Frage 5

Die Diskussion ist seit dem 23.02.2017 abgeschlossen

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Gesetz über die Grundsätze von Funktional- und Verwaltungsreformen vom 15. Juni 2016 (Drucksache 6/2275) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie die Fragen, mit denen sich der Innen- und Kommunalausschuss derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Innen- und Kommunalausschusses nehmen.

Diskutieren Sie mit!

Frage 5

Gemäß § 17 des Gesetzentwurfs soll die Rechtslage zur Transparenz des Verwaltungshandelns als Voraussetzung für eine moderne und lebendige Demokratie fortentwickelt werden. Damit soll gewährleistet werden, dass sich die Bürger bzw. auch kleinere informelle Kreise unproblematisch über das Verwaltungshandeln informieren können, indem der Staat seine vorhandenen Informationen zur Verfügung stellt sowie seine Handlungen transparent gestaltet und zugänglich macht.

Wie bewerten Sie die Regelung zur Transparenz des Verwaltungshandelns?