentlichkeit. Aus der Bevölkerung kommt keine breite Zustimmung aber auch keine breite Ablehnung. Also wird das Vorhaben umgesetzt, weil die Partei die Idee ja gut findet. Und um die Idee von unabhängigen Dritten prüfen zu lassen, werden teure Gutachten erstellt.

Kein Politiker geht mal von sich aus vor die Tür in eine Kita und holt sich sein eigenes Pro und Contra ab. Stattdessen vertraut man einer Internetseite, die, Entschuldigung, fast keine Sau kennt.