Frage 2 Wie beurteilen Sie die geplante Einführung des Bildungsfreistellungsgesetzes allgemein?

Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz

Entwurf vom 11. März 2015
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
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Die Diskussion ist seit dem 30.05.2015 abgeschlossen

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz (ThürBfG) vom 11.03.2015 (Drucksache 6/348) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie hierzu einzelne Fragen, mit denen sich der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport nehmen.

Frage 2 Wie beurteilen Sie die geplante Einführung des Bildungsfreistellungsgesetzes allgemein?

Kommentare

31. Mai 2015 Wassermannbaum

Meinung und Fragen Bildungsfreistellungestz

Das Gesetz brauchen wir nicht.Es schadet der Wirtschaft und Thüringen.Fragen was soll das Gesetz bringen?Was Kostet das Gesetz den Thüringer Unternehmen in Jahr an Lohnksosten?

28. Mai 2015 Osterland

bitte mal nachdenken

27. Mai 2015 Michael Kirmse

Bildungsfreistellungsgesetz

Das ist wieder mal so ein Gesetz, was kein Mensch braucht. Gleich 5 Tage pro Arbeitnehmer, das ist schon der Hammer, was sich da diese rote Politik erlaubt. Das ist ein klarer Griff in unsere Unternehmerkasse, ohne ersichtliches Ergebnis.
Hat sich von diesen Leuten eigentlich mal Einer hingestellt und mal errechnet, was das bei einem Betrieb von 1000 Mitarbeitern für Kosten pro Jahr sind. Das erinnert mich an die DDR Zeit, als politischer Unterricht Pflicht war. Einfach nur unsinnig und nicht zu verstehen, was da so abgeht. Vielleicht sollte sich Rot, Rot, Grün zusammentun zu einer Partei und die SED wieder zum Leben erwecken !!!!!

27. Mai 2015 Finanzsektor

Eigenverantwortung stärken

Der Erwerb von Bildung für das berufliche und gesellschaftliche Leben, liegt in der Verantwortung jedes Einzelnen. Diese Verantwortung sollte nicht per Gesetz gemindert werden. Aufwand und Nutzen bei Umsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfes bilden kein ausgewogenes Verhältnis.

27. Mai 2015 Witkop Eisenberg

Wer trägt die Verantwortung?

Die allgemeine Bildung ist Sache jedes Einzelnen. Ein Interesse hieran muss auch jeder Einzelne aufbringen. Das die Arbeitgeber, Unternehmen, Handwerksbetreibe und auch die Verwaltung dies tragen sollen, ist nicht hinnehmbar.
Der Wettbewerb findet weltweit statt. Hohe Arbeitskosten hierzulande schaffen nur Arbeitsplätze im Ausland.
Weiter ist die soziale Komponente völlig unberücksichtigt. Nur wer keine Kinder hat, die er mittags/abends betreuen muss, kann eine Woche zusätzlich "frei" machen.
Bald kommt die Idee, dass auch das Zeitungslesen während der Arbeitszeit erfolgen darf.

Um wettbewerbsfähig zu bleiben sind die Betriebe wie Verwaltungen gefordert, entsprechende Fortbildung anzubieten und sogar von ihrem Mitarbeitern zu fordern. Eine Bildung, die diesem Zweck nicht nahekommt, kann nur private Verantwortung bleiben. Wer gibt dem Selbstständigen, dem Unternehmer frei?

27. Mai 2015 Witkop Eisenberg

er trägt die Verantwortung

26. Mai 2015 Prekarisierter

Gut, aber nicht gut genug

Die BRD hat sich bereits 74 verpflichtet, die Vorgaben der ILO in diesem Bereich umzusetzen. Dass der gesetzliche Anspruch auf Bildungsurlaub bisher nicht in Thüringen besteht, ist eine Klatsche für alle Arbeitnehmer*innen. Nachdem nun die Thüringer Lokalausgabe vom Club Deutscher Unternehmer abgewählt wurde, wird es wirklich höchste Zeit dieses Gesetz einzuführen. Aber: Es ist unfair all denen gegenüber, die in "Kleinstunternehmen" arbeiten und sich noch in der Ausbildung befinden. Hier muss dringend nachgebessert werden - alle Menschen haben ein Anrecht auf (Weiter)Bildung, völlig egal ob das augenscheinlich dem Unternehmen durch die Weiterqualifizierung der Arbeitnehmer*innen nutzt oder nicht. Gerade die Leute, die in diesem Kontext gegen die Bildung von Menschen agitieren, die nicht einsehen wollen, dass auch die Weiterbildung Arbeit ist und deswegen nicht im Erholungsurlaub statt zu finden hat, sollten sich mal dringend ein bisschen gesellschaftspolitisch weiterbilden.

25. Mai 2015 falcao

Endlich

Wer behauptet, nur die berufsbezogene Weiterbildung ist wichtig, denkt meiner Ansucht nach falsch und viel zu kurz. Eine allseitig gebildete Persönlichkeit ist für alle "von Nutzen". Deshalb kann ich die geplante Einführung nur begrüßen. Es scheint, dass es jetzt eine Regierung in Thüringen gibt, die zielgerichtet auch in dieser Beziehung arbeitet.

24. Mai 2015 falcao

Bildung kann man nicht genug haben!

Wissensdurst, Neugier, Bildung ... haben schon immer die gesellschaftliche Entwicklung vorangebracht. Es nutzt nichts, in Sonntagsreden immer die Bildungsrepublik zu propagieren, um dann weiter zu machen wie bisher. Schlimm genug, dass Thüringen eines der letzten Bundesländer ohne Bildungsfreistellungsgesetz ist. Deswegen ist es doch absurd, dass in vielen Beiträgen der Untergang des Abendlandes prophezeit wird. Und es ist genau richtig, dass neben der arbeitsweltbezogenen Bildung die gesellschaftliche und kulturelle Bildung gleichrangig erwähnt wird. Was wollen wir für eine Gesellschaft? Die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur fleißig arbeiten, sie sollen gesellschaftlich aktiv sein und sollen unsere kulturelle Vielfalt genießen und weiter voran bringen. Dieses Freistellungsgesetz hilft z.B. gegen Wahl- und Politikverdrossenheit und gegen Vorurteile und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Unsere Wissens- und Informationsgesellschaft (global) hat so eine unglaubliche Dynamik, so dass man es sich einfach gar nicht erlauben kann, in Sachen Bildung auf allen Ebenen richtig auf die "Tube zu drücken". Letztendlich ist es auch die Wirtschaft, die von diesem Bildungsfreistellungsgesetz profitiert.

24. Mai 2015 EvelynSittig

Überfällig

Die Einführung des Bildugsfristellungsgesetzes war überfällig. Bereits 1974 verpflichtete sich die Bundesregierung im Rahmen der ILO, die Gewährung von bezahltem Bildungsurlaub zu fördern. Inzwischen haben alle Bundesländer aus Sachsen und Thüringen ein Bildungsfreistellungsgesetz und es war beschämend für die Vorgängerregierung, dass sie es trotz guter Entwürfe nicht zustande brachte, den Widerstand der Wirtschaft gegen das Gesetz zu entkräften.
Insofern war es ein richtiger Schritt, die Verbaschiedung des Bildungsfreistellungsesetzes in das 100-Tage-Programm der neuen Regierung aufzunehmen.

23. Mai 2015 Ifanus

Einschränkung der unternehmerischen Freiheit

Grundsätzlich finde ich es gut wenn Arbeitnehmern ermöglicht wird sich gesellschaftlich weiterzubilden, berufsspezifische Kenntnis zu erweitern und sich Ehrenamtsbezogen zu bilden.

Den Geltungsbereich für Unternehmen ab 5 Arbeitnehmer halte ich jedoch nicht für tragbar.

Die Handwerksbetriebe und die kleinen Unternehmen werden damit gesetzlich verpflichtet Ihre Mitarbeiter freizustellen und die Kosten hierfür zu tragen.

Selbst wenn bei 5 Arbeitnehmern insgesamt 5 Tage an Bildungsurlaub gewährt werden, ist das ein Kostenfaktor den der Unternehmer in seinem „5 Mitarbeiter Unternehmen“ kalkulieren und am Ende aus seiner eigenen Tasche bezahlen muss.

Für einen Unternehmer mit einem Betrieb dieser Größe bedeutet diese gesetzliche Verankerung eine klare Einschränkung seiner unternehmerischen Freiheit.

Des weiteren ist die Regelung bezüglich der anerkannten Bildungsträger aus meiner Sicht nicht klar genug definiert.

Wer sollen die anerkannten Träger sein?
Was für Inhalte sollten vermittelt und welche Standards sollen verwendet werden?

Dieser Gesetzes-Entwurf ist ein Geschenk, dass von Berufspolitikern an die Wählerschaft gemacht wird und dessen Rechnung die Unternehmen tragen sollen.

Am Ende erreicht es nicht die, die eine Wirkliche Förderung und Entwicklung benötigen.

21. Mai 2015 Karl Brendel

Zu viele Regelungen, zu viel Eingriff

Sie geht am Ziel vorbei.
Die Lasten werden einseitig auf den Arbeitgeber gelegt, ohne Rücksicht auf die aktuelle Situation des Betriebes. Auch Teile der politischen Bildung (eindeutig die Aufgabe des Staates) darf nun der der Arbeitgeber schultern.
Die politisch Verantwortlichen tragen keine Verantwortung.
Private Bildung ist Sache der Privatperson und nicht Aufgabe des Arbeitgebers.

21. Mai 2015 U. Nüthen

weitere Belastung von Unternehmen

Dieses Gesetz ist ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Es gibt bereits genügend Weiterbildungsmöglichkeiten für die berufliche Qualifikation der Mitarbeiter. Einen gesetzlichen Anspruch für allgemeinpolitische und gesellschaftliche Weiterbildung zu konstruieren, der zu Lasten der Unternehmen geht ist ein Unding und grenzt an Enteignung. Durch solche Maßnahmen werden die Löhne und Standortkosten nur unnötig weiter in die Höhe getrieben und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe geschwächt.

20. Mai 2015 Etzrodt

Bildungsfreistellungsgesetz

Der Mittelstand wird systematisch mit diesem Gesetz zur Kapitalflucht gedrängt. Was sollen wir noch alles über uns ergehen lassen . Irgendjemand muß doch noch produzieren um richtige Produkte herzustellen und nicht nur Umweltstandards erfinden und Gutachterleistungen erbringen. Kapital ist ein flüchtiges Reh . Es ist zwisachenzeitlich nicht mehr erträglich ,was an Bürokraten und schlechten Vorbildern schon an Schulen und Universitäten hier hervorgebracht wird. Am Ende wird es eine Urlauberrepublik und alle studieren lebenslänglich beginnen 9 oder 10 Uhr wie Ihre Vorbilder (sogar einzelne Professoeren an den Hochschulen ) und die Wirtschaft muß damit klar kommen.
Ironisch gesagt ,sollte man doch allen Menschen 365 Tage im Jahr frei geben ,dann dauert es nicht mehr lange und in der Wüste gibt es keinen Sand mehr !

20. Mai 2015 Petra

Bildungsfreistellungsgesetz- wem nützt es

Sozialunternehmen, die ca 200,00€ und 3 Tage Fortbildung von den Kommunen in ihren Entgelten verhandelt bekommen und über einen verhandelten Personalschlüssel für ihre Leistungserbringung verfügen, haben keinen Spielraum, um für reine politische Bildung 5 Tage Freistellung zu gewähren.
Dies würde für die verbleibenden Mitarbeiter Überstunden bedeuten. Bei 120 Mitarbeitern würde dies einen erheblichen Mehrbedarf an Lohnmittel für Überstundenabgeltung, Fahrkosten etc. ergeben. Die Kosten würden von den dringend und regelmäßig ausgegeben Mitteln für fachliche Qualifizierung (fachliche Qualifizierung stelle ich nicht mit politischer Bildung gleich )abgehen.
Ich meine, politische Bildung ist Privatsache oder sollen Mitarbeiter auch für andere Interessen ( wie Tierschutzseminare, "Bildungsvorträge aus aller Welt") bezahlt freigestellt werden? Wer macht die Arbeit, wenn Sie als Regierung nur Geschenke machen, auf Kosten anderer?

Petra Winkler

20. Mai 2015 qualilearn

Unnötige staatliche Reglementierung von Unternehmen

Das beabsichtigte Gesetz wird grundsätzlich abgelehnt. In einer Zeit, in der bei geplanten Gesetzgebungsverfahren an erster Stelle die Frage zu beantworten wäre, ob eine Regelung überhaupt notwendig ist, ergibt sich für den konkreten Fall bei Beachtung aller vorliegenden Rahmenbedingungen, dass keine Regelungserfordernis besteht. Unternehmen stellen ihre Mitarbeiter für betrieblich veranlasste Qualifizierungen bezahlt frei und finanzieren diese. Für den privaten Bereich gewünschte Weiterbildungen können in bekannten Formaten und angepasst an die zeitlichen Erfordernisse des Arbeitslebens in der Freizeit des Arbeitnehmers absolviert werden, z.B. Kurse an Volkshochschulen etc. Zusätzlich bestehen bereits heute vielfältige finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten, wie Bildungsscheck u.ä., die die Zugangsschwelle zu kostenpflichtigen Angeboten deutlich absenken - alles refinanziert über Steuereinnahmen des Staates. Würde nunmehr aus volkswirtschaftlicher Sicht gesehen die Leistungsfähigkeit der Unternehmen allein deshalb geschmälert, weil in Auswirkung des Bildungsfreistellungsgesetzes weniger Produktivtage verfügbar wären, bedeutete dies gleichzeitig eine Gefährdung der Steuereinnahmen, die u.a. für die gegenwärtig bekannte Weiterbildungsfinanzierung einzusetzen wären. Das kann in Zeiten der sozialen Marktwirtschaft so nicht gewollt sein. Im Übrigen würden durch das Gesetz die heute klar einschätzbaren und bewertbaren Aktivitäten, Motivationen und Lernerfolge der entsprechenden Arbeitnehmer deutlich an ihrem Differenzierungscharakter verlieren - mithin Leistungsbereitschaft, Lernbereitschaft und Zukunftsorientierung der Mitarbeiter nicht mehr klar erkennbar sein. Daraus ergibt sich, dass an diesen vorbenannten Stellen eine staatliche Regulierung nicht nur nicht notwendig, sondern vielmehr entwicklungshemmend ist.

Thomas Büschel

20. Mai 2015 Lockie

längst überfällig - auch im Wettbewerb um Fachkräfte

12 andere Bundesländer belegen es eindeutig: Bildungsfreistellung ist etwas vollkommen Normales und Sinnvolles. Thüringen kann auch 25 Jahre nach der Wende noch immer nicht bei den Löhnen mithalten, da wird es doch wenigstens möglich sein, dass wir uns bei den sogenannten weichen Faktoren weiter hervor tun!

19. Mai 2015 Klaus Bauer

Ablehnung des Gesetzes

Sehr geehrte Damen und Herren
Jeder Mitarbeiter ist eigentlich verpflichtet sich im Rahmen seiner Arbeitsaufgabe auf dem neuesten Stand zu halten und selbst dazu ist er nicht in der Lage . Angebotene Qualifizierungen zur Erleichterung der Arbeit aber auch zur Erfüllung der Arbeitsaufgaben werden nicht wahrgenommen obwohl alle Kosten enschliesslich Bezahlung von AG übernommen werden. Wir haben in Deutschland um die 30 Tage Urlaub + Feiertage + Krankentage und jetzt auch noch 5 Tage für Qualifizierung die niemand braucht . Warum ? Das ganze ist eine versteckte Erweiterung des Urlaubsanspruches. Das ganze würde nur einen Sinn machen wenn der AG und der AN gemeinsam die Ziele einer Weiterbildung vereinbaren und das persönlich und nicht durch irgendwelche Institutionen und das eine PFLICHT der Weiterbildung gibt .Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird nicht gehalten werden wenn man immer nur von den schwarzen Schafen auf jeder Seite des Arbeitsmarktes ausgeht sondern von der Normalität. Denn jedes Unternehmen welches vorankommen will braucht motivierte und qualifizierte Arbeitnehmer. Hier sollte die Grundlage schon in der Schule gelegt werden und nicht erst in den unterschiedlichsten Nachbildungsveranstaltungen desweiteren sollte die Lehrlingsausbildung auf dem neuesten Stand des Wissens erfolgen. Es kann ja wohl nicht sein das ein Lagerlogistiker nach 3 Jahren Ausbildung noch nicht mal einen Staplerschein hat oder ein Groß und Aussenhandelskaufmann keinerlei Kenntnisse der Rhetorik besitzt geschweige über die deutsche Vertragsrechtssprechung.
Wichtig ist nicht nur immer Geschenke zu Lasten der vermeintlich stärkeren Partners dem Arbeitgeber zu machen ohne auch auf die Pflichten für den Arbeitnehmer zu achten.
Danke
KLaus Bauer

19. Mai 2015 Kritischer buerger

Überholte Regelung - Missbrauch auf der einen Seite

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Gesetz ist völlig überholt. Die Realität hat die Unternehmen schon längst eingeholt. Unternehmen, welche nicht in Fort-und Weiterbildung investieren werden heute mehr den je abgestraft. Im Ergebnis wurde das Gesetz von der Realität eingeholt

Dem Missbrauch von Bildungsmaßnahmen - sowohl auf Arbeitnehmerseite wie auch auf Anbieterseite von "Bildungs"leistung wird Tür und Tor geöffnet.

19. Mai 2015 hinzman22

Nicht berufsbezogene Weiterbildung ist Privatsache

Wer ernsthaft an nicht berufsbezogener Weiterbildung interessiert, kann dies in seiner Freizeit oder in seinem Urlaub tuen.
Deutschland ist eines der Länder mit den meisten Urlaubstagen.
Was hat dieser Aspekt überhaupt in einem Unternehmen zu suchen ? Durch die zusätzlichen Fehltage wird nur die internationale Wettbewerbsfähigkeit Thüringer Unternehmen, insbesondere der klein- und mittelständischen, verschlechtert.

19. Mai 2015 Jenny

Endlich!

Das wurde Zeit!
Warum ausgerechnet von Seiten der Wirtschaft dieses Gesetz so oft verflucht wird, ist mir nicht erklärlich. Letztlich steigert es die Attraktivität - auch für junge Menschen - im Freistaat zu bleiben, hier eine Ausbildung zu beginnen. Für viele junge Menschen ist es wichtig, wie sie sich weiterentwickeln können und dass sie Möglichkeiten dazu bekommen. Dieses Gesetz schafft EINE Möglichkeit, seinen eigenen Horizont zu erweitern. Und wie das Thüringer Unternehmen schaden soll, muss mir erst mal jemand erklären.

Ich selbst komme aus einem Bundesland, in dem es ein Bildungsfreistellungsgesetz gibt. Es war wunderbar zu sehen, wie gestärkt, selbstbewusst und ausgeglichen Menschen von Bildungsseminaren zurück kamen. Das hat ihnen gut getan. Und darum muss es gehen!

19. Mai 2015 Alex

überfällig

Als eines der letzten Bundesländer will Thüringen das Bildungsfreistellungsgesetz einführen. Das finde ich uneingeschränkt gut und begrüssenswert. Die Erfahrung anderer Bundesländer zeigt, dass die Nachfrage an der zusätzlichen Bildungsmöglichkeit der Arbeitnehmer eher verhalten und übersichtlich ist. Deshalb verstehe ich die massiven Bedenken der Wirtschaft nur bedingt. Alles in allem bringt etwas mehr Bildung Thüringen sicher nach vorne. Die Schulausbildung in Thüringen ist, wie ja immer wieder bestätigt wird, hervorragend und das Bildungsfreistellungsgesetz unterstützt die Forderung (auch der Wirtschaft) nach lebenslangen Lernen nicht unerheblich. Sicherlich braucht nicht jedes Unternehmen sprachliche Weiterbildung seiner Angestellten, aber in der immer schnelleren, komplexeren, internationalen Welt schadet z.B. eine Englisch- oder Spanischsprachkurs sicher nicht.

10. Mai 2015 M. Weber

Das Für und Wider abwägen

In Anbetracht der sinkenden Wahlbeteiligung könnte eine Freistellung für politische Bildung von Nutzen sein.
Aber jeder Bürger ist dazu verpflichtet sich bei Wahlen davor zu informieren, welche Partei seine Interessen am besten vertritt.
Es darf nicht die Aufgabe der Unternehmer sein, für die politische Selbstfindung seiner Angestellten Rechnung zu tragen.
Kulturelle und politische Bildung helfen Unternehmern nicht bei der Ausführung ihrer Wirtschaftstätigkeit.

Die Wirtschaft bildet einen starken Garant für eine stabile Gesellschaft, da sie es ist, die die Bürger mit den finanziellen Mittel und mit den Gütern des täglichen Bedarfs ausstattet und somit wesentlich zur Befriedigung und Zufriedenheit der Allgemeinheit beträgt.
Außerdem ist es besonders für Thüringen wichtig seine Wirtschaftskraft nicht zu schmälern, da die sinkenden Steuerneinnahmen durch abnehmende Bevölkerungszahl nur mit steigender Wirtschaftskraft ausgeglichen werden kann.

Die Rot-Rot-Grüne Regierung sollte ihrer Zeit und Aufmerksamkeit eher auf die Attraktivität thüringischer Arbeitsplätze legen, um somit die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte und potenzieller Unternehmer zu verhindern.

Besonders kleine und mittelständische Betriebe brauchen Anreize für die weitere Ausführung ihrer Tätigkeit, nicht noch mehr Bürokratie und Regulierungen, welche sie in ihrer Arbeit behindern.

Ich denke, dass ein positives Klima zwischen Angestellten und ihren Arbeitgebern eher zum gewünschten Effekt führt, dass bei Weiterbildungen der Arbeitgeber mal einen Tag mehr zur Verfügung stellt, anstatt das es ihm aufgedrungen wird.

Daher ist es wichtig, sich beide Seiten genau anzuschauen, alle Aspekte und Folgen abzuwägen und eine vernünftige Entscheidung zu treffen, die die Lebensqualtität der Bürger verbessert und die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen nicht behindert.

Die Einführung des Bildungsfreistellungsgesetz sollte genau überdacht werden und muss von allen Betroffenen getragen werden.

08. Mai 2015 Steffen Fischer

Bildungsfreistellung

Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz (ThürBfG)

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Thüringer Wirtschaft investiert Jahr für Jahr enorme Summen in die Qualifizierung ihrer Mitarbeiter. Betriebliche Weiterbildung ist dabei ein fester Bestandteil in unserer Personalentwicklung. In unserem Unternehmen wird sehr konkret und regelmäßig weitergebildet. Mithilfe dieser betriebs- und Arbeitsplatz-bezogenen Bildungsmaßnahmen wird eine konkrete win-win-Situation für Arbeitgeber und Arbeitnehmer erreicht.

Das im kommenden Plenum des Thüringer Landtages zu beschließende Bildungsfreistellungsgesetz stellt eine zusätzlich hohe Belastung für klein- und mittelständische Unternehmen dar. In dieser Form greift das Gesetz erheblich in unsere Entscheidungshoheit und die betriebsinternen Abläufe ein. Einmal mehr werden die Lasten gewünschter gesellschaftlicher Entwicklung auf die Wirtschaft verlagert und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Thüringer Unternehmen gefährdet.

Das Augenmerk der Politik sollte vielmehr auf Maßnahmen gerichtet sein, die zu Produktivitätssteigerungen und zur Verbesserung der Fachkräftesituation führen. Der vorliegende Gesetzesentwurf bewirkt in seiner Umsetzung das Gegenteil!

Wir appellieren an die gesetzgebenden Stellen:

Denken Sie an die Betriebe, die im Wettbewerb stehen und wegen ihrer Kleinteiligkeit nur schwer auf Beschäftigte verzichten können. Unterstützen Sie uns und den Mittelstand in Ihrer Region.

Nach den uns vorliegenden Informationen soll das Gesetz bereits für Unternehmen ab fünf Mitarbeitern gelten. Anrechenbar sind arbeitsweltbezogene, gesellschaftspolitische und kulturelle Weiterbildungen. Sollte der Thüringer Landtag das Gesetz verabschieden, würden die Arbeitskosten weiter steigen und die Wettbewerbsfähigkeit sinken. Geplante Neueinstellungen müssten überdacht werden. Das ist eine große Gefahr für die gegenwärtig gute Entwicklung auf dem regionalen Arbeitsmarkt.

Der Nutzen von –fachlich/betrieblich fragwürdigen- Fortbildung ist zu hinterfragen: In unserer betrieblichen Konstellation verbessert ein Sprachkurs die Sicherheit des Arbeitsplatz nicht! Der Umsatz verbessert sich nicht!
Aber: die Abwesenheitszeit muss zulasten der verbleibenden Mitarbeiter ausgeglichen werden; die Arbeitsbelastung für alle anderen Mitarbeiter steigt erheblich und die Kosten müssen schlussendlich auf unsere Produkte umgelegt werden.

Soziale, sprachliche, kulturelle Bildung wird aus meiner Sicht hier in unzumutbarer Weise auf die Unternehmen abgewälzt, möglicherweise deshalb, weil die vorhergehende Schulbildung versagt oder qualitativ schlechter geworden ist?

Zusätzlich sind Auszubildende im Zusammenhang mit einer Freistellung für Bildung nicht mit Arbeitnehmern gleichzustellen, weil sie sich bereits in einem mehrjährigen Bildungsprozess befinden.

Fazit: das neue Gesetz geht ausschließlich zu Lasten der Unternehmer, es schwächt die Wettbewerbsfähigkeit und gefährdet Jobs, vor allem aber schadet es dem Mittelstand.

Beziehen Sie bitte unseren Standpunkt in Ihre Entscheidungsfindung zum vorliegenden Entwurf des Bildungsfreistellungsgesetzes ein und verhindern Sie so eine zusätzliche Belastung der Unternehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Fischer
Geschäftsführer

08. Mai 2015 Jens

Wichtig und Richtig

Ich finde die geplante Einführung des Bildungsfreistellungsgesetzes sehr wichtig. Gerade im Hinblick auf die außerberufliche politische Bildung ist eine Freistellungsmöglichkeit von äußerster Wichtigkeit.

05. Mai 2015 Achim.M

Definition Begriff "Weiterbildung"

Von den 16 Bundesländern haben ja schon 12 Bundesländer ein solches Gesetz.
Ausstehend ist wohl noch Thüringen, Baden Württemberg, Bayern und Sachsen.
Der Thüringer Gesetzentwurf stammt m.W. von der CDU/SPD Regierung (Initiative SPD) der vorherigen Legislaturperiode.

Was ich zu bemängeln habe wäre, der Begriff „Weiterbildung“ ist m.E unzureichend definiert.
Mit Absicht ?

„Arbeitsweltbezogen“ dürfte klar sein.
Ich nehme mal an man versteht darunter eine Weiterbildung (z.B. Technologien, Arbeitssicherheit, neue Materialien usw.) innerhalb des Fachbereiches in dem das Unternehmen agiert.

„Gesellschaftspolitische Bildung“ hingegen sollte sauber definiert werden.

„Kulturelle Bildung“ muss (nicht sollte!) ebenfalls akribisch genau definiert werden.

Beispiel: Der Angelverein XYZ hat eine Schulung wegen neuen Gewässervorschriften, das ist am .. .. .., tschüss Chef. Das ging in der DDR, aber nicht mehr heute.

Bei gesellschaftspolitischer – und kultureller Bildung sollte auch auf außerhalb Arbeitszeit incl. Urlaub im Gesetz verwiesen werden.

Hätte man mir so ein Gesetzentwurf mit keiner klaren Abgrenzung zu meiner Zeit in den Unternehmen wo ich tätig vorgelegt, wäre ich sofort bei der IHK und ggf. den Arbeitgeberverband vorstellig geworden und hätte Protest eingelegt.