6. Gibt es noch Themen/Regelungspunkte im Bereich der direkten Demokratie in Kommunen, die in dem Gesetzentwurf nicht angesprochen sind, ihrer Meinung nach aber aufgenommen werden sollten?

Gesetz zur direkten Demokratie

Entwurf vom 08. März 2016
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss Innen- und Kommunalausschuss
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Die Diskussion ist seit dem 05.06.2016 abgeschlossen

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thüringer Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene vom 8. März 2016 (Drucksache 6/1840) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie die Fragen, mit denen sich der Innen- und Kommunalausschuss derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Innen- und Kommunalausschusses nehmen.

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6. Gibt es noch Themen/Regelungspunkte im Bereich der direkten Demokratie in Kommunen, die in dem Gesetzentwurf nicht angesprochen sind, ihrer Meinung nach aber aufgenommen werden sollten?

21. Mai 2016 | ED Färber

Ich möchte auf eine ungute Praxis hinweisen, die insbesondere in den letzten 3 Jahren im SR Gera und seinen Ausschüssen Raum greift und Transparenz verhindern soll. Die ThürKO wird bezüglich des Ausschlusses der Öffentlichkeit in negativem Sinn höchst kreativ ausgelegt. Insofern Personen oder Unternehmen auch nur im weitesten Sinne benannt werden, wird die Öffentlichkeit ausgesperrt. Dies geht mittlerweile soweit, dass Ausschussvorsitzende öffentliche Themen nur beiläufig abhandeln und ungeniert darauf verweisen, dass die Details dann nichtöffentlich besprochen werden. In der Regel geht es dann um HSK Maßnahmen, kommunales Eigentum - also Themen, bei denen schutzbedürftige Interessen Dritter entweder nicht gegeben sind oder willkürlich über das Interesse des Gemeinwohls gestellt werden.
Dies läuft vor dem Hintergrund einer gewollten und zielgerichtet herbeigeführten Insolvenz der Stadtwerke ab und hat den Ruch, dass Singularinteressen über dem Gemeininteresse stehen. Zu beobachten ist zudem, das die nichtöffentlichen Teile der Ausschuss- und Ratsberatungen zeitlich anwachsen und oftmals wesentlich länger andauern, als die öffentlichen Beratungen. Gleichzeitig werden Redebegehren Betroffener und Sachkundiger häufig abgewiesen. So entsteht der Eindruck einer interessengelenkten Informations- und Entscheidungspolitik verbunden mit einer hartnäckigen Kontrollverweigerung der Verwaltung.

In der Praxis läuft der Vorgang wie folgt ab:
- Tagesordnungen der nichtöffentlichen Sitzungen werden nicht veröffentlicht, obwohl dies schutzrechtswahrend möglich ist.
- Die Nichtöffentlichkeit wird endgültig hergestellt und anschliessend über deren Berechtigung beraten, sollten die Stadträte für eine öffentliche Behandlung votieren ist die Öffentlichkeit nicht wieder herstellbar, weil niemand aufgefordert wird, das Ergebnis des Stadträtevotums abzuwarten.
- Ergebnisse nichtöffentlicher Beratungen, die ungerechtfertigt waren werden auch im Nachgang nicht öffentlich gemacht.

Idealerer Nährboden für Vetternwirtschaft und Korruption ist kaum denkbar. Eine Präzisierung der ThürKO und der Veröffentlichungspflichten der Verwaltungen verbunden mit einer konsequenten Kontrolle der Einhaltung ist aus meiner Sicht dringendst geboten.

03. Mai 2016 | WarumAnmelden

Als aller erstes sollten die Politiker und sonstige mal daraufhin tätig werden, dass Gesetzestexte, Entwürfe etc. etc. bürgerfreundlich geschrieben werden. Manchmal versteht man doch keinen einzigen Satz.