3. Finanz- und Abgabenvorbehalt

Gesetze zur Einführung von fakultativen Referenden

Entwurf vom 16. Juni 2016
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss Innen- und Kommunalausschuss
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Die Diskussion ist seit dem 05.01.2017 abgeschlossen

Zurzeit befinden sich die Gesetzentwürfe der Fraktion der CDU zum Fünften Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Drucksache 6/2283) vom 15. Juni 2016 und zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Verfahren bei Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (Drucksache 6/2541) vom 19. August 2016 (Gesetze zur Einführung von fakultativen Referenden) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie die Fragen, mit denen sich der Innen- und Kommunalausschuss derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Innen- und Kommunalausschusses nehmen.

Diskutieren Sie mit!

3. Finanz- und Abgabenvorbehalt

Nach dem Willen der Einreicher soll auch für das fakultative Referendum der so genannte Finanz- und Abgabenvorbehalt aus Art. 80 Abs. 2 Thüringer Verfassung gelten. Dies führt dazu, dass auch die angestrebten fakultativen Referenden zu durch den Landtag bereits beschlossenen Gesetzen mit finanziellen Auswirkungen - wie in der Vergangenheit auch schon Volksbegehren, so z. B. das Kita-Volksbegehren - unzulässig wären.