Frage 3

Die Diskussion ist seit dem 23.02.2017 abgeschlossen

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Gesetz über die Grundsätze von Funktional- und Verwaltungsreformen vom 15. Juni 2016 (Drucksache 6/2275) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie die Fragen, mit denen sich der Innen- und Kommunalausschuss derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Innen- und Kommunalausschusses nehmen.

Diskutieren Sie mit!

Frage 3

Der Gesetzentwurf der Landesregierung regelt des Weiteren, zukünftig den Aufbau der unmittelbaren Landesverwaltung grundsätzlich zweistufig auszurichten (§ 11 des Gesetzentwurfs) und den Grundsatz der Einräumigkeit der Verwaltung (§ 12 des Gesetzentwurfs) zu beachten, mit dem Ziel, die Kosten zu reduzieren, die Abstimmungsprozesse und die Zusammenarbeit der Verwaltung untereinander zu erleichtern sowie überschaubare und transparente örtliche Zuständigkeiten für die Bürger und sonstigen Nutzer der Verwaltung zu schaffen. Das heißt u.a., die umzustrukturierende Landesverwaltung wird nicht an gewachsenen politischen Strukturen ausgerichtet sein. Mit dem Prinzip der Einräumigkeit der Verwaltung sollen die genannten Ziele sichergestellt und gewährleistet werden, dass die örtlichen Zuständigkeitsgrenzen staatlicher Behörden und ihrer Substruktureinheiten die politisch-territorialen Grenzen der Gemeinden und Landkreise nicht schneiden.

Wie beurteilen Sie die Planungen zum Aufbau, zur räumlichen Gliederung und zu den Zuständigkeiten der Landesverwaltung?