Was möchten Sie zum Entwurf eines Gesetzes zur Einsetzung einer Thüringer Anti-Bürokratiekommission (Thüringer Anti-Bürokratiekommissionsgesetz - ThürABKG) in Drucksache 7/4084 insgesamt und/oder zu einzelnen Bestimmungen anmerken?

Thüringer Anti-Bürokratiekommissionsgesetz

Entwurf vom 15. September 2021
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss Ausschuss für Europa, Kultur und Medien
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Die Diskussion ist noch bis zum 28.01.2022 aktiv

Zurzeit berät der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU (Drucksache 7/4084 - NF -). Nachfolgend können Sie den Gesetzentwurf kommentieren.

Diskutieren Sie mit!

Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien nehmen und auf Ihnen wichtige Gesichtspunkte hinweisen.

Die von Sachverständigen, Interessensvertretern und anderen Auskunftspersonen im Rahmen eines Anhörungsverfahrens eingereichten Stellungnahmen können mit Zustimmung der Angehörten in der Beteiligtentransparenzdokumentation eingesehen werden: hier

Was möchten Sie zum Entwurf eines Gesetzes zur Einsetzung einer Thüringer Anti-Bürokratiekommission (Thüringer Anti-Bürokratiekommissionsgesetz - ThürABKG) in Drucksache 7/4084 insgesamt und/oder zu einzelnen Bestimmungen anmerken?

12. Januar 2022 | Gast | Michael Hausemann
Antibürokratie-Gesetz?

Die Bürokratie durch einen zu schaffenden Normenkontrollrat zu reduzieren erscheint widersprüchlich. Der Kontrollrat ist eher eine Ausweitung der Bürokratie. Bürokratische Ausuferungen sollten besser durch gesetzliche Maßnahmen verhindert werden. Beispielsweise durch das Ausdünnen des Wustes von Verordnungen.
Bürokratie mit zusätzlicher Bürokratie bekämpfen zu wollen wird nicht gelingen und die entstehenden Kosten könnten anderweitig sinnvoller eingesetzt werden.

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