5. Gewässerunterhaltungspflichtige und Unterhaltungslast für Deiche und Hochwasserschutzanlagen

Neuordnung des Thüringer Wasserwirtschaftsrechts

Entwurf vom 15. Mai 2018
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz
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Die Diskussion ist noch bis zum 19.09.2018 aktiv

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Gesetz zur Neuordnung des Thüringer Wasserwirtschaftsrechts vom 15.05.2018 in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie Fragen, mit denen sich der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz nehmen.

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5. Gewässerunterhaltungspflichtige und Unterhaltungslast für Deiche und Hochwasserschutzanlagen

Bisher oblag die Gewässerunterhaltungspflicht für Gewässer zweiter Ordnung den Gemeinden oder den zur Unterhaltung gegründeten Verbänden. Künftig soll diese Aufgabe auf großräumige, flächendeckende, gewässereinzugsgebietsbezogene Gewässer-unterhaltungsverbände übertragen werden (vgl. § 31 ThürWG-E), deren Mitglieder die im Verbandsgebiet liegenden Gemeinden sind. Mit Hilfe dieser größeren Struktureinheiten sollen die öffentlich-rechtlichen Aufgaben wirkungsvoller, ordnungsgemäß und mit der erforderlichen Fachkompetenz erfüllt werden. Um den Gesamtbedarf der Gewässerunterhaltungsverbände zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu decken, wird das für die Wasserwirtschaft zuständige Ministeriums über die zur Finanzierung dieser Aufgabe in den Haushalt des genannten Ministeriums enthaltenen Mittel hinaus aus seinem Haushalt weitere Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Die Landesanstalt für Umwelt und Geologie soll zudem die Möglichkeit erhalten, Tätigkeiten für die Unterhaltung der Gewässer erster Ordnung gegen Kostenerstattung auf die Gewässerunterhaltungsverbände zu übertragen. Um Synergien zu nutzen, soll zudem die Pflicht zur Unterhaltung der übrigen Deiche und der dazugehörigen Anlagen sowie anderer Hochwasserschutzanlagen, die dem Wohl der Allgemeinheit dienen, an die Gewässerunterhaltungspflicht gekoppelt werden (§ 57 Abs. 2 ThürWG-E).

Welche Auffassung vertreten Sie zu den Neuregelungen im Bereich der Gewässerunterhaltungspflichtigen und der Unterhaltungslast für Deiche und Hochwasserschutzanlagen?

Kommentare

30. Juni 2018 RuCu

Ob die öffentlich…

Ob die öffentlich-rechtlichen Aufgaben der beabsichtigten Gewässerunterhaltungsverbände wirklich wirkungsvoller, ordnungsgemäß und mit der erforderlichen Fachkompetenz erfüllt werden, sollte innerhalb eines Zeitraumes von mindestens fünf Jahren jährlich unabhängig kontrolliert und die Ergebnisse sollten veröffentlicht werden.