5. Beteiligung der Personalvertretungen

Anpassung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften

Entwurf vom 18. April 2018
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Innen- und Kommunalausschuss
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Die Diskussion ist seit dem 06.08.2018 abgeschlossen

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften vom 18.04.2018 in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie die einzelnen Fragestellungen, mit denen sich auch der Innen- und Kommunalausschuss derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Innen- und Kommunalausschusses nehmen.

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5. Beteiligung der Personalvertretungen

Mit dem Gesetzentwurf sollen die allgemeinen Aufgaben der Personalvertretungen sowie die Katalogtatbestände der vollen und eingeschränkten Mitbestimmung (§ 74 und 75 ThürPersVG) erweitert werden. So soll als weitere allgemeine Aufgabe in § 68 Abs. 1 ThürPersVG beispielsweise die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben aufgenommen werden. Zudem soll die Pflicht der Dienststelle zur Rücknahme von Maßnahmen gem. § 69 Abs. 10 S. 2 ThürPersVG, die ohne die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung oder unter Verstoß gegen wesentliche Verfahrensvorschriften durchgeführt wurden, mit dem Rechtsanspruch der Personalvertretung in § 83 Abs. 1 ThürPersVG verknüpft werden. Das Einigungsstellenverfahren gem. § 69 Abs. 4 ThürPersVG soll außerdem dahingehend ausgeweitet werden, dass künftig in allen Fällen der eingeschränkten Mitbestimmung die Möglichkeit zur Anrufung der Einigungsstelle (§71 ThürPersVG) besteht. Dies soll die Rechte der Personalvertretung stärken und die von der Änderung betroffenen Katalogtatbestände der eingeschränkten Mitbestimmung (§ 75 ThürPersVG) aufwerten. Darüber hinaus soll durch die Streichung des bisherigen § 70 Abs. 3 S. 4 ThürPersVG das Initiativrecht ausgeweitet werden. Initiativanträge des Personalrats sollen damit künftig auch in Personalangelegenheiten gestellt werden können.

Welche Auffassung vertreten Sie zu den geplanten Änderungen im Bereich der Beteiligung der Personalvertretungen?

Kommentare

31. Juli 2018 Alte Häsin

Starre Tatbestände

Ich bin der Auffassung, dass die Änderungen durchaus einen Fortschritt bedeuten. Allerdings werden wir u.U. später wieder feststellen, was noch vergessen wurde. Die Arbeitswelt ändert sich rasant, es ist durchaus möglich, dass wir heute noch gar nicht sehen, wo in den nächsten Jahren Mitbestimmung wichtig wird. Ich schlage vor, bei den Einleitungssätzen zu den §§ 74 und 75 das kleine Wörtchen "insbesondere" vor "mitzubestimmen" einzusetzen. Dann bestünde auch die Möglichkeit, sich mit Erfolgsaussichten in Bereichen zu engagieren, die erst in Zukunft an Bedeutung gewinnen oder wo die Dienststellen sich momentan keine Mitbestimmung vorstellen können. Das Bundesverfassungsgericht hat die Grenzen der Mitbestimmung schon 1995 klar aufgetzeigt, wo also ist das Problem?

30. Mai 2018 Hamburg 15732 km

Stellenausschreibungen

Wäre es nicht sinnvoll, den Personalrat vor (!) einer Stellenausschreibung einzubinden (eingeschränke Mitbestimmung)?

Wer ehrlich daran interessiert ist, das Wissen der Bediensteten einer Verwaltungsstelle "abzugreifen", kommt darum eigentlich nicht herum. Das "Organisationsrecht des Dienstherrn" als verfassungsrechtlich abgesicherte Bastion gegen zu viel Einflussnahme von außen würde dadurch (noch) nicht infrage gestellt. Allerdings würde vielleicht früher auffallen, wenn einige Bereiche gleichsam "aufgebläht" werden, während andere Bereiche Not leiden.