1. Wie beurteilen Sie die geplante Einführung eines Gedenktages am 17. Juni für die Opfer des SED-Unrechts, mit dem ein Beitrag zur Anerkennung und Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung in der DDR geleistet werden soll?

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes

Entwurf vom 28. Oktober 2015
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss Innen- und Kommunalausschuss
7
Die Diskussion ist seit dem 04.04.2016 abgeschlossen

Zurzeit befinden sich der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes vom 28. Oktober 2015 (Drucksache 6/1212) sowie der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes (Gesetz zur Einführung eines Gedenktages für die Opfer des SED-Unrechts) vom 17. Februar 2016 (Drucksache 6/1769) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie die Fragen, mit denen sich der Innen- und Kommunalausschuss derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Innen- und Kommunalausschusses nehmen.

Diskutieren Sie mit!

1. Wie beurteilen Sie die geplante Einführung eines Gedenktages am 17. Juni für die Opfer des SED-Unrechts, mit dem ein Beitrag zur Anerkennung und Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung in der DDR geleistet werden soll?

04. April 2016 | Diskussion Thüringen
Gedenktag

Ich finde es in Ordnung wenn der 17 Juni ein Gedenktag wird.

29. März 2016 | Springinsfeld
Anleitungen kamen vom RIAS

Die "New York Times" schrieb am 23. Juni 1953:
"Viele westliche Beobachter hier in Berlin sind der Ansicht, daß die Propagandastation der Vereinigten Staaten in Berlin, der RIAS, eine wesentliche Rolle bei den Ereignissen in der vergangenen Woche gespielt hat. Es wäre niemals zu diesen Unruhen gekommen, hätte es nicht die Sendungen des RIAS gegeben." Eine andere New Yorker Zeitung
schrieb, dass der RIAS Spionagedienste leistete. Unbedingt die Rolle des RIAS (für jüngere Diskutanten: Rundfunk im amerikanischen Sektor) anerkennen und würdigen! Der Thüringer Landtag möge auch beschließen, daß er sich dafür
einsetzt, daß die geheimen Archive der USA und der Bundesrepublik Deutschland geöffnet werden. Ach, was könnte man da noch so alles über diesen Junitag im Jahre 1953 erfahren!

17. März 2016 | dieter39
Mein letzter Versuch!

Mein letzter Versuch!

Den 17. Juni 1953 habe ich als 14 Jähriger (heute 77) in Berlin persönlich miterlebt. Mein inzwischen verstorbener Schwager war Gerüstbauer an der Berliner Stalin-Allee. Zusammen mit ihm habe ich mit vielen Arbeitern gegen die Menschen verachtende Ausbeutung demonstriert. Meine ursprünglich neutrale Einstellung zum real existierenden Sozialismus wird bis zu meinem Lebensende wohl negativ bleiben müssen. An diesem Tage wurde auch ein Freund der Familie meiner späteren Frau, ein Arbeiter in der Brikettfabrik Espenhain, der sich Streik willig zeigte, an Ort und Stelle exekutiert. Er hatte zwei kleine Töchter. Was muß man einem Menschen angetan haben, damit er sich vor einen russischen Panzer wirft?
Einen Feiertag habe ich mir nie gewünscht, aber es bleibt für mich eine Geschichte verdrängende Unglaublichkeit, daß dieser Tag keine Erwähnung in deutschen Kalendern findet.
Angeschrieben hatte ich die Bundespräsidenten Rau und Gauck. Beide haben geantwortet und ihren Einsatz für einen Gedenktag versichert. Dabei ist es geblieben.

17. März 2016 | dicker 99
Wünschenswert!

Damit wird der Mut derer, die gegen eine von der damaligen Besatzungsmacht übergestülpte Diktatur auf die Straße gingen,gewürdigt.
Die Bürger, die 26 jahre später diese Diktatur stürzten, warten noch heute auf die Würdigung ihres Mutes.
Deshalb sollte in Thüringen auch der 9. Oktober ein Feiertag werden.

17. März 2016 | muleyh
Der Austand am 17. Juni 1953 wurde von Sowjetpanzern verhindert

Ich wurde im vorletzten Kriegsjahr geboren. Mein Vater ist im gleichen Jahr in der Sowjetunion gefallen. Auf seinem letzten Heimaturlaub hat er meiner Mutter wiederholt von den Grausamkeiten des Krieges und dem unermesslichen Leid, daß mit Einmarsch der Deutschen Truppen in der Sowjetunion entstand, berichtet. Meine Heimat Thüringen wurde 1945 zur sowjetischen Besatzungszone. Zwei meiner Onkels kamen nach Kriegsende in sowjetische Lager und überlebten diese nicht. Beide waren Funktionsträger des Naziregimes.
Auch ohne Hllferufe der damaligen SED-Führung hätte die Sowjetunion eine Änderung der Machtverhältnisse in ihrer Besatzungszone nicht zugelassen. Ich erinnere mich an sowjetische Panzer die am 17.Juni 1953 in meiner Heimatstadt Weimar vor öffentlichen Gebäuden standen. Geschossen wurde nicht.
Damals zum Protest bereite Zeitzeugen nannten die äußerst schlechte Versorgungslage und unerfüllbare Arbeitsnormen als Hauptgrund für die Unzufriedenheit der Bevölkerung Proteste.
An Massenbewegungen gegen die SED-Führung, oder die DDR, kann ich mich erst seit 1989 erinnern.
Ich bin gegen einen Feiertag anläßlich des 17. Juni und für eine Trennung der Opfer von 1945 bis 1949 von denen seit Gründung der DDR 1949.

16. März 2016 | Ariana.Karsten
Einführung eines Gedenktages löst nicht das Problem

Wir leben in einem Bundesland, in dem zwei so genannte "Stasi-Spitzel" im Landtag sitzen. Die Einführung eines Gedenktages für die Opfer des SED-Regimes durch die Nachfolgepartei der Täter und unter den Augen der Täter ist mehr als nur ein Hohn für die Opfer dieses Regimes.

16. März 2016 | Alex
Ist mehr als überfällig!

Ich habe den 17. Juni schon immer als einen der wichtigsten gesamtdeutschen Gedenktage gesehen. Wir brutal muss ein Regime sein, dass gegen das eigene Volk mit Panzern vorgeht. Eine Wiedereinführung ales Feier- und Gedenktag ist daher wünschenswert.