2. Verlängerung der Amtszeiten

Anpassung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften

Entwurf vom 18. April 2018
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Innen- und Kommunalausschuss
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Die Diskussion ist seit dem 06.08.2018 abgeschlossen

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften vom 18.04.2018 in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie die einzelnen Fragestellungen, mit denen sich auch der Innen- und Kommunalausschuss derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Innen- und Kommunalausschusses nehmen.

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2. Verlängerung der Amtszeiten

Die regelmäßige Amtszeit des Personalrats soll von vier auf fünf Jahre (§ 26 ThürPersVG) und die der Jugend- und Auszubildendenvertretung auf zwei Jahre und sechs Monate (§ 60 Abs. 2 S. 1 ThürPersVG) angehoben werden. Analog dazu soll auch die Amtszeit der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte auf fünf Jahre (§ 82a ThürPersVG-E) festgelegt werden. Dies soll zu Kontinuität, Stabilität und Qualität der Personalratsarbeit beitragen. Die Anpassung der Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung führt dazu, dass künftig jede zweite Wahl zusammen mit der regelmäßigen Personalratswahl durchgeführt werden kann. Dies soll den Aufwand bei der Wahlvorbereitung minimieren und finanzielle Mittel einsparen.

Welche Auffassung vertreten Sie zur Verlängerung der regelmäßigen Amtszeiten?

Kommentare

31. Juli 2018 Alte Häsin

Amtszeiten

Es mag sein, dass die Verlängerung der Amtszeit der Kontinuität, Stabilität und Qualität der Personalratsarbeit zuträglich wäre, allerdings ist der Wählerwille auch ein Indikator für Qualtät, und den sollte man ruhig weiterhin alle 4 Jahre abfragen.

Eine Amtszeitverlängerung auf 5 Jahre bedeutet in größeren Dienststellen auch eine noch höhere Hemmschwelle für den Einzelnen, eine Freistelung zu erwägen. Bereits jetzt gibt es  Behörden, wo die Vorsitzenden vor diesem Schritt zurückschrecken aus Sorge, beruflich den Anschluss zu verlieren. Der Qualitat der Personalratarbeit ist das eher abträglich.

19. Juli 2018 Wessi

Sind Wahlen schädlich?

"Kontinuität, Stabilität und Qualität der Personalratsarbeit" sollen durch die Verlängerung der Amtszeit gefördert werden, wie man lesen kann. Abgesehen davon, dass Personalvertretungswahlen einen erheblich geringeren Stellenwert als Bundestags-, Landtags-,  oder Kommunalwahlen haben, somit Störungen im Dienstablauf durch "Wahlkämpfe" nur sehr vereinzelt zu erwarten sind, scheint es doch so zu sein, dass der Wähler der eigentliche Störfaktor ist. Nicht die Vorstellungen des "Souveräns", der Wählerschaft, sollen in einer Demokratie den Ausschlag geben. Nein, diejenigen, die ein Mandat einmal ergattert haben, sollen ohne Rückkopplung mit den werktätigen Massen ihr Amt ausüben können. Demokratie stelle ich mir anders vor.

Das finanzielle Argument ist schlicht hanebüchen. Es scheint jegliches betriebswirtschaftliches Grundwissen zu fehlen. Eine dieser Grundregeln ist die sogenannte ABC-Regel: man kümmere ich zuerst um die Faktoren, die die größten Kosten verursachen. Danach um die, die mittlere Kosten verursachen, danach um die kleineren Beträge. Und was es noch nicht einmal in diese C-Kategorie schafft, kann getrost in den Papierkorb geworfen werden. Die Effekte sind in der Regel nicht messbar.

30. Mai 2018 Hamburg 15732 km

Amtszeitenverlängerung

Die Verlängerung der Amtszeiten auf fünf Jahreist entweder Dummheit oder entbehrlich oder beides. In meiner 25jährigen Personalratstätigkeit hätte man (rechnerisch) gerade mal eine Wahl eingespart. Das ist eine Reform, die am Bedarf vorbeigeht!

Die fünfjährige Amtszeit des Landtags ist auch nur zustandegekommen, weil im letzten Jahr einer Legislaturperiode fast nur noch Wahlkampf gemacht wird, und so wenigstens volle vier Jahre für den ganzen Rest zur Verfügung stehen.

Eine solche Regelung ist für Personalräte völlig überflüssig. Weder machen sie Wahlkampf noch ist ihre Amtszeit an die Amtszeit der Landesregierung gekoppelt.

Auf ein Problem weise ich hin: Ein/e freigestellte/r Personalratsvorsitzende/r wäre nach zwei kontinuierlichen Amtszeiten bereits 10 (!) Jahre aus seinem eigentlichen Tätigkeitsbereich in der Verwaltung herausgelöst. Das wird wunderbare Probleme bereiten bei der "Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs" (für etw. Beförderungsentscheidungen) und bei der "Wiedereingliederung", falls die dritte Amtszeit in Folge scheitret.

Fazit: Es sollte bei der vierjährigen Amtszeit verbleiben.