3. Wie bewerten Sie die Möglichkeit, dass zukünftig die Abwahl eines Bürgermeisters/Landrates nicht nur vom Gemeinderat, sondern auch mit einem Bürgerbegehren beantragt werden kann?

Gesetz zur direkten Demokratie

Entwurf vom 08. März 2016
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss Innen- und Kommunalausschuss
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Die Diskussion ist seit dem 05.06.2016 abgeschlossen

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thüringer Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene vom 8. März 2016 (Drucksache 6/1840) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie die Fragen, mit denen sich der Innen- und Kommunalausschuss derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Innen- und Kommunalausschusses nehmen.

Diskutieren Sie mit!

3. Wie bewerten Sie die Möglichkeit, dass zukünftig die Abwahl eines Bürgermeisters/Landrates nicht nur vom Gemeinderat, sondern auch mit einem Bürgerbegehren beantragt werden kann?

24. Mai 2016 | Peter Häusler

In der Demokratie ist der Mandatsträger ein Angestellter des Wahlvolkes mit Führungsaufgaben. Er hat sich beworben, er hat den Job bekommen, er muss sich nun bewähren. Wie auch in der Wirtschaft sind da nicht nur Integrität und fachliche Kompetenzen, sondern auch kommunikative Kompetenzen gefordert. Und wie in der Wirtschaft sollte auch eine politische Führungskraft gefeuert werden können, wenn sie ihren Aufgaben erkennbar nicht gewachsen ist. Fehlentscheidungen sind hier wie dort nicht auszuschließen, ihre Wahrscheinlichkeit wird im Arbeitsrecht durch Arbeitsschutzgesetzte gesenkt, im vorliegenden Gesetzentwurf durch sehr hohe Quoren (21% der Wahlberechtigten bei Bürgerbegehren, 30% bei Bürgerentscheid).

29. April 2016 | Simon N.

Dass ein Bürgermeister oder Landrat abgewählt werden kann, ist eine sinnvolle Regelung.
Allerdings mahne ich dringend zur Vorsicht gegenüber einer Abwahl per Bürgerbegehren, denn solch ein Mittel könnte - quasi "ehe man sich's versieht" -, von extremistischen Gruppierungen dazu genutzt werden, diffamierende Kampagnen gegen gewählte Volksvertreter zu führen, was insbesondere solche Amtsträger treffen könnte, die sich besonders stark gegen politischen Extremismus einsetzen. Schon heute erleben wir vielerorts eine aufgeheizte Rhetorik, aus der eine Verachtung des demokratisch-repräsentativen Systems zum Ausdruck kommt (wie etwa die Begriffe "Volksverräter", "Widerstand!" und dergleichen zeigen, wenn sie auf Demonstrationen geschrien werden). Die repräsentative Demokratie darf denen, die sie abschaffen wollen, nicht versehentlich die Mittel für ihre Abschaffung auf dem Silbertablett servieren.
Sollte tatsächlich die Möglichkeit eines Abwahlantrags per Bürgerbegehren eingeführt werden, erscheint deshalb eine Anhörung von Extremismusforscher(inn)en zu der geschilderten Gefahr, d. h. über die Wahrscheinlichkeit eines Missbrauchs für extremistische Bestrebungen, und wie sie begrenzt werden könnte, sehr angeraten.