2. Halten Sie die im Gesetzentwurf vorgesehenen Mindesteinwohnerzahlen für Landkreise (130.000 - 250.000 Einwohner) und kreisfreie Städte (mind. 100.000 Einwohner) sowie von 6000 Einwohnern für kreisangehörige Gemeinden für sachgerecht? Unter welche

Vorschaltgesetz zur Gebietsreform

Entwurf vom 13. April 2016
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Innen- und Kommunalausschuss
6
Die Diskussion ist seit dem 02.06.2016 abgeschlossen

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen vom 13. April 2016 (Drucksache 6/2000) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie die Fragen, mit denen sich der Innen- und Kommunalausschuss derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Innen- und Kommunalausschusses nehmen.

Diskutieren Sie mit!

2. Halten Sie die im Gesetzentwurf vorgesehenen Mindesteinwohnerzahlen für Landkreise (130.000 - 250.000 Einwohner) und kreisfreie Städte (mind. 100.000 Einwohner) sowie von 6000 Einwohnern für kreisangehörige Gemeinden für sachgerecht? Unter welche

02. Juni 2016 | Diskussion Thüringen
Meinungen

Ich finde das nicht sachgerecht. Ausnahmen sind in Ordnung .über die Mindeseinwohnerzahlen kann man reden Man solte sich Zeit lassen für die Reform.

31. Mai 2016 | Peter Häusler
Die Einwohnerzahl muss sich an den Aufgaben orientieren

Ich bin kein Verwaltungsfachmann und kann wenig zu diesen Zahlen sagen; die einzig gültige Anforderung aber sollte klar sein: jede Gebietskörperschaft muss die ihr zugewiesenen Aufgaben aus eigener Kraft in effizienter Weise erfüllen können. Diese Anforderung sollte man nicht durch sachfremde Interessen verwässern lassen, denn sonst macht die Gebietsreform wenig Sinn. Eine funktionierende Gemeindeverwaltung z.B. muss bestimmtes Personal vorhalten, dann gibt es weitere laufende Ausgaben. Daraus errechnet sich ein Bedarf, dem entsprechende Einahmen gegenüber stehen müssen. Eine Stellgröße ist dabei sicher die Einwohnerzahl, eine andere wohl z.B. die Anzahl der Gewerbesteuer zahlenden Betriebe. Nur wenn Einnahmen und Ausgaben in ein Gleichgewicht gebracht werden können, funbktioniert die Gebietskörperschaft. Danach sollte sich ihr Zuschnitt in allererster Linie orientieren.

07. Mai 2016 | jns-rast
Nein die Mindesteinwohnerzahlen sind nicht sachgerecht

Ich verstehe jeden Volkswirt der mir vorrechnet, dass es eine Mindesteinwohnerzahl geben wird. Ich wünsche mir aber, dass dieser Volkswirt in meiner Heimatgemeinde wohnen würde und dort einmal erleben würde, wie die Meinung der Bewohner zur Nachbargemeinde ist. :-)
Ja, mir ist bewusst, dass das kein Argument hier in der Runde ist und wir Menschen über unseren Horizont hinaus lernen müssen mit anderen Menschen zu leben. Denke ich aber an Orte wie Dessau-Roslau (LSA) oder die Erfahrungen in anderen Bundesländern wäre es gut diese Fehler nicht zu machen.
Mein [Laien-] Vorschlag wäre, lasst die Gemeinden sich zusammenschließen die es möchten und die Gemeinden die es aus emotionalen Gründen nicht wollen selbstständig in Ihrer VG weiter leben.

04. Mai 2016 | Charly
Fläche

Ausnahmen erklären sich allenfalls, wenn die Fläche der kreisangehörigen Gemeinde ansonsten zu groß würde.

04. Mai 2016 | Andreas Trautvetter
Nein zur Gebietsreform

Es gibt nirgendwo einen Nachweis dafür, dass größere Verwaltungsstrukturen, die in Abhängigkeit von Mindesteinwohnerzahlen festgelegt worden sind, effektiver sind. In meiner Stellungnahme zur Frage 1 habe ich bereits einige Beispiele genannt. Nur, um es noch einmal zu wiederholen: Die effektivste Verwaltungsstruktur im Freistaat hat einer unserer kleinsten Landkreise, der Landkreis Sonneberg. Er benötigt nur etwa 13 Personalstellen in der Kommunalverwaltung (Landkreis und Kommunen) auf 1.000 Einwohner. Großkreise, wie sie im Vorschaltgesetz gefordert werden, bedeuten deutlich längere Wege zur Verwaltung und damit deutlich Mehrkosten für die Bürger. Wenn man die längeren Wege nicht haben will, kann man diese nur über Außenstellen der Kreisverwaltung realisieren. Jeder verwaltungskundige Mensch weiß aber, das eine Verwaltung mit Außenstellen immer die unwirtschaftlichste und teuerste Verwaltungsstruktur ist.
Viele Aufgaben in der Kreisverwaltung sind nicht von der Größe des Landkreises abhängig. Z.B. eine Sozialverwaltung muss sich nach der Anzahl der Bedarfsempfänger orientieren. Bzw. eine Straßenverwaltung muss sich nach der Anzahl der zu betreuenden Straßenkilometer orientieren. Andere Aufgabenbereiche wären noch zu nennen. Das Einsparpotential besteht höchsten noch in der Einsparung eines Amtsleiters. Was ist aber dann mit den Außendienstarbeiten und Kontrollaufgaben? Die uneffektiven Wegestrecken werden sich deutlich erhöhen, und damit werden die unproduktiven Fahrtzeiten für die Mitarbeiter zu den Einsatzsorten deutlich länger werden. Dies wird deutlich höhere Kosten verursachen, wie der eingesparte Amtsleiter.
Die Erfahrungen der durchgeführten Gebietsreformen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen bestätigen die Aussage, dass Kreisgebietsreformen überall zu Mehrkosten, vor allem für die Bürger, geführt haben, weil die Verwaltungswege deutlich länger geworden sind.
Da die vorgegebene Mindesteinwohnerzahl keiner Prüfung standhält und damit auch nicht sachgererecht ist, erübrigt sich die Antwort auf die Frage nach Ausnahmen.

27. April 2016 | HeKiki
Mindesteinwohnerzahl

Verwaltungen müssen in erreichbarer Nähe der Bewohner sein. Bürgerfreundlich sozusagen. Aus dem Grunde sehe ich die Aufgliederung als sinnvoll an. Ausnahmen erklären sich mir nicht.