4. Unterhaltung von Talsperren

Neuordnung des Thüringer Wasserwirtschaftsrechts

Entwurf vom 15. Mai 2018
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz
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Die Diskussion ist noch bis zum 19.09.2018 aktiv

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Gesetz zur Neuordnung des Thüringer Wasserwirtschaftsrechts vom 15.05.2018 in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie Fragen, mit denen sich der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz nehmen.

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4. Unterhaltung von Talsperren

Dem Land obliegt die Unterhaltung einschließlich des Betriebes und der Instandsetzung oder die Beseitigung der in Anlage 4 zum ThürWG-E genannten Talsperren (vgl. § 33 ThürWG-E). Die Regelung zu den sog. „Herrenlosen Speichern“ (aufgeführt in Anlage 4 zum ThürWG-E) soll mit dem Gesetzentwurf neu gefasst und u. a. geregelt werden, dass für die Beseitigung und Sanierung dieser Stauanlagen künftig die Thüringer Fernwasserversorgung zuständig ist. Zudem soll eine Regelung für den Übergang der Unterhaltungslast auf Dritte, wenn diese ein Interesse an der Übernahme der Stauanlage angemeldet haben, geschaffen werden. In diesen Fällen soll das Land die Unterhaltungskosten in pauschalierter Form und die Instandsetzungskosten nach Maßgabe des Haushaltsplans mit bis zu 75 von Hundert für die der Übertragung folgenden fünf Jahre fördern.

Wie beurteilen Sie die Neufassung der Regelung zu den sog. „Herrenlosen Speichern“?

Kommentare

30. Juni 2018 RuCu

Dem Übergang der…

Dem Übergang der Zuständingkeit für die Beseitigung und Sanierung dieser Stauanlagen an die Thüringer Fernwasserversorgung stimme ich zu.

Nicht zustimmen kann ich der Schaffung einer Regelung für den Übergang der Unterhaltungslast auf Dritte. Hier sehe ich die Gefahr der "Privatisierung". Hinter dem bekundeten  Interesse an der Übernahme der Stauanlage stehen dann wirtschaftliche Interessen mit dem Ziel, Gewinne zu erzielen, die dann letztlich immer auf Kosten der Sicherheit erwirtschaftet werden.